140 Milliarden in fünf JahrenLe Pen geht mit radikalem Sparversprechen in den Wahlkampf
Frankreich ist hoch verschuldet und bricht die Regeln der EU deutlich. Im Wahlkampf tritt Rechtspopulistin Le Pen nun als Sparerin auf und kündigt an, den Haushalt radikal zu kürzen – vor allem um Ausgaben bei der Einwanderungspolitik.
Angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten verschärft die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Sparpläne für den Fall eines Wahlsiegs im kommenden Jahr deutlich. Sie kündigte an, während einer fünfjährigen Amtszeit Einsparungen von insgesamt 140 Milliarden Euro vornehmen zu wollen. Bis 2030 solle das öffentliche Defizit auf die EU-Obergrenze von drei Prozent gedrückt werden. Frankreich könne seine finanzielle Unabhängigkeit verlieren, wenn nicht die „richtigen Entscheidungen“ getroffen würden, sagte Le Pen. Ihre ursprünglich geplanten Einsparungen von 125 Milliarden Euro seien angesichts der gestiegenen Zinsen nicht mehr ausreichend.
Le Pen will die Rentenreform rückgängig machen und das Rentenalter wieder auf 62, möglicherweise auch auf 60 Jahre absenken. Dabei sieht sie dennoch ein Sparpotenzial in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro im Rentensystem. „In den kommenden Wochen werden wir Korrekturen an ungerechten und ineffizienten Maßnahmen vorstellen“, sagte sie. Langfristig wolle sie zusätzlich zur umlagefinanzierten Rente ein kapitalgedecktes Rentensystem einführen. Sparen will Le Pen unter anderem auch bei staatlichen Hilfen für Ausländer. Die geplante Einwanderungspolitik mache etwa 20 Prozent der Sparbemühungen aus, sagte sie. Auch die staatliche Unterstützung für die Presse und den öffentlichen Rundfunk soll reduziert werden.
Le Pen ist Umfragen zufolge Favoritin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Ihre Ankündigung ist eine direkte Reaktion auf die angespannte Lage an den Anleihemärkten. Dort ist Frankreich wegen seiner Haushaltsprobleme und des schwachen Wirtschaftswachstums zuletzt stark in den Fokus geraten. Der Risikoaufschlag für französische gegenüber deutschen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit hatte am Freitag mit 158 Basispunkten den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Die jetzige Regierung geht für das laufende Jahr von einem Defizit von 5,4 Prozent aus.
Jetzige Regierung spart 43 Milliarden Euro
Um die Haushaltsdisziplin zu untermauern, will Le Pen eine „goldene Regel“ per Referendum in der Verfassung verankern. Diese solle vorschreiben, das Defizit jährlich um mindestens einen halben Punkt zu senken, bis die Staatsverschuldung wieder bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Derzeit steuert sie auf 119 Prozent zu. Zudem kündigte Le Pen an, den Nettobeitrag Frankreichs zum EU-Haushalt auf fünf Milliarden Euro begrenzen zu wollen. „Wenn die Franzosen sich nicht für einen politischen Bruch entscheiden, läuft Frankreich auf eine Staatspleite zu“, sagte Le Pen.
Die amtierende Regierung in Paris bemüht sich derweil, die Märkte zu beruhigen. Finanzminister Roland Lescure erklärte, die Turbulenzen hätten noch kein Ausmaß erreicht, das ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) erforderlich mache. „Das Ziel ist natürlich, diesen Punkt unter allen Umständen zu vermeiden. Deshalb setzen wir derzeit auf Haushaltskonsolidierung“, sagte er. Die Regierung hat ihrerseits einen Haushalt für 2027 mit Einsparungen von 43 Milliarden Euro vorgelegt.
Experten sehen die Lage jedoch kritisch. „Frankreich hat noch nie ein konsequentes Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung gezeigt. Das muss jetzt aber geschehen“, sagte Guillermo Felices, Anlagestratege beim Vermögensverwalter PGIM. „Wer auch immer Frankreich führt, wird im Parlament einen Konsens für eine Haushaltskonsolidierung finden müssen, die über alles hinausgeht, was wir bisher von Frankreich gesehen haben.“
Die EZB hat mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) ein Notprogramm in der Hinterhand, mit dem sie theoretisch unbegrenzt Anleihen eines in Bedrängnis geratenen Euro-Landes kaufen kann. Das dürfte die Renditen senken. Bedingung ist jedoch, dass der Anstieg der Renditen ungerechtfertigt und ungeordnet erfolgt. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane mahnte die Regierungen zu einer weitsichtigen Haushaltspolitik. Sie müssten realistisch bleiben und die Zinssätze einplanen, mit denen sie in den nächsten Jahren konfrontiert sein würden.
