Die Zahl der Tankstellen, die gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen, ist deutlich gesunken. Laut SWR-Analyse konzentrieren sich die verbliebenen Fälle auf wenige auffällige Betreiber.
Seit etwa einem halben Jahr gilt für Tankstellen: Preise dürfen nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöht werden. Kontrolliert wurde das bisher kaum. Nach Berichten über erste Ermittlungen und Strafen für Verstöße Anfang August zeichnet sich eine neue Tendenz ab: Immer weniger Tankstellen verstoßen mutmaßlich gegen die Regel.
Die restlichen Verstöße konzentrieren sich allerdings zunehmend auf weniger Tankstellen mit häufigen Verstößen, die offenbar unbeeindruckt ihre Preise den ganzen Tag über erhöhen.
Deutlich weniger Tankstellen, nur leicht weniger Verstöße
Die Datenanalyse des SWR Data Lab zeigt: Im September haben in Deutschland nur noch etwas mehr als 780 Tankstellenbetreiber die Preise an der Zapfsäule mutmaßlich mehr als eine Stunde vor oder nach 12 Uhr angepasst – und damit die Vorgabe deutlich verpasst. Das ist rund ein Drittel weniger als Ende Juli.
Seit Juni ist die Zahl der mutmaßlichen Verstöße an den auffälligen Tankstellen dagegen gleichmäßig gesunken. Im September zählte der SWR bundesweit mehr als 3.600 grobe Verstöße. Als grobe Verstöße werden Abweichungen von mehr als einer Stunde vor und nach 12 Uhr gewertet.
Die Zahl der Verstöße sinkt demzufolge deutlich langsamer als die Zahl der betroffenen Tankstellen. Das deutet darauf hin, dass Tankstellen, die gelegentlich auffällig waren, sich inzwischen eher an die Regel halten. Die verbleibenden Verstöße konzentrieren sich zunehmend auf wenige Tankstellen, die dafür häufig dagegen verstoßen. Etwa fünf Prozent der Tankstellen halten sich nicht an die 12-Uhr-Regel.
Besonders stechen erneut Esso-Tankstellen hervor: 18 Stationen der Marke kamen im September auf 561 mutmaßliche Verstöße – gut 15 Prozent aller groben Fälle bundesweit. Der Konzern äußerte sich gegenüber dem SWR nicht zu den Vorwürfen.
Mehr Kontrolle, mehr Abschreckung?
Ein Vergleich der Verstöße über die Bundesländer hinweg zeigt: Eindeutige Unterschiede zwischen den Ländern, die die 12-Uhr-Verstöße verfolgen, und den bisher untätigen Bundesländern gibt es nicht. Zudem hat Niedersachsen, das als erstes Strafen verhängte, die Strafhöhe zuletzt von 55 auf 100 Euro erhöht. Das berichtete der NDR. Gesetzlich wären bis zu 100.000 Euro möglich.
Manuel Frondel, Ökonom am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, ordnet ein: „Eine Strafe schreckt nur ab, wenn sie spürbar ist. Plausibel ist, dass die öffentliche Aufmerksamkeit Wirkung zeigt.“ Zugleich startete das Bundeskartellamt eine Plattform, über die es Verdachtsfälle an 137 Behörden der Länder weitergab.
Nach halbem Jahr: Länder teils ohne Ermittlungen
Niedersachsen war Anfang August das einzige Land, das bereits Verstöße geahndet hat. Ein halbes Jahr nach Beginn der Regel sind mehrere Bundesländer noch immer in der Klärung, wer die Ermittlungen führen soll. Das teilen etwa Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland auf SWR-Anfrage mit.
Ökonom Frondel erklärt, wenn die 12-Uhr-Regel strikt durchgesetzt werden solle, führe das zu immensem bürokratischem Aufwand und brauche mehr Mitarbeitende in den Behörden. Laut SWR-Analyse gab es seit April rund 323.000 Preiserhöhungen außerhalb eines Fünf-Minuten-Fensters um 12 Uhr. Allein in Baden-Württemberg sind das fast 68.000 Prüffälle, in Rheinland-Pfalz rund 29.000.
