Den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland sehen Experten als das kleinere Problem. „Viel dramatischer“ sei, dass Trump – laut Medienberichten – auch die geplante Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern abgesagt hat. Die sollten Russland abschrecken.
Zu den jüngsten militärstrategischen Entscheidungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gehört neben einem Abzug von rund 5.000 Soldaten laut US-Medien auch, die geplante vorübergehende Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzusagen. Dabei geht es vor allem um Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ mit einer Reichweite bis nach Russland hinein. Experten sehen darin ein größeres Problem, als im Truppenabzug.
Es gebe russische „Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen“, sagte Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, in der tagesschau. Deutschland habe keine passenden Raketen um eine „Gegenbedrohung“ aufzubauen. „Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht.“ Die Europäer müssten sich nur „schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist“.
Die Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern war 2024 unter US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz vereinbart worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte damals, damit solle die „Fähigkeitslücke“ geschlossen werden, bis Europa selbst entsprechende Systems produzieren könne. Mit der Stationierung der „Tomahawks“ sollte eigentlich 2026 begonnen werden. Die Agentur Reuters zitiert einen hochrangigen Beamten aus dem US-Verteidigungsministerium jetzt mit den Worten, ein Bataillon für die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern werde nicht mehr entsandt.
„Eigentlich die viel dramatischere Nachricht“
Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Möllring, das sei „eigentlich die viel dramatischere Nachricht“. Solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, „weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören.“
Diese Reichweite und die damit verbundenen Aufklärungsmittel besitze Deutschland derzeit nicht. Die Konsequenz sei paradox: Das Ausbleiben des Bataillons schwäche die NATO-Abschreckung und mache dadurch einen direkten Einsatz der Amerikaner im Rahmen der NATO wahrscheinlicher.
Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München sagte der Welt am Sonntag: „Hier entsteht eine wichtige Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands, die mit europäischen Waffen erst später geschlossen werden kann.“
„Lücke bis zur Produktion der ELSA-Raketen überbrücken“
Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, nun schnell für „Tomahawk“-Ersatz zu sorgen. „Wir haben auf dem Weg zu einer stärkeren Bundeswehr wirklich keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. „Es braucht mehr Tempo, einen kurzfristigen Aktionsplan und vor allem bei präzisen Langstreckenwaffen innovative Ansätze, wie wir schnell zu dieser Fähigkeit kommen.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller nannte es „ein schlechtes Zeichen“, wenn die vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden. Sie forderte das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen „wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA-Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann“.
Die „Tomahawk“-Marschflugkörper sollten die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands verstärken, bis die eigene europäische Entwicklung von Mittelstreckenraketen in dem ELSA-Projekt zwischen 2030 und 2032 zur Verfügung steht. Die Ukraine hat selbst nicht nur ihre Drohnenkapazitäten massiv weiterentwickelt, sondern baut nach eigenen Angaben mittlerweile auch Raketen, mit denen Ziele weit im russischen Hinterland angegriffen werden können.
