Reformstau, schwindende Zustimmung in der Bevölkerung, desaströse Wahlergebnisse – die schwarz-rote Koalition steht unter Druck. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie noch handlungsfähig ist.
Der Herbst ist da – und für die schwarz-rote Koalition wird die Zeit knapper. Im Sommer hatten Union und SPD noch einen gemeinsamen Aufbruch versprochen. 34 Vorhaben vereinbarten die Koalitionspartner im Juli, um Deutschland wirtschaftlich und sozial voranzubringen. Bis Weihnachten sollten die wichtigen Reformen auf den Weg gebracht werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich damals zuversichtlich. „Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist“, sagte der CDU-Politiker im Garten des Kanzleramts.
Doch drei Monate später ist längst nicht alles geklärt. Bei der Rente gibt es Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, auch bei der Pflege sind wichtige Fragen offen. Steuerpolitische Vorhaben sorgen ebenfalls für Diskussionen. Zwar sind erste Vorhaben bereits auf den Weg gebracht, doch beim vereinbarten Reformpaket bleibt noch viel zu tun.
Die Wirtschaft drängt auf Reformen
Die deutsche Wirtschaft verfolgt die Entwicklung mit wachsender Sorge. Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sieht trotz positiver Signale keine Trendwende. Das unerwartete Wirtschaftswachstum in diesem Jahr werde unter anderem von den Exporten und dem Infrastrukturpaket getragen. Der strukturelle Rückgang in der Industrie sei damit aber nicht aufgehalten.
„Der Niedergang – ich sage es so dramatisch – geht weiter“, sagt Leibinger. Monatlich gingen in der Industrie rund 15.000 Arbeitsplätze verloren, zugleich steige die Zahl der Insolvenzen. In den vergangenen sieben Jahren habe Deutschland rund 15 Prozent seines industriellen Produktionsvolumens eingebüßt. Hohe Kosten für Arbeit, Energie und Steuern sowie Bürokratie belasteten Unternehmen am Standort Deutschland.
Für Leibinger ist deshalb klar: „Wir brauchen tatsächlich die Reformen, von denen alle sprechen.“ Andernfalls drohe nicht nur die wirtschaftliche Basis weiter zu schrumpfen – auch die Finanzierung des Sozialstaats und anderer staatlicher Aufgaben werde schwieriger.
Nicht nur der Reformkurs steht unter Druck
Doch in dieser Woche geht es in der Koalition nicht nur um wirtschaftspolitische Vorhaben. Auch das Vertrauen zwischen Union und SPD wird auf die Probe gestellt – durch die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Rausch erhielt am Dienstag in geheimer Wahl 48 Stimmen. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügen zusammen über 44 Sitze. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist nicht geklärt. Der Verdacht richtet sich auch auf Abgeordnete der CDU, deren Fraktionsführung zur Enthaltung aufgerufen hatte. Die Union weist Spekulationen über das konkrete Abstimmungsverhalten zurück.
SPD sieht Vertrauensbruch
Für die SPD ist der Vorgang dennoch ein Vertrauensbruch. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich entsetzt und fragte öffentlich, was in der CDU Sachsen-Anhalt vor sich gehe. Der Streit reicht damit über die Landespolitik hinaus: In Berlin wird darüber diskutiert, wie verlässlich die Abgrenzung der Union gegenüber der AfD ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte am Dienstagabend mit einem spontanen Protestmarsch durch Berlin. Die Abgeordneten zogen vom Bundestag über das Brandenburger Tor zum Bebelplatz – ohne den Koalitionspartner. Auf dem Platz hatten die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannt. Die SPD wollte mit dem Protest ein Zeichen gegen die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt und für die Verteidigung demokratischer Grundwerte setzen.
Die Aktion macht zugleich sichtbar, wie tief das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern inzwischen reicht. Während die SPD von der Union Aufklärung erwartet, warnt die CDU davor, aus dem Ergebnis einer geheimen Wahl ungeprüfte Schlüsse zu ziehen.
