Das Bundesbauministerium will zügig für neuen Wohnraum zu sorgen. Helfen soll der „Gebäudetyp E“, bei dem auf unnötigen Schnickschnack verzichtet wird. Doch das Gesetz dafür lässt seit Monaten auf sich warten.
Anfang Juli, Berlin-Neukölln: Ministerinnenbesuch in einem kürzlich fertiggestellten Mehrfamilienhaus, das schon jetzt den Standards des „Gebäudetyps E“ entspricht. Wände sind in Betonoptik belassen, einige Kabelschächte liegen frei. Kein Schnickschnack, die Architekten haben sich auf das Wesentliche konzentriert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD möchte das Bauen nach niedrigeren Standards vertragsrechtlich verankern und eröffnet ihr Statement vor Kameras und Mikrofonen mit den Worten: „Der Gesetzentwurf ist fertig. Wir haben ihn fertiggestellt und wir gehen jetzt, heute noch, in die Frühkoordinierung und werden dann in den nächsten Tagen, Wochen, jedenfalls in diesem Monat den Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vorstellen.“
Selbstgesteckte Frist wurde gerissen
Das hätte geheißen: bis Ende Juli. Doch die Ministerin hat die selbstgesteckte Frist nicht eingehalten. Drei Monate sind seit dem Ortstermin vergangen, die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Gebäudetyp E“ nicht präsentiert.
Eike Hosemann, der Sprecher des Justizministeriums, bestätigte auf Nachfrage: Die sogenannte Frühkoordinierung des Entwurfs innerhalb der Regierung läuft immer noch. „Der Umstand, dass der jetzt noch nicht öffentlich ist, zeigt: Es gibt weiterhin sehr verschiedene Auffassungen, wie man da beim Bauen vorankommen kann.“ Man werbe aber intensiv dafür, „dass wir diesen Entwurf bald der Öffentlichkeit vorstellen können“.
Ministerien offenbar uneinig
Die „verschiedenen Auffassungen“, von denen Hosemann spricht, bestehen offensichtlich zwischen den beteiligten Ministerien. Das Justizministerium ist SPD-geführt – das Wirtschaftsministerium, das den Kontakt zur Bauindustrie hält, liegt in den Händen der CDU: „Wenn es nach uns ginge, dann würden wir den Gesetzentwurf auch gerne mit Ländern und Verbänden diskutieren. Doch im Moment laufen da noch entsprechende Abstimmungen.“
Derartige Töne sind in der Regierungspressekonferenz ungewöhnlich. Normalerweise zeigt ein Ministerium nicht verbal auf das andere. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer will auf die genauen Umstände nicht eingehen: „Das mache ich in der Tat nur sehr ungern, weil ich dann über regierungsinterne Gespräche berichten müsste. Dass der ‚Gebäudetyp E‘ aber für uns insgesamt ein wichtiges Thema ist und wir da insgesamt vorankommen wollen, das kann ich noch mal unterstreichen.“
Ungeduld bei den Ländern
Tatsache ist: Die Regierungsparteien sind sich nicht einig, wie das Gesetz genau aussehen soll. Im Kern dürfte es um die Frage gehen, ob der „Gebäudetyp E“ das „neue Normal“ in der Bauvertragswelt werden soll oder ob er eine zusätzliche Kategorie im Vertragsrecht wird. Bei den Ländern sorgt dieser Schwebezustand für Ungeduld.
Ina Scharrenbach, Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, fordert Tempo beim „Gebäudetyp E“, um zügig ein neues Instrument für schnelleren Wohnungsbau zu bekommen. Die CDU-Politikerin sagte im September auf der Bauministerkonferenz in Berlin: „Es gibt zarten Pflänzchen, die wir haben, bei den zunehmenden Antragsstellungen, wieder Wohnungen bauen zu wollen, auch bei der Zunahme der Baugenehmigungen. Diese wollen jetzt gut gegossen werden, damit aus den zarten Pflänzchen, wieder ein starker Baum draus wächst. Und zwar in allen Ländern.“
Galgenhumor im Bauministerium
Auch die Bundesbauministerin lässt durchblicken, dass sie mit dieser Situation nicht glücklich ist. Verena Hubertz von der SPD, versucht die Verzögerung beim „Gebäudetyp E“ auf der Bauministerkonferenz mit Humor zu überspielen:
„Das ist ein Stück weit wie auf hoher See oder vor Gericht: Man weiß nie so ganz genau, wann die Themen eine Freigabe erhalten.“
Branche über Verzögerung frustriert
Bei der Bau- und Immobilienwirtschaft sorgt das ausgebremste Gesetz für Frust. Sie sieht im „Gebäudetyp E“ eine Chance für neue Aufträge. Aygul Özkan spricht im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio von einem riesigen Potenzial, das in der Warteschleife verkümmert.
Die Hauptgeschäftsführerin des Dachverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA will die Bundesregierung wachrütteln: „Da kann ich nur sagen: Die Wohnraumkrise wartet nicht auf lange Gesetzgebungsverfahren.“ Man brauche jetzt Tempo und Pragmatismus. „Alles andere ist nicht mehr vermittelbar.“
Was bleibt, ist ein Widerspruch: Die Bundesregierung fordert mehr Geschwindigkeit auf den Baustellen, lässt genau diese bei der Gesetzgebung in diesem konkreten Fall aber vermissen.
