Kabinettsbeschluss am Mittwoch?Blockade droht: SPD beharrt auf Änderungen bei der Pflegereform
Sowohl CDU als auch SPD streben eine Verabschiedung der Pflegereform im Kabinett an. Allerdings streiten beide Parteien nach wie vor um die Änderungsvorschläge der Sozialdemokraten – und die Zeit wird knapp.
In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. „Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.
„Reform bedeutet aber in unserem Verständnis eben nicht, mit spitzem Bleistift Kataloge zusammenzustreichen“, sagte Schmidt weiter. Es bedeute vielmehr, „die Dinge auch einmal grundsätzlich neu zu ordnen, statt bloß Leistungen zu kürzen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz habe in der vergangenen Woche „selbst von einem Gerechtigkeitsproblem gesprochen, das sich aus dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung ergibt“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir nehmen ihn gern beim Wort: Die Zeit ist reif für ein gemeinsames System oder wenigstens einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen den beiden Systemen.“
Schmidt verwies darauf, dass es einen solchen Ausgleich innerhalb der gesetzlichen wie auch innerhalb der privaten Versicherungen „schon heute“ gebe. „Diese geübte solidarische Praxis sollten wir auch systemübergreifend hinbekommen.“
Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD suchten Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann lehnte einen von der SPD geforderten „Pflegedeckel“ auf die Eigenanteile bei den Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.
