Das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es nicht mehr. Seit heute hat der Parteiname nichts mehr mit der Gründerin zu tun. Das Kürzel BSW steht nun für Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft.
Eigentlich ist gar nichts passiert, sagt Amira Mohamed Ali am Tag der großen Umbenennung. Sie ist Co-Chefin der Partei, die sich zwar vom „Sahra Wagenknecht“ im Parteinamen trennt, aber das inzwischen eingeführte Kürzel BSW lieber beibehält.
Mohamed Ali erklärt das in Bezug auf Gründerin Wagenknecht so: „weil mit ihrem Namen natürlich eine politische Richtung verbunden wird, sodass wir es einfacher haben, in die Öffentlichkeit zu kommen“. Aber das sei für eine Partei keine vernünftige dauerhafte Lösung. „Und deswegen haben wir gesagt von Anfang an, wenn die Partei sich etabliert hat, werden wir sie umbenennen, und das geschieht jetzt.“
Der Schritt wurde bereits im vergangenen Dezember beschlossen, aber bei den vergangenen Landtagswahlen im Osten wollte man lieber doch noch auf den Namen des bekanntesten Parteimitglieds setzen.
BSW hat Leerstelle im Parteiensystem gefüllt
Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek forscht an der Uni Potsdam über das BSW – nun mit neuem langen Namen. Er erklärt, welches politische Angebot die Wagenknecht-Partei macht, die ab heute nicht mehr so heißt. „Das BSW hat eine Leerstelle im Parteiensystem gefüllt. Diese Kombination aus einer eher linken Sozialpolitik und einer eher konservativen Gesellschaftspolitik, gerade beim Thema Migration“, sagt Thomeczek.
Und das kombiniere die Partei mit einer sehr NATO-kritischen Außenpolitik, die sich für einen Frieden in der Ukraine um jeden Preis einsetze – beispielsweise auch auf Kosten ukrainischer Gebiete, sagt der Politikwissenschaftler. „Das ist das, was die Leute anspricht. Dann kommt natürlich Sahra Wagenknecht hinzu.“
Wagenknecht soll „sich weiter einbringen“
Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war das BSW erfolgreich, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern scheiterte es knapp. Noch größere Wahlerfolge in Brandenburg und Thüringen brachten dem BSW Regierungsbeteiligungen und heftigen internen Streit um den richtigen politischen Kurs.
In Thüringen trat Anfang September nach massiven Einmischungsversuchen der Bundespartei und insbesondere von Sahra Wagenknecht fast die komplette Landtagsfraktion aus dem BSW aus.
Und so klingt es fast wie eine Drohung, wenn BSW-Chefin Mohamed Ali sagt, am Einfluss von Parteigründerin Wagenknecht werde sich auch künftig nichts ändern. „Wir haben Parteigremien, Parteivorstände, Ländervorstände, dort werden Entscheidungen getroffen. Aber Sahra wird sich weiter einbringen genau wie vorher auch.“
Im Westen nicht so gefragt
Bei den fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr dürfte das BSW keine Rolle spielen. Denn abgestimmt wird vom Saarland über Nordrhein-Westfalen bis Niedersachsen im Westen – und den Sprung zur gesamtdeutschen Partei habe das BSW nicht geschafft, sagt Politikwissenschaftler Thomeczek.
Das BSW sei von Anfang an eine Partei gewesen, die in Ostdeutschland mehr Potential gehabt habe. Im vergangenen Jahr bei der Bundestagswahl habe man das gesehen – da holte das BSW fast 10 Prozent – so viel wie die SPD in Ostdeutschland, sagt Thomeczek. „Und es war immer eine Partei, die es schwer hatte in Westdeutschland, weil die Kombination ihrer Positionen bei den Wählern in Westdeutschland nicht so stark nachgefragt ist.“
Parteichefin Mohamed Ali aber bleibt optimistisch – schließlich sei das BSW eine junge Partei. Und aus Erhebungen wisse man, dass das Potential bei über 20 Prozent liege. „Also es gibt viele Menschen, die sich grundsätzlich vorstellen können, uns zu wählen.“
Also besser nicht zu sehr an Gewohntem rühren, weshalb die Änderung des Parteinamens nun eher nebenbei passiert ist. Die Parteichefin fasst es so zusammen: „BSW bleibt BSW und ich glaube, das passiert einfach unauffällig, dass wir uns umbenennen.“
