Analyse
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigt und starten Sondierungsgespräche. Doch aus der Linkspartei kommt bereits Kritik an der Vereinbarung.
Als das Spitzenpersonal von Linken, Grünen und SPD vor die Presse tritt, ist die Miene des sozialdemokratischen Landes- und Fraktionschefs Steffen Krach über weite Strecken wie versteinert. Dabei gibt es doch Positives zu verkünden: Weil sich die drei Parteien auf gemeinsame Erklärungen zu Antisemitismus und Organisierter Kriminalität einigen konnten, sind die Vorgespräche beendet, die rot-grün-rote Sondierung startet. Krachs Körpersprache signalisiert große Anspannung, ein Kontrast zu der Erleichterung, die die linke Landeschefin Kerstin Wolter ausstrahlt. Weil Spitzenfrau Elif Eralp erkrankt ist, stellt Wolter für die Linke die Ergebnisse vor.
Einigung auf Schutzversprechen und Verfahren
„Schlicht und gleichzeitig groß“ nennt die Linken-Politikerin den Leitgedanken der rot-grün-roten Verständigung: „Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen gut und sicher leben können und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können.“ Nach verschiedenen Vorfällen bei der Linkspartei hatten Grüne und SPD eine klare Distanzierung der Linken von Antisemitismus gefordert. In den acht Punkten, die nun im gemeinsamen Papier stehen, sieht Steffen Krach eine „klare Linie im Kampf gegen Antisemitismus“. Die drei Parteien bekennen sich unter anderem zu einer „besonderen Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ und betonen, das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“.
„Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden“
Weiter heißt es, „Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Shoah“ solle entschieden entgegengetreten, „israelbezogener Antisemitismus“ klar benannt werden. Von Senatsmitgliedern, Abgeordneten und Funktionsträger:innen in den Parteien wird erwartet, dass sie diese Grundsätze garantieren. Bei Verstößen werden Konsequenzen bis hin zum Partei- oder Fraktionsausschluss angekündigt. Antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen wollen Linke, Grüne und SPD gemeinsam bearbeiten, dabei kann für eine fachliche Einordnung ein dreiköpfiges Expertengremium zu Hilfe gezogen werden. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheide die betroffene Fraktion dann über Konsequenzen, bis hin zum Ausschluss, heißt es. Grünen-Fraktionschef Werner Graf zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Vorgespräche. „Wenn wir eine Regierung bilden, geben wir ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden ab“, sagt er.
Die Worte sind da – folgen nun Taten?
Unklar blieb zunächst, ob es aufgrund der rot-grün-roten Verständigung Konsequenzen für Mitglieder der zukünftigen Linksfraktion geben wird. Im Fokus steht vor allem die per Direktmandat neu ins Abgeordnetenhaus gewählte Vanessa „Vedi“ Emde aus Neukölln, der unter anderem wegen ihrer Aussage „Staaten haben kein Existenzrecht“ Antisemitismus vorgeworfen wird. Auf die Frage, ob der neue Mechanismus für Konsequenzen bei antisemitischen Äußerungen auch rückwirkend gelte, sagte Linken-Landeschefin Wolter: „Die Mechanismen gelten mit Zusammentritt der Fraktionen.“ Die Linksfraktion konstituiert sich in der kommenden Woche. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass Vedi Emde Teil der künftigen Linksfraktion sein wird“, sagte Neuköllns Bezirksvorsitzende Jorinde Schulz dem rbb. Sie fügte hinzu, Emde habe keine antisemitischen Äußerungen getätigt. Darüber hinaus wollte sich Schulz nicht zu den Ergebnissen der rot-grün-roten Gespräche äußern. Die Linken-Fraktionssitzung kommende Woche könnte zum Lackmus-Test werden, was das Papier der Vereinbarung wert ist, ob sich alle Abgeordneten dazu bekennen. SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach hatte vor Beginn der rot-grün-roten Gespräche jedenfalls „nicht nur Worte, sondern auch Taten“ beim Umgang mit Antisemitismus eingefordert.