In Berlin wurden insgesamt mehr als 200 Anhörungsschreiben an Betreiber verschickt. Im September seien 28 der 79 geführten Verfahren eingestellt worden, weil es sich dabei um Meldeverzögerungen wegen technischer Fehler handelte. Aus dem Ministerium heißt es, „unzureichende interne Organisation“ würde bestraft, wenn sie zu einer „fahrlässigen unrechtmäßigen Erhöhung“ führe. In einem Fall sei dort eine Strafe von 200 Euro erhoben worden.
Fehler, Nachlässigkeit, Absicht?
Die meisten bundesweiten Verstöße liegen im Minutenbereich und dürften auf technische Fehler bei der Umstellung auf die Regel zurückgehen. Die Analyse einzelner Tankstellen legt anfängliche Probleme, gelegentliche Ausnahmen und Ein-Cent-Erhöhungen nahe. Jedoch zeigen die Daten auch regelmäßige Erhöhungen außerhalb des erlaubten Zeitfensters – teilweise um mehr als 20 Cent je Liter oder mehrmals am Tag.
Der SWR hatte beispielsweise bereits im April bei einer Tankstelle im Enzkreis in Baden-Württemberg regelmäßige mutmaßliche Verstöße beobachtet. Dort hieß es, die Preise würden automatisiert gesetzt, und die Mitarbeiterin sei über die Fehler informiert. Die Erhöhungen sind allerdings auch noch Ende September in den Daten zu sehen; der Betreiber war aktuell nicht zu erreichen. Mehrere Betreiber räumten gegenüber dem SWR bereits ein, bewusst gegen die Regel zu verstoßen.
Gesetz abschaffen statt durchsetzen?
Politisch wird eine Änderung bis hin zur Abschaffung der Regel diskutiert. Der Bundesrat forderte in einer Stellungnahme Ende September, die 12-Uhr-Regel aufzuheben und die Verfolgung von Verstößen bei einer Bundesbehörde zu bündeln. Auch der ADAC fordert, die Regel abzuschaffen und kritisiert: „Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen.“
Methodik und Daten
Der SWR verfügt über ein eigenes Preismonitoring-System für Kraftstoffe und veröffentlicht tagesaktuelle Daten. Dafür analysiert das SWR Data Lab Preisdaten aller rund 15.000 Tankstellen in Deutschland in kurzen Abständen. In die Analysen fließen alle Preisänderungen aller in Deutschland aktiven und gemeldeten Tankstellen ein. Täglich fallen mehr als 1,5 Millionen Preisdaten an, die verarbeitet werden. Die Rohdaten bezieht das SWR Data Lab über den bei der Markttransparenzstelle zugelassenen Verbraucherinformationsdienst „123tanken“. Alle weiteren Berechnungen erfolgen unabhängig im SWR selbst. Die Preisinformationen werden täglich vom SWR Data Lab ausgewertet.
Der Beobachtungszeitraum für diese Analyse ist 1. April bis 29. September 2026. Berechnet wurde, wie häufig Tankstellen 60 Minuten vor und nach 12 Uhr erhöhen.
In geringem Umfang können Verstöße mit zeitlich falschen Meldungen zusammenhängen, die keine Folgen für Autofahrende an der Tankstellen-Kasse haben. Seit 2. April 2026 müssen Tankstellen den bisher optionalen Änderungszeitpunkt der Markttransparenzstelle übermitteln. Hier kann es bei Tankstellen, die bisher keine Änderungszeitpunkte übermittelt haben, zu geringen zeitlichen Abweichungen kommen. Deshalb kann die Zahl der Verstöße variieren. Fast alle angefragten Landesministerien haben dem SWR geantwortet. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen ließen die Anfrage unbeantwortet.
