Ines Schwerdtner im Interview„Das Sondervermögen ist ein Tropfen auf den heißen Stein“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert zusätzlich zum Sondervermögen für die Infrastruktur ein Konjunkturprogramm. „Wir bräuchten mehrere hundert Milliarden Euro, um Industrie, Bauwirtschaft und Infrastruktur wirklich zu modernisieren und wieder anzukurbeln“, sagt sie im Interview mit ntv.de. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen nennt sie einen „Tropfen auf den heißen Stein“.
Die ewige Debatte bei den Linken, Regieren oder Opposition, will Schwerdtner beim anstehenden Parteitag „mit einem großen Verantwortungsgefühl“ führen. „Die Lage ist ernst. Das müssen wir jeweils solidarisch besprechen.“
ntv.de: Ein Bekannter erzählte mir neulich, wie er sich gefreut hat, als er am 1. Mai für weniger als zwei Euro tanken konnte. Ihre Fraktion hat im Bundestag gegen den Tankrabatt gestimmt. Kann es sein, dass das ein Fehler war?
Ines Schwerdtner: Die Ironie des Tankrabatts ist ja, dass die Spritpreise genau an dem Tag um 14 bis 16 Cent gestiegen sind, an dem wir das im Bundestag abgestimmt haben. Es freut mich, dass Ihr Freund am 1. Mai günstiger tanken konnte, aber dafür hat er in der Woche davor extra was draufgelegt. Also: Wir sind für Entlastung bei den Spritpreisen. Aber man muss es so machen, dass es bei den Menschen ankommt, und nicht als Extraprofit bei den Mineralölkonzernen landet.
Das Ifo-Institut hat mit Blick auf den Tankrabatt von 2022 festgestellt, dass die Steuersenkungen im Mittel durchaus bei den Kunden angekommen sind, auch wenn die Preissenkungen am Anfang und am Ende der drei Monate damals geringer ausgefallen sind. Vielleicht geben Sie dem Tankrabatt noch ein paar Wochen?
Ich habe den Finanzminister mehrfach gefragt, wie er sicherstellen will, dass der Tankrabatt dieses Mal komplett weitergegeben wird. Eine Antwort blieb er mir schuldig. Das Kartellamt sagt schon jetzt, sie können nicht überprüfen, ob die Steuerersparnis bei den Verbrauchern ankommt. Das ist natürlich Wahnsinn und die Bundesregierung muss das Kartellamt umgehend in die Lage versetzen, einen Steuererlass auch tatsächlich zu kontrollieren. Im Vergleich dazu, was andere europäische Länder gemacht haben, ist das ein Witz.
Was wäre aus Ihrer Sicht denn eine Alternative zum Tankrabatt gewesen?
Einige Länder haben einen Gewinnmargendeckel eingeführt. Damit konnten die Mineralölkonzerne die Preise nicht unkontrolliert erhöhen. Die Mineralölkonzerne machen gerade 36,9 Millionen Euro Übergewinne pro Tag. Entweder ein Gewinndeckel hindert sie daran oder wir schöpfen zuverlässig die Übergewinne ab und entlasten damit die Bevölkerung. Eine der beiden Maßnahmen muss kommen.
Gegen die Inflation fordern Sie Entlastungen durch ein „Energiekrisengeld“, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, die Senkung der Stromsteuer und ein Konjunkturprogramm. Wie soll der Staat das alles bezahlen?
Die Übergewinnsteuer ist da ein echtes Multi-Tool: Sie nimmt Mineralölkonzernen nicht nur den Anreiz, die Autofahrer dermaßen abzuzocken. Sie bringt auch Geld ein, um Entlastungspakete zu finanzieren. Die Einnahmen daraus können genutzt werden, um die Stromsteuer zu senken, ein Energiekrisengeld auszuzahlen und das 9-Euro-Ticket wieder einzuführen. Es geht uns bei der Übergewinnsteuer aber auch darum, Umverteilung zu schaffen. Die Menschen nehmen wahr, dass sie für diese Krise zahlen – und das stimmt auch. Wir zahlen für den Krieg, den Trump und Netanjahu angezettelt haben. Und natürlich haben wir weitere Maßnahmen im Köcher, wie die Vermögensteuer für Superreiche.
Das Energiekrisengeld und das 9-Euro-Ticket sind doch Entlastung mit der Gießkanne.
Die 150 Euro Energiekrisengeld, das wir an jeden und jede auszahlen wollen, würden steuerlich verrechnet, das ist keine Gießkanne. Klar, als Einzelmaßnahme sind das auch nur zwei Tankfüllungen, da muss man sich nichts vormachen. Deswegen geht es um einen guten Mix an Maßnahmen, um die breite Mehrheit zu entlasten, ob mit Auto oder Bahn unterwegs.
