„Um mehr als die Hälfte senken“EU einigt sich mit Peking auf Obergrenze für Hybridauto-Importe
Seit Brüssel Sonderzölle auf Elektroautos aus China verhängt hat, verkauft das Land deutlich mehr Plugin-Hybride nach Europa. Jetzt soll eine Vereinbarung die Importe deckeln, ein EU-Beamter spricht von 350.000 Wagen im Jahr. Zu einem Punkt äußert sich Brüssel aber nicht.
Die EU will ihre Autobauer unterstützen und halbiert deshalb die Importe an Plugin-Hybriden der Konkurrenz aus China. Künftig sollen pro Jahr nur noch 350.000 Hybridautos aus China in die EU verkauft werden dürfen, wie ein EU-Beamter in Brüssel mitteilte. „Das wird die aktuellen Importe in die EU um mehr als die Hälfte senken“, sagte er. Die EU und China hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Begrenzung geeinigt.
Die EU befürchtet, dass chinesische Autos europäische Hersteller vom Markt verdrängen könnten, weil sie billiger sind. 2024 hat die EU deshalb bereits Sonderzölle auf Elektroautos aus China verhängt. Seitdem verkauft China aber deutlich mehr Plugin-Hybride nach Europa. Die EU-Kommission schätzt nach Angaben von Beamten, dass ihre Zahl in diesem Jahr auf rund 800.000 steigen könnte.
Künftig sollen die europäischen Zollbehörden keine Hybridautos aus Chinas mehr genehmigen, sobald die jährliche Obergrenze erreicht ist. Sie soll im ersten Jahr bei 350.000 Autos liegen und danach jedes Jahr um sechs Prozent steigen, nach vier Jahren läuft die Begrenzung demnach aus. Damit hält sich die EU nach Angaben des Beamten an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Obergrenze gilt für alle Plugin-Hybride aus China, egal wer sie produziert hat. Sie betrifft damit auch europäische Hersteller, die ihre Autos in China zusammenschrauben lassen. Chinesische Autobauer mit Werken in anderen Ländern wie der Türkei sind nicht betroffen.
„China hat dem zugestimmt“, betonte ein weiterer Beamter in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und der chinesische Handelsminister Wang Wentao hatten nach ihrem Treffen am Freitag bereits eine Einigung verkündet, aber keine Details genannt. Sefcovic sprach in Peking von einem „wichtigen ersten Schritt“, um das Gleichgewicht im Handel zwischen beiden Seiten wiederherzustellen.
Sefcovic zufolge willigte China außerdem ein, die Zölle für einige Produkte aus der EU zu senken. China erklärte sich zudem bereit, „die Genehmigung von Ausfuhrlizenzen für Seltene Erden und Dauermagnete für die EU zu erleichtern“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Zu Zugeständnissen an Peking im Rahmen der Vereinbarung äußerte sich Brüssel bislang nicht. China habe zugestimmt, weil beide Seiten eine Lösung im Rahmen der WTO-Regeln gefunden hätten, vermutete einer der Beamten. Angesichts des großen Handelsdefizits der EU sei klar gewesen, dass sich etwas ändern müsse.
Die EU importiert deutlich mehr Waren aus China als umgekehrt. Europäische Firmen sind außerdem auf Rohstoffe, Halbleiter und Materialien für erneuerbare Energien aus China angewiesen. Ende der Woche wollen auch die Staats- und Regierungschefs der EU über die angespannten Handelsbeziehungen beraten. Sie wollen auch auf eine mögliche Eskalation vorbereitet sein.
Die EU-Kommission bereitet dafür mehrere neue Gesetze vor. Eines davon soll Unternehmen in einigen Branchen verpflichten, ihre Rohstoffe und Bauteile nicht nur von einem einzigen Lieferanten, sondern aus mehreren Ländern zu beziehen. Ein anderes soll dafür sorgen, dass die EU ein Land im Ernstfall vollständig vom europäischen Markt abschneiden kann.
Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking sollen unterdessen weitergehen, die EU hofft auf weitere Einschränkungen für chinesische Waren. Im Januar wollen Sefcovic und Wang erneut telefonieren, das nächste Treffen ist nach Angaben aus Brüssel für März geplant.
