Autor: Dr. Heinrich Krämer

Stand: 11.06.2026 • 10:27 Uhr Jedes Jahr gibt es Tausende Unfälle mit Leih-E-Rollern – doch Geschädigte bleiben oft auf dem Schaden sitzen. Der Bundestag berät, wie Vermieter und Fahrer stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Von Ulrike Römer, ARD-Hauptstadtstudio Das geplante Gesetz ist eine Reaktion auf das, was auf Deutschlands Straßen passiert: Seit sieben Jahren sind E-Scooter bei uns erlaubt. Seitdem sind sie in immer mehr Unfälle verwickelt – zum Beispiel, wenn jemand über einen herumliegenden Roller stolpert. Mehr als 12.000 Zwischenfälle gab es im Jahr 2024. Das Problem: Sind dabei Leih-Scooter im Spiel, bleiben Geschädigte oft auf ihrem…

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Die Diskussion um ein Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche wird gegenwärtig in mehreren Ländern Europas und weltweit vor dem Hintergrund ähnlicher Problemdiagnosen geführt: vermehrte psychische Belastungen und Auffälligkeiten unter Kindern und Jugendlichen, teils suchtartige Mediennutzung, nachlassende schulische Kompetenzen sowie verbreitete Desinformation und Polarisierung insbesondere über soziale Medien, die gerade von jungen Menschen häufig als Informationsquelle genutzt werden. Während die einen daher für einen vorsorglichen Ausschluss Heranwachsender von der Nutzung solcher Angebote plädieren, heben andere hervor, dass soziale Medien als digitale Vernetzungs- und Informationsräume unter jungen Menschen längst etabliert sind und nicht zuletzt wichtige Sozialisationsfunktionen erfüllen. Befürworter und Gegner eines…

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Sollte Preissprünge dämpfen12-Uhr-Regel treibt Spritpreisdifferenz auf RekordniveauDie größte Preisspanne beim Diesel lag laut ADAC bei mehr als 18 Cent. (Foto: picture alliance / Rene Traut Fotografie)Neben dem Tankrabatt soll die 12-Uhr-Regel für Entlastung deutscher Verbrennerfahrer sorgen. Zahlen zeigen jedoch, dass das sogenannte „Österreich-Modell“ das kaum tut. Im Gegenteil: Laut ADAC sind die Preissprünge bei Benzin und Diesel so groß wie nie zuvor. Seit Einführung der 12-Uhr-Regel an den deutschen Tankstellen kommt es bei den Spritpreisen im Tagesverlauf zu enormen Schwankungen. So betrug die Preisdifferenz zwischen dem Höchststand und dem Tiefststand eines durchschnittlichen Tages im Mai 14,6 Cent pro Liter bei…

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Übervolle GefängnisseSchweden verlegt Hunderte Häftlinge nach EstlandIn der Haftanstalt Tartu in Estland sollen bis zu 400 Zellen angemietet werden. (Foto: picture alliance/dpa)In Schweden platzen die Gefängnisse aus allen Nähten, ganz im Gegensatz zu Estland. Ein neues Abkommen soll Vorteile für beide Länder bringen. In Estland hat das Parlament den Weg frei gemacht für die Unterbringung von Häftlingen aus Schweden. Die Volksvertretung Riigikogu ratifizierte in Tallinn eine Übereinkunft zwischen den Regierungen beider Staaten, die die Verlegung von bis zu 600 schwedischen Gefangenen nach Estland zur Verbüßung ihrer Haftstrafe vorsieht. Zugleich wurden auch mehrere zur Umsetzung des Abkommens notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen, die…

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Im EU-VergleichDeutschland schneidet bei Tarifbindung schlecht abGewerkschaften verhandeln regelmäßig Tarifverträge mit Arbeitgebern aus. Tarifverträge sollen faire Löhne und Arbeitszeiten sicherstellen. Doch hierzulande sinkt die Zahl der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen seit Jahren. Deutschland bleibt damit im EU-Vergleich weit hinter den Spitzenreitern zurück – und lässt unterdessen eine Frist verstreichen.Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeitet in tarifgebundenen Unternehmen. Damit schneidet die Bundesrepublik im europäischen Vergleich schlecht ab – und ein von der EU geforderter Aktionsplan der Bundesregierung fehlt noch immer. Das kritisiert das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.Obwohl die Frist für betroffene EU-Staaten Ende 2025…