Beim 9-Euro-Ticket würden auch jene profitieren, die sich die 63 Euro für das Deutschlandticket leisten können.
Es ist aber viel wichtiger für die, die sich das 63-Euro-Ticket nicht oder nur so gerade eben leisten können. Das 9-Euro-Ticket war wahrscheinlich die einzige beliebte Maßnahme der Ampel. Millionen Menschen haben das in Anspruch genommen. Da hat man gesehen: Eigentlich wollen viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Und dann fingen die Krämerseelen an, das 9-Euro-Ticket kaputt zu reformieren. Das Ticket hat damals vier Milliarden Euro gekostet. Wenn man ein paar Panzermilliarden umwidmet, dann ist das locker leistbar.
Und das von Ihnen geforderte Konjunkturprogramm? Das gibt es doch längst durch das Sondervermögen Infrastruktur.
Das Sondervermögen wird hauptsächlich für Instandhaltung genutzt. Gegen die Instandhaltung von Brücken und Straßen ist nichts einzuwenden. Aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir bräuchten mehrere hundert Milliarden Euro, um Industrie, Bauwirtschaft und Infrastruktur wirklich zu modernisieren und wieder anzukurbeln.
Mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich? Wo sollen die herkommen?
Wir wollen ja an die Schuldenbremse. Die Bundesregierung hat das Thema auf Eis gelegt, weil sich Union und SPD nicht einig sind. Stattdessen hangeln sie sich von einem Sondertopf zum nächsten. Der Haushalt ist komplett undurchsichtig. Selbst wir im Haushaltsausschuss können kaum noch nachvollziehen, was da hin- und hergeschoben wird.
Sie fordern höhere Steuern für Reiche und Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Wo enden mittlere Einkommen, ab wann ist man aus Linken-Sicht reich?
Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Für Singles endet das ungefähr bei 7000 Euro brutto im Monat. Gleichzeitig sagen wir klar: Milliardäre müssen ihren Beitrag leisten.
Unsere Vermögenssteuer setzt klein an, ab einer Million. Richtig ins Geld geht es erst, wenn man Milliardär ist. Das ist ein so großer Reichtum, den kann keiner erarbeiten. Deshalb sagen wir: Milliardäre abschaffen. Ab einer Milliarde werden nach unserem Konzept 12 Prozent Vermögensteuer fällig. Arm werden Milliardäre dadurch nicht.
Das DIW hat in Ihrem Auftrag Ihr Konzept einer Vermögensteuer untersucht und kommt in seiner Studie zu dem Schluss, dass „kurz- und mittelfristig“ bei einer so hohen Vermögensteuer „erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft“ drohen, „zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation“. Sind Sie da zu weit gegangen?
Das muss man trennen. Das eine ist: Wie kurbelt man die Wirtschaft an, wie verhindert man, dass Firmen Pleite gehen, weil Investitionen fehlen? Die andere Baustelle ist: Wie schaffen wir über unser Steuersystem eine Form von sozialer Gerechtigkeit, die die Menschen auch wieder spüren? Mit einer Vermögensteuer, die es bis 1996 ja gab, würden wir dafür sorgen, dass die, die sich in den letzten Jahren enorm bereichert haben, ihren Anteil leisten. Eine Vermögensteuer wird der Wirtschaft nicht schaden, sondern kann durch höhere Kaufkraft und öffentliche Investitionen sogar positive Effekte haben.
Seit Monaten liegt Ihre Partei in den Umfragen bei 11 oder 12 Prozent. Das ist besser als Ihr Bundestagswahlergebnis, aber weit von der Einführung einer Vermögensteuer entfernt. Ist das angesichts der großen Unzufriedenheit mit der Koalition nicht ein sehr mäßiger Wert?
Vor zwei Jahren standen wir mal bei 2,7 Prozent. Seitdem ist es rasant nach oben gegangen. Und natürlich haben wir den Anspruch, noch viel mehr Menschen zu erreichen, gerade jetzt, wo die Bundesregierung in einem so desolaten Zustand ist. Davon dürfen nicht die Rechten profitieren, die kein funktionierendes Konzept für irgendwas haben. Unsere Aufgabe ist es, den Protest gegen die Politik der Bundesregierung zu organisieren und bessere Lösungen anzubieten.
Markus Söder hat diese Regierung die letzte Patrone der Demokratie genannt. Ist da was dran?
Die Lage ist kritisch. Aber die Bundesregierung handelt nicht so, als hätten sie das verinnerlicht. Es ist ihre Planlosigkeit und ihre Ignoranz gegenüber der Lage der normalen Leute, die für Frust bei den Menschen sorgt. Das ist die unbeliebteste Regierung, die es in der Bundesrepublik je gab. Friedrich Merz erklärt einer krebskranken Frau, wie sie ihr Leben zu leben hat. Und die Rente nennt er „Basisabsicherung“ und macht damit Millionen Menschen Angst.
