Erster AfD-LandtagspräsidentGrüne nach Rausch-Wahl: Heute wurde eine Grenze überschritten
Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten kündigt Grünen-Fraktionschefin Sziborra-Seidlitz eine Verteidigung der Demokratie an. „Wir werden eingreifen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll“, sagt sie im Landtag.
Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz hat nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt angekündigt, ihre Fraktion werde nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD die Freiheit und die Menschenwürde in dem Bundesland verteidigen.
„Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll“, sagte Sziborra-Seidlitz in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Richtung AfD.
Die AfD war bei der Wahl vor einem Monat mit Abstand stärkste Kraft geworden und strebt an die Regierung. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
„Mitte entsteht durch Haltung und Handeln“
Sziborra-Seidlitz sagte, ihre Partei werde die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Kultur und Medien verteidigen. „Wo das nicht geschieht, werden wir die parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte sie.
Mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten des Landtags sei eine „Grenze“ überschritten worden. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns nicht daran gewöhnen, wenn Rechte hier oder die der Menschen im Land beschnitten werden sollen.“
Sziborra-Seidlitz sagte, die AfD habe sich mit veränderter Sitzordnung selbst in die Mitte des Plenarsaals gesetzt. Man könne Plätze im Parlament verschieben, aber politische Positionen änderten sich dadurch nicht. „Die demokratische Mitte, die entsteht durch Haltung und Handeln, durch Respekt vor der gleichen Würde jedes einzelnen Menschen.“ Sachsen-Anhalt könne es sich nicht leisten, „dass Ausgrenzung zum Aushängeschild, zum politischen Aushängeschild dieses Parlaments und unseres Landes wird“.
Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hatte den 35 Jahre alten Rausch im ersten Wahlgang ins protokollarisch höchste Amt des Landes gewählt. Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen.