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„Alles Gute“Merz schickt krebskranker Frau Brief und AutogrammkarteNach der Diskussion versuchte die Frau mehrfach, den Kanzler telefonisch zu erreichen. (Foto: picture alliance/dpa)Beim Bürgerdialog kritisiert eine krebskranke Frau die geplanten Kürzungen bei der Gesundheitsreform und sieht sich daraufhin einer schroffen Reaktion des Kanzlers ausgesetzt. Der Fall sorgt für Empörung. Nun reagiert der Kanzler auf die Kritik- etwas anders als erhofft. Nach einer öffentlichen Diskussion mit dem Bundeskanzler hat eine Hautkrebspatientin aus Niedersachsen eine Autogrammkarte von Friedrich Merz erhalten. Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass ein Schreiben an die Frau verschickt worden sei. „Auf Bitte von Frau Dronsch wurde auch eine Autogrammkarte des Bundeskanzlers…

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Stand: 11.06.2026 • 09:22 Uhr Die Fußball-WM ist weit mehr als ein Sportereignis. Für manche Unternehmen und ganze Branchen ist sie ein Milliardengeschäft – getragen von TV-Rechten und Sponsoring. Andere aber zahlen den Preis. In den kommenden fünf Wochen werden weltweit rund sechs Milliarden Menschen die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft vor ihren Bildschirmen verfolgen, weitere sechs Millionen Fans werden in den Stadien erwartet. Das prognostiziert der Weltverband FIFA. Entsprechend groß sind die wirtschaftlichen Erwartungen einzelner Firmen rund um das Turnier. FIFA ist größter Profiteur Neben Hotels, Restaurants, Fluggesellschaften und Sportartikelherstellern, dürfte vor allem die FIFA der für die Planung und Durchführung…

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Gelsenkirchener Millionen-CoupErste Zivilprozesse um Sparkassen-Einbruch startenDie Einbrecher hatten ein großes Loch in die Wand des Tresorraums gebohrt. (Foto: picture alliance/dpa/Polizei Gelsenkirchen)Nach dem filmreifen Einbruch in die Gelsenkirchener Sparkasse Ende 2025 verlangen die ersten geschädigten Kunden Schadenersatz. In zwei Klagen am Landgericht Essen geht es um hohe Summen. Der juristische Kampf ums Geld dürfte Jahre dauern.Es geht um einen der größten Einbruchs-Coups der deutschen Kriminalgeschichte mit möglicherweise dreistelligem Millionen-Schaden. Nach Weihnachten 2025 drangen Unbekannte in eine Gelsenkirchener Sparkassen-Filiale ein und räumten mehr als 3000 Schließfächer aus. Nun starten beim Essener Landgericht die ersten beiden Zivilprozesse, in denen geschädigte Kunden volle Haftung…

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Stand: 11.06.2026 • 09:00 Uhr Die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen seien zu kurz, sagt Bundesjustizministerin Hubig. Sie will sie auf 20 Jahre verlängern. Das Thema wird heute bei der Justizministerkonferenz auf den Tisch kommen. Vor der heute beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für weitere Verschärfungen des Sexualstrafrechts. Sie fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen zu verlängern. „Die Frist beträgt derzeit im Regelfall fünf Jahre – das ist zu kurz“, sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Angemessen wären aus ihrer Sicht 20 Jahre – „so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch“. Dies sollte schnellstmöglich angepasst werden. Hubig will auch „Nur…

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„Alles Gute“Merz schickt krebskranker Frau AutogrammkarteNach der Diskussion versuchte die Frau mehrfach, den Kanzler telefonisch zu erreichen. (Foto: picture alliance/dpa)Beim Bürgerdialog kritisiert eine krebskranke Frau die geplanten Kürzungen bei der Gesundheitsreform und sieht sich daraufhin einer schroffen Reaktion des Kanzlers ausgesetzt. Der Fall sorgt für Empörung. Nun reagiert der Kanzler auf die Kritik- etwas anders als erhofft. Nach einer öffentlichen Diskussion mit dem Bundeskanzler hat eine Hautkrebspatientin aus Niedersachsen eine Autogrammkarte von Friedrich Merz erhalten. Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass ein Schreiben an die Frau verschickt worden sei. „Auf Bitte von Frau Dronsch wurde auch eine Autogrammkarte des Bundeskanzlers beigefügt“, erklärte…

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