„Lange Übergangsfrist“SPD-Expertin erklärt Ausstiegsplan für „Rente mit 63“
Das Aus für die „Rente mit 63“ wird gleich aus mehreren Richtungen angegriffen. SPD-Expertin Klose hält jedoch am Ausstieg fest. Sie votiert für eine Übergangsfrist von mehreren Jahren.
Die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, fordert „verlässliche Regelungen“ und eine „Planbarkeit der Altersvorsorge“ bei der Umsetzung der Rentenreform, insbesondere bei der geplanten Abschaffung der „Rente mit 63“. Die Rentenkommission habe empfohlen, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren unter Wahrung des verfassungsgemäßen Vertrauensschutzes abgeschafft werden solle. „In Rentenfragen bedeutete dies in der Regel fünf Jahre“, sagte Klose, die selbst Mitglied der Kommission war, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine entsprechend lange Übergangsfrist wäre auch hier geboten.“
In den Empfehlungen der Kommission heißt es zu dem Punkt lediglich, die abschlagsfreie Frühverrentung solle „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ abgeschafft werden. Klose sagte überdies, dass auch bereits abgeschlossene Altersteilzeitverträge berücksichtigt werden müssten, denn diese hätten Laufzeiten von bis zu zehn Jahren. „Entsprechend ist eine Ausgestaltung mit langen Übergangsfristen sinnvoll und geboten.“
Das Thema wird aus ihrer Sicht auch weiter politisch debattiert werden. „Sicherlich wird aber über die Neuregelung der abschlagsfreien Rentenzugänge im Parlament noch intensiv diskutiert werden“, so Klose.
Kritik am Aus für „Rente mit 63“
Ursprünglich hatten sich sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch die SPD in Form von Arbeitsministerin Bärbel Bas hinter die Kommissionsvorschläge gestellt. Doch in der Zwischenzeit kommt aus beiden Parteien Kritik an einzelnen Maßnahmen. Besonders die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze wehren sich gegen das Aus für die „Rente mit 63“. Auch aus der SPD mehren sich die Stimmen, die für die Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente votieren.
Mit der sogenannten Rente mit 63 können Menschen nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen, zwei Jahre vor dem regulären Alter für den Renteneintritt. Ursprünglich galt dies ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Aktuell beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre.
Laut dem von Forsa erhobenen RTL/ntv-Trendbarometer sprechen sich nur 22 Prozent der Bundesbürger für eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. Eine große Mehrheit von 74 Prozent ist gegen die Abschaffung. Im Osten votieren 86 Prozent für den Erhalt der abschlagsfreien Frührente, während es im Westen nur 72 Prozent sind.
