Erste Gespräche gestartetRot-Rot-Grün in Berlin birgt erhebliches Eskalationspotenzial
Antisemitismus, Vergesellschaftung von Wohnungen und Clan-Kontakte: Für die ersten Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD gibt es gleich etliche Aufreger, die aus dem Weg geräumt werden müssen. In Vorgesprächen soll nun ausgelotet werden, ob Sondierungen zwischen den drei Parteien überhaupt möglich sind.
Antisemitische Ausfälle bei der Linken
Die Antisemitismus-Debatte hat die Linke bereits durch den Wahlkampf begleitet und ist der wohl größte Brocken, der die Verhandlungen zum Scheitern bringen könnte.
Bei den „Vorgesprächen“ von Grünen, Linken und SPD steht dieses Thema im Mittelpunkt. „Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen“, erklärten die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch und die SPD-Landesvorsitzende Bettina König. „Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.“
Im Fokus der Debatte stehen der Bezirksverband der Linken in Neukölln und Vertreter der „Landesarbeitsgemeinschaft Palisoli“. Aus diesen Kreisen gab es wiederholt Äußerungen, die unter anderem Israel das Existenzrecht absprachen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Linken-Kreisverbands trat zudem der propalästinensische Rapper Dahabflex mit gewaltverherrlichenden Parolen auf, wie „Yalla Intifada“ oder „Death to the IDF“. Die Formel „Death to the IDF“ ruft zur Tötung israelischer Soldaten auf; „Yalla Intifada“ wurde im politischen Kontext als Aufruf zum Angriff auf Israelis kritisiert.
Bei der Linken-Wahlparty in dem Bezirk wurde zudem der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak neben Ibrahim Ibrahim fotografiert, einem Aktivisten, der für israelfeindliche Ansichten bekannt ist. Ibrahims „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ wird vom Berliner Verfassungsschutz als Vernetzungsplattform von Hamas und PFLP in Deutschland eingestuft. Die PFLP wird von der EU als Terrororganisation bewertet.
Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und angekündigt, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen. Sie hatte auch das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kritiker bezweifeln, dass sie Teile ihres Landesverbands bei diesem Thema einhegen kann.
Clan-Kontakte und Mitgliedschaft in der Roten Hilfe
Ein weiterer Problemfall: die Kontakte des Bundestagsabgeordneten Koçak ins Clan-Milieu. Der Parlamentarier hatte Chat-Nachrichten mit dem Sohn des Berliner Clan-Chefs Issa Remmo ausgetauscht. Darin bat er ihn unter anderem um Hilfe bei der Verbreitung einer Aufnahme einer Bundestagsrede, in der sich Koçak kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinandergesetzt hatte. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete zog sich inzwischen zwar aus dem Innenausschuss zurück und bezeichnete die Kontakte als Fehler. Sein Mandat im Bundestag will er aber behalten.
Darüber hinaus wirft die frühere Mitgliedschaft der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe aus Sicht der möglichen Koalitionäre Fragen auf. Eralp war im vergangenen Jahr aus der Organisation ausgetreten und begründete dies nun mit „teilweise anderer politischer Ansichten“.
Die Grünen verlangen im Vorfeld von Sondierungsgesprächen diesbezüglich Aufklärung. „Sie muss beantworten, warum sie in dem Verein Mitglied war, den sie dann selber im Nachhinein nicht mehr richtig fand“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge im RTL/ntv-Frühstart, mit Blick auf Eralps Verhältnis zu der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Organisation.
Immobilienfirmen enteignen?
Beim Wohnen gibt es teils große Schnittmengen, etwa hinsichtlich Mieterschutz oder der verstärkten Förderung von kommunalem Wohnungsbau. Alle drei Parteien lehnen zudem die Randbebauung des Tempelhofer Felds ab und setzen auf die Umnutzung leerstehender Büros zu Wohnungen.
Die von der Linken angestrebte Umsetzung des vor fünf Jahren erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist aber ein ungelöster Streitpunkt. Rund 200.000 Mietwohnungen will die Linke in die öffentliche Hand überführen. Dafür würden voraussichtlich Entschädigungen im zweistelligen Milliardenbereich notwendig, die unter anderem über Kredite finanziert werden sollen.
Die Grünen zeigen sich offen für den kostspieligen Plan, machen dies im Gegensatz zur Linken aber nicht zur Voraussetzung für eine Koalition. SPD-Landespartei – und Fraktionschef Steffen Krach lehnt das Vorhaben hingegen ab. Er hält die Vergesellschaftungen für rechtlich und finanziell nicht umsetzbar. Die Sozialdemokraten setzen auf den Bau Tausender neuer Wohnungen und ein härteres Vorgehen bei überzogenen Mieten.
Differenzen bei Polizei und Verfassungsschutz
Auch bei den Themen Sicherheit und Verfassungsschutz treffen unterschiedliche Ansichten aufeinander. Die Linke will laut Wahlprogramm anpeilen, den Personalbestand von derzeit fast 28.000 Einsatzkräften bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten abzusenken. Durch freiwerdende Mittel sollen stattdessen Sozialarbeit und Prävention besser ausfinanziert werden.
Die SPD setzt dagegen auf mehr sichtbare Polizeipräsenz, moderne Technik und bessere Ausstattung. Streitpunkte gibt es auch bei Fragen von Waffenverbotszonen oder kriminalitätsbelasteten Orten. Die Linke will beides abschaffen, während die Sozialdemokraten diese als eng begrenzte und kontrollierte Instrumente beibehalten wollen.
Den Verfassungsschutz will die Linke in Berlin als Geheimdienst abschaffen. Stattdessen soll eine „alternative, selbstständige Institution“ außerhalb der Senatsverwaltung die Behörde ersetzen. SPD und Grüne lehnen eine Auflösung des Verfassungsschutzes hingegen ab.
Berlin blickt in leere Kassen
Die angespannte Haushaltslage der Hauptstadt dürfte ein Hemmschuh für jede Koalition in der Hauptstadt werden. Allein die Aufstellung eines Etats für das kommende Jahr wird eine komplizierte Angelegenheit. Für den Haushalt fehlen nach Berechnungen von Experten rund 4,6 Milliarden Euro. Auch für die Folgejahre gibt es Finanzlücken.
Das erschwert die kostspieligen Projekte, die sich SPD, Grüne und Linke auf die Fahnen geschrieben haben. Am Ende könnte für alle drei Parteien stehen: Abschied nehmen von teuren Ideen im Bereich Verkehr, Wohnen oder Bildung. Vielmehr drohen angesichts der Haushaltslage Kürzungsrunden, die es auch unter der schwarz-roten Landesregierung gegeben hatte.
Finanziellen Druck bauen auch die unionsgeführten Länder auf. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert den Länderfinanzausgleich weiterhin scharf – Berlin ist mit rund vier Milliarden Euro das größte Nehmerland bei der Umverteilungsmaßnahme zwischen den Bundesländern. Man wolle „nicht für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen“, so Söder. Die Union stellt zudem den gerade erst geschlossenen Hauptstadtfinanzierungsvertrag bereits wieder infrage, der von 2028 bis 2037 gelten soll. Mit diesem soll das Land Berlin vom Bund in dem Zeitraum für Sicherheit und Kultur rund 2,9 Milliarden Euro erhalten.
Die Finanzlage könnte entsprechend alle Beteiligten von Rot-Rot-Grün zu schmerzhaften Kompromissen zwingen.