Merz hat der Frau nicht erklärt, wie sie leben soll; er hat die Unterstellung zurückgewiesen, dass er und das Kabinett sich bei der Reform der Beamtenbesoldung bereichern wollten.
Eine krebskranke Frau erzählt von ihrer Not und so eine Selbstrechtfertigungsrede ist alles, was Merz dazu einfällt. Wie er mit den Leuten spricht, ist völlig empathielos. Bei den Menschen kommt an: Dies ist eine kalte Regierung, die eine Politik macht, die teuer für mich wird, wenn wie geplant die Zuzahlung für Medikamente für die gesetzlich Versicherten steigt.
Wenn Sie Merz empathielos nennen, befeuern Sie ein Protestgefühl, von dem auch die AfD profitiert.
Die Bundesregierung befeuert Unmut, von dem die AfD profitieren kann. Wir versuchen, den Menschen ein sinnvolleres Ventil dafür zu geben. Deswegen rufen wir zu Sozialprotesten auf. Sie können es mir wirklich glauben, ich mache mir Sorgen um die Demokratie. Wenn wir Gegenvorschläge in der Wirtschaftspolitik und in der Sozialpolitik machen, dann tun wir das auch, um Hoffnung auf die Politik aufrechtzuerhalten. Ich kann beim Thema Rente heftig gegen Merz koffern, weil ich das wirklich eine Frechheit finde. Aber als es darum ging, das Rentenniveau zu stabilisieren, waren wir Linke dazu bereit, durch Enthaltung im Bundestag zu sagen: Wir werden nicht daran mitarbeiten, dass am Rentenniveau gekratzt wird, nur weil ein paar junge Unionler ihre Karrieregeilheit auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern ausleben wollen.
Ihr Co-Parteichef Jan van Aken kandidiert auf dem Parteitag im Juni nicht mehr, als sein Nachfolger tritt Fraktionsvize Luigi Pantisano an. Wird es weitere Kandidaturen geben?
Kandidaturen sind bis zum letzten Tag möglich und in unserer Partei auch üblich. Ich kann nur sagen, ich habe im vergangenen Jahr im Bundestag sehr vertrauensvoll und sehr gut mit Luigi Pantisano zusammengearbeitet. Deswegen habe ich mich aufrichtig gefreut, dass er seine Kandidatur bekannt gegeben hat.
Ihre Fraktionskollegin Katalin Gennburg hat gefordert, nicht nur für Jan van Aken einen Nachfolger zu wählen, sondern auch für Sie. Rechnen Sie mit einer Gegenkandidatur?
Die kann es geben. Das wäre nicht schlimm, Konkurrenz belebt das Geschäft. Ich finde es auch vollkommen in Ordnung, dass es verschiedene Ansätze gibt in der Frage, was die Linke jetzt tun sollte. Ich stehe weiter für eine Fokussierung auf die sozialen Fragen. Mit der Mietenkampagne haben wir viel geschafft. Das will ich weiterführen.
Haben Sie mit Frau Gennburg gesprochen, nachdem sie ihre Kritik öffentlich gemacht hat?
Wir haben viele Gelegenheiten, über die strategischen Fragen intern zu sprechen.
Beim letzten Parteitag in Chemnitz ging es mitunter recht turbulent zu – vor allem beim Thema Israel, aber auch in der ewigen Frage, ob die Linken regieren sollen. Erwarten Sie Streit in Potsdam?
Ob Sie es glauben oder nicht, ich habe mir alle Parteitage der Linken angeguckt, die bei Youtube zu finden sind.
Interessantes Hobby.
Parteitage habe ich immer schon gemocht. Jedenfalls gab es keinen Parteitag, bei dem nicht über die Regierungsfrage gestritten wurde.
Früher lag das an Sahra Wagenknecht. Jetzt sind es vor allem die jungen Neumitglieder.
Unsere Losung lautet: Alle wollen regieren, wir wollen verändern. Das kann Regieren bedeuten, das kann Opposition sein. In manchen Bundesländern regieren wir mit, in einigen müssen wir die AfD von den Schalthebeln der Macht fernhalten, in anderen Landesverbänden sind wir nicht im Landtag, auf Bundesebene treten wir als Opposition an. Und in Berlin wollen wir die Regierende Bürgermeisterin stellen. Wir werden diese Debatte mit einem großen Verantwortungsgefühl führen. Die Lage ist ernst. Das müssen wir jeweils solidarisch besprechen.
Mit Ines Schwerdtner sprach Hubertus Volmer
