Angesichts der hohen Energiepreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von Ölreserven verständigt. US-Präsident Trump begrüßt die Entscheidung, die Grünen üben Kritik. Eine Ökonomin erwartet nur eine kurzfristige Entlastung.
Nach der Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven gibt es von den Grünen scharfe Kritik.
„Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP. „Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen.“
US-Präsident Donald Trump hatte vor der Entscheidung mehrmals mit einem Diesel-Exportstopp der USA gedroht. Nach der Einigung sprach er von einer „wirklich großartigen Sache“ und erklärte, ein Exportstopp sei „nie wirklich auf dem Tisch“ gewesen. Die USA erhoffen sich von der Freigabe eine Entspannung bei den Treibstoffpreisen, die seit Beginn des Iran-Kriegs Verbraucher belasten. Anfang November sind in den USA Kongresswahlen.
Freigabe über vier Monate
Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise hatten sich die G7-Staaten am Freitag auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt. Die Freigabe soll sich über vier Monate erstrecken. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan. Sie schlossen auch die Freigabe zusätzlicher Mengen nicht aus.
Skepsis angesichts der Entscheidung kam auch von der Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die Freigabe sei ähnlich wie der Tankrabatt ein Pflaster, das kurzfristig Linderung verschaffen könne, sagte die Expertin der Nachrichtenagentur dpa. „Es kann eine Weile lang etwas abfedern, aber die grundlegende Problematik bleibt weiterhin bestehen“, sagt sie.
Reiche: Kein Risiko durch Freigabe
Für eine dauerhafte Normalisierung der Preise braucht es Sultan zufolge eine Öffnung der Straße von Hormus. Die für den weltweiten Energiehandel wichtige Meerenge ist seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar für den Schiffsverkehr weitgehend blockiert. Auch in den vergangenen Tagen waren in der Handelsstraße wieder Tanker unter Beschuss geraten.
Die Reserven sind eigentlich dazu da, um kurzfristige Versorgungsstörungen auszugleichen. Durch die Freigabe entstehe für Deutschland aber kein Risiko für die Energieversorgung, betonte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Es bleibe jederzeit ausreichend Reserve zur Sicherung der Versorgung im System, sagte sie.
