Bundesinnenminister Dobrindt hat die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in jüngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen. Das Ziel: mehr Abschiebungen nach Afghanistan.
Nach Recherchen des ZDF Magazin Royale wurden in Kooperation mit den Bundesländern viele afghanische Staatsbürger den beiden im vergangenen Jahr nach Deutschland entsandten Taliban-Vertretern vorgeführt, damit diese zur Abschiebung notwendige Dokumente ausstellen. Dies geschah in den vergangenen Monaten bei mehreren Terminen in der Bonner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und am Berliner Flughafen BER. Parallel dazu hat auch der NDR recherchiert und Belege dafür gefunden.
Es habe sich dabei um „bundespolizeiliche Maßnahmen“ gehandelt, so das Bundesinnenministerium. Das BAMF habe nur Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Das Auswärtige Amt war nach eigenem Bekunden nicht eingebunden.
Taliban haben faktisch Leitung übernommen
Einem Team des Magazin Royale ist es Mitte April gelungen, einen solchen Termin filmisch zu dokumentieren. Zunächst waren zahlreiche Justizfahrzeuge aus Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern in der BAMF-Niederlassung in Bonn vorgefahren, in denen sich offenbar Afghanen befanden. Nach mehreren Stunden hatte eine dunkle Limousine des afghanischen Generalkonsulats in Bonn das Gelände verlassen. ZDF-Bilder zeigen einen Vertreter der Taliban, wie er lachend den Pförtner grüßt.
Es handelt es sich offenbar um den Konsularbeamten Said H., der im Juli 2025 zusammen mit einem weiteren Mitglied der radikalislamistischen Gruppe vom Auswärtigen Amt akkreditiert worden war. Die beiden Taliban waren laut Bundesregierung als einfache Konsularbeamte nach Deutschland gekommen, haben nach den NDR-Recherchen jedoch längst faktisch die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn übernommen.
Taliban-Vertreter verlassen in einem Auto das afghanische Generalkonsulat in Bonn.
Übernahme nicht offiziell mitgeteilt
Das Auswärtige Amt hatte wiederholt erklärt, dass ihm diese Übernahme der afghanischen Missionen durch Taliban-Vertreter nie offiziell mitgeteilt worden sei und man deshalb davon ausgehe, dass noch immer Diplomaten verantwortlich seien, die vor der Machtübernahme entsandt worden waren.
Bund und Länder bereiten die Abschiebungen der Afghanen ganz offenbar unter weitgehender Geheimhaltung vor. Entsprechende Anfragen des NDR an die zuständigen Ministerien wurden nur sehr zurückhaltend beantwortet. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, dass „diese Vorgänge“ sich „unterhalb der ministeriellen Ebene“ abspielten. Das bayerische Innenministerium schrieb: „Zur konkreten Planung zukünftiger Rückführungen und zu konkreten Fragen zum Rückführungsvollzug (inklusive der Vorbereitung entsprechender Maßnahmen) werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt, um deren Durchführung nicht zu gefährden.“
Aus Kreisen der Bundesländer hieß es, es gebe Absprachen, der Presse gegenüber möglichst wenig zu diesem Thema zu sagen. Grundsätzlich gehe es darum, eine größere Gruppe von Afghanen für weitere Abschiebungen vorzubereiten. Priorisiert würden dabei zwar Straftäter. Die Behörden hätten darüber hinaus aber auch alleinstehende Männer im Visier, die nicht gegen Gesetze verstoßen haben.
„Fast wöchentlich“ Abschiebungen nach Afghanistan
Bundesinnenminister Dobrindt hatte vergangene Woche in Berlin gesagt, Abschiebungen nach Afghanistan fänden mittlerweile „fast wöchentlich“ statt: „Die Vereinbarungen, die wir mit den Zuständigen in Afghanistan, den Verantwortlichen in Afghanistan getroffen haben, sie stehen und sie sind funktionsfähig.“ Seit Juli 2025 wurden insgesamt 138 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Das hatte das Bundesinnenministerium am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio mitgeteilt.
Zuletzt waren zu Beginn der Woche 25 Afghanen mit einem Charterflug von Leipzig über die Türkei nach Kabul geflogen worden. Nach Angaben des Ministeriums habe es sich dabei ausschließlich um Personen gehandelt, die in Deutschland Straftaten begangen hätten.
Vorführungen unter großem Druck
Der Hamburger Rechtsanwalt Julius Bockholt vertritt mehrere Afghanen, die von der Abschiebung bedroht sind. Die Vorführungen würden seinem Eindruck nach unter großem Druck organisiert, Ladungsschreiben nur mit kurzer Fristsetzung zugestellt. Das habe er so noch nie erlebt und erschwere die Kommunikation mit seinen Mandanten, die sich in Haft befänden. Dass nach Deutschland geflohene Afghanen Vertretern der Taliban vorgeführt werden, hält Bockholt grundsätzlich für fragwürdig: „Es ist eine vermeintliche Regierung, die nicht anerkannt ist, der man nirgendwo vertraut, (deren Vertreter) dann aber irgendwie Identitäten feststellen?“
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger nannte die Zusammenarbeit mit den Taliban „skandalös“. „Auf der einen Seite haben wir die Taliban, die täglich Menschenrechte verletzen, die vor allen Dingen Frauen und Mädchen in Afghanistan massivst unterdrückt und auf der anderen Seite haben wir eine Bundesregierung, die genau mit dieser Terrororganisation Deals macht für Abschiebungen“, sagte Bünger dem NDR. Damit legitimiere Deutschland die Taliban.