Gegenwind für die Einigung aus der Linken
Unzufriedenheit mit der Einigung der Spitzengruppe kommt aus der Landesarbeitsgruppe Palästinasolidarität in der Linkspartei. Sie zeigt sich „schockiert“ über den „autoritären Ton der Vorsondierungen“. „Statt um Dialog, Vermittlung und politische Auseinandersetzung geht es offenbar darum, palästinasolidarische Positionen zu disziplinieren“, schreiben die Sprecherinnen und Sprecher der Gruppe dem rbb. Sie kritisieren unter anderem die Antisemitismus-Definition, die der Verständigung von Linken, Grünen und SPD zugrunde liegt. Die sogenannte IHRA-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance ist weitreichender als bisherige Parteitagsbeschlüsse der Linken. Der Bundesparteitag habe im März 2025 „Bekenntniszwänge, staatliche Kontrolle und die Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition als repressives Instrument zurückgewiesen“, schreibt die LAG PaliSoli und fordert, an diese Beschlusslage müsse sich die Linke in Berlin halten. Einen möglichen Fraktionsausschluss der Neu-Abgeordneten Vanessa Emde lehnt die LAG ebenso ab wie das Parteiausschlussverfahren gegen ein anderes Parteimitglied. „Wir werden uns gegen solche Disziplinierungsmaßnahmen wehren“, kündigt sie an.
Wie tragfähig sind die rot-grün-roten Beschlüsse?
Eine entscheidende Frage ist nun, wie groß die Unterstützung für solche Kritik in der Linken ist und ob die Vereinbarungen der Vorsondierungsgruppe in der Partei tatsächlich durchsetzbar sind. Klar ist: Falls die nun gestarteten Sondierungen erfolgreich enden sollten, müsste bei den Linken ein Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Dazu kommen Erwartungen der potenziellen Koalitionspartnerinnen. SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach hatte beim Statement demonstrativ betont, Konsequenzen bis hin zum Ausschluss könne es auch geben, wenn sich Parteimitglieder nicht an die gemeinsamen Regeln zur klaren Abgrenzung von Organisierter Kriminalität halten. Auch die wurden von Linken, Grünen und SPD beschlossen, nachdem Kontakte des Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu Vertretern aus dem Clanmilieu bekannt geworden waren. Koçak hat sich deshalb aus dem Innenausschuss des Bundestags zurückgezogen. „Ich kann ihnen sagen, dass der Prozess noch nicht zu Ende ist“, erklärte Linken-Chefin Wolter dazu, ohne ins Detail zu gehen. Steffen Krach wurde deutlich: „Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied dieser Fraktion sein kann.“
„Hier stehen drei demokratische Parteien“
So kritisch Steffen Krach teilweise klang, eins war ihm wichtig angesichts der massiven Kritik daran, dass SPD und Grüne mit der Linken sondieren. Sie kommt von CDU und AfD, von jüdischen Verbänden, aber teilweise auch aus SPD und Grünen selbst. „Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD halte ich für absolut falsch“, sagte Krach. Die AfD spreche darüber, Millionen Menschen aus Deutschland zu „remigieren“, bekämpfe die Demokratie und sei im Kern eine antidemokratische Partei, so der SPD-Spitzenmann. Mit Blick auf Rot-Grün-Rot sagte Krach: „Wir haben unterschiedliche Auffassung zu dem einen oder andere Thema, aber hier stehen drei demokratische Parteien.“ Damit war ein positiver Ton gesetzt für die Sonderungsgespräche. Ob diese positiv enden, ist allerdings keineswegs sicher. Denn jetzt müssen Streitpunkte wie die Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne gelöst und die Frage geklärt werden, was angesichts der desolaten Haushaltslage finanziell überhaupt machbar ist.
Sendung: rbb24 Abendschau, 08.10.2026, 19:30 Uhr Video: rbb24 Abendschau, 08.10.2026, Samira El Hattab
