Als CDU-Abgeordneter für die AfD stimmen? Wer das in Sachsen-Anhalt tut, hat für Markus Söder keine Zukunft in der Union. „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch“, so der CSU-Chef bei Caren Miosga.
Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt hat CSU-Chef Markus Söder mutmaßliche Abweichler in den Reihen der Union zum Austritt aufgefordert. „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt’s auch“, sagte Söder in der ARD-Sendung Caren Miosga. „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft.“
Seit der Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD Anfang Oktober in Magdeburg ist offen, wer den AfD-Kandidaten Tobias Rausch außer den eigenen Abgeordneten und jenen des BSW noch gewählt hat. Er hatte in geheimer Wahl vier Stimmen mehr bekommen. Söder meinte, dies sei wahrscheinlich aus einer tiefen Verwundung seitens der CDU-Fraktion heraus geschehen.
Söder fordert öffentliches Bekenntnis
Söder fände es nach diesen Ereignissen nach eigener Aussage „überraschend“, wenn die AfD nun nicht auch die Regierung in dem Land anführen würde. Er glaube, „es wäre auch zwingend notwendig. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben da schon ein sehr klares Wort gesprochen“.
In Sachsen-Anhalt hatte die CDU bei der Landtagswahl Anfang September fast 20 Prozentpunkte verloren. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund stellt sich im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Auf die Frage, ob er glaube, dass kein CDU-Abgeordneter für Siegmund stimmen werde, sagte Söder: „Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen. Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen.“ Sie sollten sich dann am besten „gleich in die politische Richtung bewegen“, sagte Söder. „Denn ich finde das ziemlich schäbig.“
Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt
Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland (AfD) wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit seinen Aussagen und Forderungen verstößt er laut Verfassungsschutz gegen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wie den Grundsatz der Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Rassistische Forderungen seien Teil der Prägung des Verbands, Menschen würden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität abgewertet.
Die AfD Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
„Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler“
Söder warnte vor Instabilität im Bund mit möglichen Neuwahlen, falls Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus den eigenen Reihen infrage gestellt werde. „Deswegen muss jeder, der zündelt (…), wissen, dass es am Ende wahrscheinlich zu einer extremen AfD-Dominanz führen wird, dass aus den Umfragen dann auch Ergebnisse werden.“
Auf die Frage, ob er bereit sei, im Kanzleramt auf Merz zu folgen, sagte Söder: „Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler.“ Die einzige Personalie, die ihn persönlich interessiere, sei nicht die Kanzlerschaft, „sondern ich möchte, dass, wenn es irgendwie geht, Ilse Aigner Bundespräsidentin wird. Da engagiere ich mich sehr dafür“, fügte Söder hinzu.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scheidet im März kommenden Jahres aus dem Amt. Über die Nachfolge entscheidet am 30. Januar 2027 die Bundesversammlung, der die Abgeordneten des Bundestags und Vertreter der Landtage angehören. Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner hat sich hinsichtlich ihrer Kandidatur selbst bisher bedeckt gehalten.
