Rausch bald ohne Auto?BMW zieht offenbar Dienstwagen für AfD-Landtagspräsidenten zurück
Noch bis November kann AfD-Landtagspräsident Rausch einem Bericht zufolge den Dienstwagen seines Vorgängers benutzen. Und danach? Von BMW liegt seit seiner Wahl im sachsen-anhaltischen Landtag offenbar kein Angebot mehr vor. Und auch sonst nicht.
Der deutsche Autobauer BMW stellt dem neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt laut einem Medienbericht kein Fahrzeug mehr zur Verfügung. Wie die „Zeit“ mit Verweis auf die Landtagsverwaltung berichtet, habe der Konzern das entsprechende Leasingangebot bereits am Dienstag zurückgezogen. An diesem Tag war mit Tobias Rausch bundesweit erstmals ein AfD-Politiker in das Amt gewählt worden. BMW teilte auf „Zeit“-Anfrage mit, „die BMW Group äußert sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen“.
Normalerweise steht laut der Zeitung dem Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ein Dienstwagen mit einem Fahrer zu. Rausch übernehme deshalb vorerst das Fahrzeug seines Vorgängers, heißt es. Der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger übte das Amt von 2021 bis 2026 aus. Der „Zeit“ zufolge wurde er zuletzt mit einem BMW 7er befördert, das Fahrzeug habe in einem Dreivierteljahr etwas mehr als 50.000 Kilometer gesammelt. Solche Leasingverträge haben oft eine Obergrenze bei Laufleistungen, damit die Fahrzeuge noch gebraucht verkauft werden können.
Der Leasingvertrag des alten Dienstwagens läuft laut der Zeitung noch bis November. Für die Zeit danach müsse die Landesverwaltung noch einen Ersatz für Rausch beschaffen. BMW stelle derzeit einen Großteil der Dienstwagen im Landtag und der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Offenbar war das BMW-Angebot auch das einzige eines namhaften deutschen Herstellers, berichtet die Zeitung weiter mit Verweis auf die Verwaltung.
Mit Rausch stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ ein. Bei der Abstimmung am vergangenen Dienstag erhielt Rausch 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.
BWM-Chef Milan Nedeljković kritisierte zuletzt in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die AfD. „Rechtspopulismus und Nationalismus sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt“, sagte er. „Wer Abschottung und Isolationismus fordert, der kann nicht im Interesse des Standorts Deutschland und unseres Wohlstands handeln.“