Was eine Koalition zusammenhält
Wie politische Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Interessen funktionieren kann – und woran sie scheitert, wissen zwei Politiker aus eigener Erfahrung: Volker Kauder, früherer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister.
Kauder warnt vor öffentlichen Provokationen. „Die Koalitionspartner dürfen sich nicht ständig öffentlich gegenseitig vorführen, und sie dürfen sich auch nicht ständig gegenseitig provozieren“, sagt er. Konflikte müssten zunächst untereinander geklärt werden. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck habe ihm einmal gesagt: „Wenn du in der Öffentlichkeit etwas forderst, was ich vorher nicht gewusst habe, dann kannst du es gleich vergessen, dann kommt es nicht.“
Auch Peer Steinbrück hält es für entscheidend, dass die Koalitionspartner ihre Konflikte intern austragen und anschließend gemeinsam auftreten. „Intern können die sich streiten, von mir aus können die sich fetzen, aber nach außen müssen sie irgendwann und sei es um Mitternacht in Erscheinung treten und sagen, das haben wir beschlossen, das setzen wir durch, gemeinsam, ohne dass wir es anschließend wieder in Frage stellen.“
Denn wenn Partner einander fortwährend öffentlich unter Druck setzen, wird es schwieriger, Kompromisse zu finden und anschließend gemeinsam für sie einzustehen. Für eine Regierung, die sich ein umfangreiches Reformprogramm vorgenommen hat, kann das zum Problem werden.
Koalitionsausschuss ohne neue Beschlüsse
Vor diesem Hintergrund trafen sich die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. Rund vier Stunden berieten sie über den weiteren Reformkurs und den Haushalt für 2027. Neue konkrete Reformbeschlüsse verkündeten sie anschließend nicht. Aus der Koalition hieß es, die Gespräche seien in einer guten und konstruktiven Atmosphäre verlaufen. Es ging auch darum, den Umgang miteinander zu verbessern und den weiteren Fahrplan abzustimmen.
Der Kanzler zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und vom 1. Juli die Grundlage der weiteren Regierungsarbeit bleiben. Beim Zeitplan musste Merz jedoch Abstriche machen: Die wichtigsten Reformen bis Weihnachten auf den Weg zu bringen, hält der Kanzler inzwischen nicht mehr für realistisch. Er hoffe aber, dass die Vorhaben im Frühjahr des kommenden Jahres „in trockenen Tüchern“ seien.
Reformen müssen auch erklärt werden
Doch um Zustimmung für Reformen zu gewinnen, muss die Regierung auch erklären, warum Veränderungen notwendig sind – und wohin sie führen sollen.
Peer Steinbrück fordert, die Dimensionen und die Folgen der Zeitenwende klar zu benennen. Volker Kauder formuliert es ähnlich: „Es muss den Leuten erklärt werden, warum es notwendig ist, was das Ziel ist, warum wir das machen.“
BDI-Präsident vermisst positive Vision
Auch BDI-Präsident Leibinger sieht hier ein Versäumnis der Politik. Bislang verbinde man mit Reformen vor allem die Sorge, etwas zu verlieren. „Wenn man Reformen hört, denkt man: Die wollen mir was wegnehmen“, sagt er. Es fehle eine überzeugende Vorstellung davon, wohin sich das Land entwickeln solle.
„Was für ein Land wollen wir gemeinsam bauen? Diese Geschichte oder Narrativ, wie man auf Neudeutsch sagt, die fehlt“, sagt Leibinger. Die Regierung müsse diese Perspektive vermitteln – und den Mut haben, notwendige Veränderungen auch umzusetzen.
Damit stehen zwei Aufgaben nebeneinander: Die Koalition muss Entscheidungen treffen und zugleich erklären, warum sie notwendig sind. Und sie muss zeigen, dass sie trotz ihrer Konflikte handlungsfähig bleibt.
Im Sommer klang vieles nach Aufbruch. Jetzt wird die Zeit knapper – für die Reformen und für eine Koalition, die gemeinsam liefern muss.
