Die CDU will raus aus der Krise und wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Als konkrete Maßnahme schlägt der rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder im ARD-Bericht aus Berlin vor, die Stromsteuer für alle zu senken.
Drei krachend verlorene Landtagswahlen in Folge, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Die CDU sucht bei ihrer Führungsklausur in Berlin nach einem Weg aus einer der schwersten Krisen ihrer gut 80-jährigen Geschichte.
Zum Führungspersonal der Partei gehört auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder. Im ARD–Bericht aus Berlin sagte er, um wieder in die Offensive zu kommen, müsse sich die Partei ernsthaft damit auseinandersetzen, wie die vergangenen Monate verlaufen sind.
„Das war ein Versprechen, das ist zu halten“
So habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag unter anderem günstige Energie für alle versprochen. „Wir haben den Industriestrompreis auch beihilferechtlich durchgesetzt, aber wir haben es nicht geschafft, den Mittelstand mitzunehmen und wir haben es nicht geschafft, diese günstige Energie auch für alle Menschen im Land umzusetzen. Das macht Vertrauen kaputt“, so Schnieder. „Und das sind Punkte, über die wir offen reden und jetzt auch in die Umsetzung gehen müssen.“
Die Stromsteuer müsse gesenkt werden, „und zwar für alle, so wie es im Koalitionsvertrag zugesagt war“, forderte Schnieder. „Das war ein Versprechen, das ist zu halten und ich werde nicht müde werden, das auch künftig einzufordern.“
Schnieder: Beim Rentenpaket sind Fraktionen am Zug
Auch beim Thema Rente hakt es in der schwarz-roten Koalition. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will nun auch die Fraktionen und Länder-Regierungschefs einbinden, um Blockaden aufzulösen. Der Streit dreht sich im Kern um das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Abschaffung hatte eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission vorgeschlagen, von Teilen der SPD kommt aber Widerstand.
In seiner Rolle als CDU-Ministerpräsident erteilte Schnieder dem SPD-Vorstoß jedoch eine Absage: Es sei nicht die Aufgabe der Länderchefs, „die Arbeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu erledigen“, so Schnieder im Bericht aus Berlin. „Es gab einen Koalitionsausschuss, es gibt einen Koalitionsvertrag und auf der Ebene hat man sich verständigt, das Paket ist eingebracht und es befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren.“
Das System funktioniere nicht mehr und müsse neu gestaltet werden. „Wir brauchen eine Beitragsstabilität – bestenfalls eine Beitragssenkung, und wir brauchen die klare Perspektive, dass die Altersversorgung gesichert wird. Deswegen müssen wir da ran.“ Über Einzelheiten könne noch diskutiert werden, „aber jetzt sind die Fraktionen gefordert – und somit auch Herr Miersch gefordert, das mit seiner Fraktion auf die Reihe zu bringen.“
Miersch verteidigt seinen Vorstoß
Ebenfalls im Bericht aus Berlin verteidigte Miersch seinen Vorstoß. Die Rentenreform sei „eines der entscheidenden Pakete“. Man sehe, dass gerade den Ministerpräsidenten im politischen Prozess eine wichtige Rolle zukomme. Es gehe darum, eine stabile Grundlage zu bilden und ein Gesetz zu beschließen.
Der SPD-Politiker verwies dabei auch darauf, dass sich CDU-Ministerpräsidenten und auch Markus Söder von der CSU mit Vorschlägen einbringen könnten. „Und das ist der Gedanke dahinter. Und ich glaube, so einfach sollte man das an dieser Stelle nicht abtun“, sagte er zu seinem Vorstoß.
„Wir müssen aufhören, über Personen zu diskutieren“
Auch wenn die Personaldebatte um Kanzler Merz etwas abgeflaut ist, die Situation bleibt brenzlig für ihn. Der angeschlagene Parteichef versucht bei der Klausur, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn es nach Schnieder ginge, dann sollten die Personalstreitigkeiten aber der Vergangenheit angehören: „Wir müssen aufhören, über Personen zu diskutieren. Personalstreitigkeiten sind der Garant dafür, nicht mehr gewählt zu werden und auch nicht mehr als glaubwürdig erachtet zu werden.“
Seit Monaten spreche die Partei nur über Reformen und über Sparpakete, so Schnieder. „Wir müssen aber in den Lebensalltag der Menschen zurückkehren. Zuhören und begreifen, dass am Ende des Geldes noch ganz viel Monat kommt. Dass viele nicht wissen, wie sie vor dem Winter das Heizöl bezahlen sollen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, aber die Löhne in den letzten Jahren nicht mitgestiegen sind. Das sind die Probleme, und darum müssen wir uns jetzt kümmern, statt über Personalien zu sprechen.“
