Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. Ihr Innenminister Dobrindt rühmt sich, eine „Migrationswende“ durchgesetzt zu haben. An den Grenzkontrollen hält er fest – auch wenn die nicht nur rechtlich umstritten sind.
Eine deutlich härtere Migrationspolitik – das war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von CDU und CSU vor der Bundestagswahl. Seit einem Jahr regiert die Union jetzt mit der SPD, die das Thema weitgehend ihrem Koalitionspartner überlässt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist in der Regierung für die Umsetzung der, wie er sagt, „Migrationswende“ zuständig. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit verkündete der CSU-Politiker, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen – die seine Vorgängerin Nancy Faeser von der SPD bereits im Sommer 2024 eingeführt hatte – würden verschärft. Was das konkret im vergangenen Jahr bedeutet, wie viele Stunden, die Bundespolizisten mehr als zuvor mit Kontrollen verbracht haben, beantwortet das Bundesinnenministerium auf Anfrage nicht.
Laut Wulf Winterhoff, Pressesprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, die für die Kontrolle der Grenze zu Dänemark zuständig ist, habe die Entscheidung des Ministers „allein keinen Einfluss auf den Kräfteansatz an der deutsch-dänischen Grenze“ gehabt. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, das „tut auch nicht nötig“.
Zahl der Zurückweisungen bleibt gleich
Was Dobrindt allerdings tatsächlich änderte: Die Bundespolizei weist nun auch Asylsuchende an der Grenze zurück. Von seinem Amtsantritt bis Ende April 2026 waren das etwa 1.340 Personen. Rechtlich zulässig ist das nur in einer Situation der Überforderung. Daran gab und gibt es Zweifel – die das Verwaltungsgericht Berlin noch im vergangenen Sommer bestätigte. Dobrindt wischte das weg als Einzelfallentscheidung und ließ die Bundespolizisten weitermachen.
Auch unter Dobrindts Vorgängerin Faeser wurden bereits Menschen an den Grenzen zurückgewiesen, die kein Recht zur Einreise hatten – allerdings nur dann, wenn sie keinen Asylantrag stellten. Die meisten Zurückweisungen gab es in dieser Zeit zwischen Frühjahr und Herbst 2024 – erst an der polnischen, dann an der tschechischen Grenze. Insgesamt haben sich die Zahlen der Zurückweisungen auch unter Dobrindt kaum verändert – sie lagen im Schnitt zwischen gut 2.000 und gut 3.000 pro Monat.
Wirkung der Grenzkontrollen fraglich
Wer zurückgewiesen wurde, versucht es unter Umständen noch einmal – nicht immer erfolgreich. Zwischen Mai und Dezember 2025 wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 1.500 Personen ein weiteres Mal zurückgewiesen. 2026 traf dies bis Ende März auf circa 300 Personen zu.
Wissenschaftlich sei der Nutzen der Kontrollen kaum zu belegen, sagt die Migrationswissenschaftlerin Victoria Rietig von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. „Wenn die Zahlen hochgehen, sagt man, wir hellen das Dunkelfeld auf. Wenn die Zahlen runtergehen, sagt man, die Leute sind abgeschreckt und wenn die Zahlen gleichbleiben, sagt man, wir stabilisieren die Lage.“ So könne jede Entwicklung als Beweis für angebliche Effektivität genommen werden. „Das ist wissenschaftlich natürlich völliger Mumpitz, aber politisch ist es genial.“
Juristische Zweifel
Ende April hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung habe nicht ausreichend begründet, dass eine hohe irreguläre Migration die Behörden überfordert habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es reiht sich allerdings ein in weitere Entscheidungen zu früheren Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Das Innenministerium hat eine Berufung angekündigt und pocht außerdem darauf: ein weiterer Einzelfall.
Aus Sicht des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, sollte die Bundesregierung mit den Entscheidungen anders umgehen. Er mahne „dringend an, diesen Gerichtsentscheidungen auch zu folgen und darüber zu sprechen, wie man so etwas rechtmäßig“ ausgestalten könne. „Das hat auch mit Akzeptanz der Kontrollen in der Bevölkerung zu tun“, sagt der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio.
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin macht Innenminister Dobrindt allerdings klar, die Grenzkontrollen werden fortgesetzt. Erst wenn das Migrationssystem in Europa funktionsfähig sei, könne man sich aus „Grenzkontrollen wieder rausentwickeln“. Heute wäre es allerdings noch „zu früh zu sagen, wann dieser Zeitpunkt kommt“.
Alle sechs Monate müssen die Grenzkontrollen bei der EU angemeldet werden. Die nächste Verlängerung stünde im September an. Dabei muss die Regierung jeweils der EU-Kommission mitteilen, warum Grenzkontrollen, entgegen der allgemeinen Schengen-Regeln, weiterhin notwendig sind und warum ansonsten öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet seien.
Das dürfte zunehmend schwieriger werden, nachdem vergangene Woche auch Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Migrationspolitik erklärte: „Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben.“ Tatsächlich ist die Zahl der Asylgesuche zurückgegangen. Von 350.000 im Jahr 2023, auf 250.000 im Jahr 2024 und 170.000 im vergangenen Jahr.
Migrationsforscherin: „beeindruckende PR-Leistung“
Nur: was davon kann sich die schwarz-rote Koalition wirklich anrechnen? „Einige Migrationspolitiken haben natürlich einen direkten Effekt gehabt“, sagt Migrationsforscherin Rietig. „Wir haben den Familiennachzug eingeschränkt. Wir haben Flüchtlingsaufnahmen pausiert. Das hat dazu geführt, dass weniger Menschen nach Deutschland gekommen sind.“
Das erkläre aber nicht den deutlichen Rückgang der Zahlen. Vielmehr seien dafür auch externe Faktoren entscheidend – etwa das Ende des Bürgerkriegs in Syrien vor anderthalb Jahren. Bereits zum Ende der Ampelkoalition waren die Zahlen zurückgegangen. Dass es der Regierung unter Kanzler Merz gelinge, dies als ihre „Migrationswende“ zu verkaufen, das nennt Rietig „eine beeindruckende PR -Leistung“.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Wenig Veränderung gab es dagegen bei der Zahl der Abschiebungen. Im ersten Quartal 2026 wurden laut Zahlen, die die Linke erfragt hat, 4.807 Menschen abgeschoben. Im gleichen Zeitraum 2025, also noch unter der Ampel-Regierung von Olaf Scholz, waren es 6.151.
Innenminister Dobrindt rechnet sich allerdings an, dass es ihm gelungen ist, erstmals wieder Straftäter nach Syrien abzuschieben. Nachdem es bereits zu Ampel-Zeiten, im August 2024, einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben hatte, hat Dobrindt eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen, die regelmäßige Abschiebungen ermöglicht. So konnten in den vergangene zwölf Monaten insgesamt 138 Männer in das Land abgeschoben werden. Im Gegenzug durften die Taliban zwei Diplomaten nach Deutschland entsenden. Zugleich hat der Innenminister Hunderte Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus dem Land widerrufen.
