Eigentlich soll das Bundeskabinett am Mittwoch die Pflegereform auf den Weg bringen. Doch die SPD fordert vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend erneut Änderungen. Auch Sozialverbände üben Kritik.
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform verhandelt die Bundesregierung noch über die Details des Vorhabens. Vor einem Gespräch der Koalitionspartner dazu am Abend bekräftigte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis die Forderung seiner Partei nach Änderungen.
„Ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem“
Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es „ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am Mittwoch einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in diesem Jahr zu verhindern. Die SPD hatte bereits am Wochenende mit Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht und strukturelle Verbesserungen gefordert.
SPD für Pflegedeckel und stärkere Lastenverteilung
Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für die Betroffenen im Heim sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung. Demnach soll der pflegebedingte Eigenanteil maximal 1.500 Euro im Monat betragen. Den Rest müsste die Pflegeversicherung übernehmen. Das „gemeinsame Lebensrisiko Pflege“ sei zwischen den beiden Versicherungssystemen ungleich verteilt. Es müsse finanziell „mindestens einen Ausgleich“ geben, sagte Pantazis.
Die SPD befürwortet seit Langem eine Bürgerversicherung für alle. Sollte diese in der Koalition nicht durchsetzbar sein, sei laut Pantazis ein finanzieller Ausgleich „gangbar und notwendig“.
Auch Sozialverbände fordern Nachverhandlungen
Eine Änderung der Pflegereform fordern auch die Sozialverbände. Nachverhandlungen seien „überfällig“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. „Immer mehr Kosten auf Versicherte und Pflegebedürftige zu verlagern, Leistungen zu kürzen und sich mit Darlehen nur Zeit zu kaufen, bleibt Stückwerk und wird den Herausforderungen nicht gerecht.“
Notwendig sei „eine solidarische Pflegevollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt und Pflegebedürftige wie Angehörige wirksam von den steigenden Eigenanteilen entlastet“. Auch Rock fordert „eine gemeinsame Versicherung aller“. Sie würde die „Finanzierungsbasis verbreitern und bestehende Ungleichgewichte zwischen den Versicherungssystemen abbauen“, betonte der Verbandschef.
Linnemann weist SPD-Forderungen zurück
Linnemann hat die SPD-Forderung eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung indes zurückgewiesen. Es bestünden „höchste verfassungsrechtliche Zweifel“.
Seinen für Finanzen zuständigen Kabinettskollegen Lars Klingbeil (SPD) rief er zu einem Entgegenkommen auf: „Wenn man strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung will, muss man diese auf eine solide finanzielle Grundlage stellen“, sagte Linnemann. „Deswegen müssen wir über die versicherungsfremden Leistungen reden und nicht über den Griff in fremde Kassen.“
Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt „seinen Verpflichtungen“ nachkommen und die mehr als fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen, um die es gehe, an die Pflegeversicherung zurückzahlen. „Das sind versicherungsfremde Leistungen.“
Auf die SPD-Forderung eines „Pflegedeckels“ bei den Heimkosten hatte Linnemann bereits am Sonntag in der ARD ablehnend reagiert. So eine Begrenzung brächte nur eine Entlastung von einigen Hundert Euro. „Wir würden das Problem nicht lösen.“
