China akzeptiert EU-Handelsbeschränkungen für Hybridfahrzeuge. Doch wie substanziell ist dieses Zugeständnis wirklich? Und wie geht es in anderen Wirtschaftsbereichen weiter?
Es ist schon spät am Freitagabend in Peking, als der EU-Handelskommissar einen Satz sagt, der ihm besonders wichtig erscheint: „Zum ersten Mal akzeptiert es China nun, seinen Export zu reduzieren, ohne dass es vorher einen offenen großen Konflikt geben hat – das weiß ich zu schätzen“, so Maros Sefcovic. Dieses erste Mal, auf dass er sich bezieht, sieht in groben Zügen so aus: China hat zugesagt, in Zukunft deutlich weniger Hybrid-Autos in die Europäische Union zu verkaufen als bislang prognostiziert.
Die Exportzahlen von chinesischen Hybrid-Fahrzeugen nach Europa waren in den vergangenen Monaten kräftig gestiegen, denn sie fallen nicht unter die Zollregelung, die die EU Ende 2024 für reine Elektroautos „Made in China“ erlassen hatte. „Wir sprechen über den Zeitraum von vier Jahren – und nach unseren Berechnungen bedeutet das mehrere Millionen weniger chinesische Autos, die in die Europäische Union gelangen“, so der EU-Handelskommissar.
Deutsch-französische Drohkulisse wirkt
Die europäische Autoindustrie ist erstmal zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Dass China zu dem Kompromiss bereit ist, habe ganz fundamentale Gründe, sagt Tim Rühling vom EU-Institut für Sicherheitsstudien: „Sie haben die Befürchtung gehabt, dass es wirklich massive Beschränkungen von Exporten nach Europa geben wird, über verschiedenste Sektoren hinweg“, so Rühling. „Und sie haben erkannt, dass in Europa sich tatsächlich etwas bewegt hat, tatsächlich vor allem in Berlin.“
Die Einigung jetzt sei der Versuch, mit einem kleinen Zugeständnis den ganz großen Gegenschlag Europas abzuwehren. Denn zuletzt hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Schutzinstrumente der EU-Kommission für die europäische Wirtschaft gefordert, die schneller und schärfer wirken sollen.
Künstlich hohe Preise in Europa
Für die Volksrepublik ist die Europäische Union der drittwichtigste Auslandsmarkt. „Der Export ist für China tatsächlich ein wesentlicher Wachstumstreiber, und Europa macht dabei zwar nur 15 Prozent aus, ist aber ein Stück weit ein Premiummarkt, weil Unternehmen in Europa sehr viel höhere Preise verlangen können für ihre Produkte“, sagt Rühling. „Das heißt, ob ein Unternehmen Gewinn macht oder Verluste schreibt, hängt sehr häufig vom europäischen Markt ab.“
Auch wenn chinesische Hersteller in Europa mehr fordern können als anderswo: Die Preise seien trotzdem künstlich niedrig, beklagt die EU-Kommission – auch wegen massiver staatlicher Subventionen.
Die Folge: China verkauft drei Mal mehr nach Europa, als es von dort einkauft. Das EU-Handelsdefizit hat Rekordstände erreicht. Ganze Industrien in Europa geraten in Existenznot. „Das Handelsdefizit ist für die EU eine gigantische Herausforderung, die in jedem Mitgliedsland zu spüren ist. Dieses Defizit ist nicht nachhaltig und es verlangt nach einem verlässlichen Weg hin zu einer Balance“, sagte EU-Kommissar Sefcovic in Peking. Die Einigung bei den Hybrid-Auto-Exporten sei ein erster Schritt dazu.
Eher symbolisch als substanziell
Ein weiteres wichtiges Thema für die EU ist der Zugang zu Seltenen Erden, die als Rohstoff für die Entwicklung neuer Technologien gebraucht werden. China hat auf Abbau und Verarbeitung ein Quasi-Monopol – und die Ausfuhr durch strenge Kontrollen erschwert. In den Gesprächen in Peking hat China nun Bereitschaft signalisiert, dass EU-Unternehmen leichter an Ausfuhrlizenzen für die wichtigen Rohstoffe kommen könnten.
Das sei eher ein symbolischer als ein substanzieller Schritt, sagt Analyst Rühling: „Wenn man in das Exportkontrollgesetz Chinas schaut, dann könnte China echte Generallizenzen geben für drei Jahre, für eine größere Anzahl an europäischen Unternehmen zu größeren Quantitäten.“ Hier könnte China also deutlich mehr Kompromissbereitschaft zeigen, als es das tatsächlich tue, so der Experte.
Weitere Verhandlungen im Januar
Immerhin: Peking habe die politischen Sorgen erkannt, die Europa mit Chinas exportgetriebenem Wachstum hat, sagt der EU-Handelskommissar. Laut Anyalyst Rühling heißt das aber längst nicht, dass China Teil der Lösung für das Problem sein wolle: „China reagiert in der Regel auf Macht und auf Druck, und Europa muss darauf dringen, dass die nächsten Verhandlungen mit China sich auf größere Produktgruppen beziehen – also auf ganze Wirtschaftssektoren und nicht nur auf ein einzelnes Produkt wie jetzt die Hybridautos.“
In der kommenden Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Ergebnisse beraten. Im Januar steht die nächste Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und Peking an.
