„Milliarden für nichts“: In den USA stößt das Rahmenabkommen mit Iran nicht nur bei den Demokraten auf Skepsis. Kritiker sehen Iran klar als Profiteur – am Ende stehe das Land sogar besser da als vor dem Krieg.
„Insane“, nennt der demokratische Senator Chris Murphy das Rahmenabkommen mit Iran – „wahnsinnig“. Auf CNN sagt er entrüstet: „Iran bekommt zig Milliarden im Gegenzug für – nichts.“
Kritik von demokratischer Seite ist wenig überraschend. Aber wenn selbst Donald Trumps Haus- und Hof-Sender Fox News den Präsidenten harsch kritisiert, heißt das was. Nämlich, dass Trump nicht überzeugt hat. Fox-News-Moderator Trey Gowdy sagt mit Blick auf Iran: „Sie stehen besser da als vor Beginn der Feindseligkeiten.“ Das solle nicht die Folge eines Krieges sein.
Und auch der republikanische Senator Bill Cassidy kommentiert: „Schrecklich.“ Das Rahmenabkommen werde als gewaltiger außenpolitischer Fehlschlag in die Geschichte eingehen. Iran werde am Ende gestärkt daraus hervorgehen.
US-Sanktionen werden ausgesetzt
In dem Rahmenabkommen steht offenbar, dass es einen 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbau-Fondes für Iran geben soll. Und die US-Seite sagt zu, Sanktionen auf den iranischen Öl- und Energiehandel auszusetzen. Bei einer endgültigen Einigung stellen die USA sogar in Aussicht, dass alle Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden.
Der ehemalige Sicherheitsberater mehrerer US-Regierungen, Brett McGurk, erklärt auf CNN, Experten sprächen davon, dass Iran 60 bis 80 Milliarden Dollar pro Jahr einnehmen könne. Ein Geldregen, den Iran kassiere, bevor sie überhaupt echte Verpflichtungen im Nuklearbereich eingegangen seien.
Vereinbarung vage beim Atomprogramm
Der US-Präsident selbst hat immer wieder das unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit Iran kritisiert und es während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt. Trump hat gebetsmühlenartig behauptet, das Abkommen sei eines der schlechtesten, das die USA jemals geschlossen hätten. Unter anderem prangerte Trump an, dass es Iran Geld in die Kassen gespült habe.
Das scheint nun vergessen, und Trump sagt, er müsse den Krieg beenden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Herbert Hoover sei immer derjenige gewesen, der er nicht sein wolle, so Trump. Unter Herbert Hoovers Präsidentschaft fand 1929 der Börsencrash statt – der, der die Weltwirtschaftskrise einläutete.
Brett McGurk und andere Kritiker sagen dagegen, die USA hätten durch das Aussetzen von Sanktionen ihr Haupt-Druckmittel für weitere Verhandlungen aus der Hand gegeben – und darin wird es vor allem auch um das iranische Atomprogramm gehen. Denn auch da bleibt das Rahmenabkommen vage. Es heißt, Iran verpflichte sich, keine nuklearen Waffen zu besorgen oder zu entwickeln. Aber das ist die alt bekannte Position Irans, das sagt Iran seit Jahren. Weitere Details zum Atomprogramm sollen noch ausgehandelt werden.
Wichtige Fragen bleiben offen
Was die Straße von Hormus angeht: Die soll geöffnet werden und 60 Tage kostenfrei befahrbar sein. Was nach diesen 60 Tagen kommt? Unklar, aber zumindest bleibt die Tür offen dafür, dass Iran danach Durchfahrtszölle kassieren könnte.
Und dass die Straße von Hormus offen ist – das ist der Stand von vor dem Krieg. Ob das für Trump und seine Republikaner reicht, um aus den Umfragetiefs vor den Kongress-Zwischenwahlen im November wieder rauszukommen, ist zumindest fraglich.
Seine Kritiker hat Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social übrigens als Dummköpfe bezeichnet, die entweder neidisch, unehrlich oder eben dumm seien. Aber die Fragen der Kritiker bleiben bisher unbeantwortet. Zum Beispiel: Was genau haben die USA denn nun erreicht durch diesen Krieg? Vielleicht gibt es noch Antworten darauf, denn es wird ja nun über ein endgültiges Abkommen verhandelt.
Nach Angaben von Vizepräsident JD Vance sollen die Verhandlungen voraussichtlich an diesem Wochenende beginnen. Vance wird die Verhandlungsdelegation auf US-Seite anführen.
