Erstmals will sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Tschechien treffen. Viele der Vertriebenen und ihrer Nachfahren pflegen Freundschaften zu Tschechen. Doch nun sorgt die Veranstaltung für politische Diskussionen.
Zum ersten Mal soll das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Tschechien stattfinden. Doch dort sorgt die Veranstaltung für politische Diskussionen.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich entschieden gegen die Veranstaltung in Brno (Brünn) gestellt. Eine Entschließung gegen das Treffen deutscher Vertriebener und ihrer Nachfahren wurde mit den Stimmen der rechten Regierungsparteien verabschiedet.
Die Sudetendeutschen wurden von dem Dialogfestival „Meeting Brno“ in die zweitgrößte Stadt des Landes eingeladen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seine Teilnahme angekündigt.
Politische Signalwirkung
Die Entschließung der Parlamentskammer ist rechtlich zwar nicht verbindlich, hat aber einen hohen politischen Symbolwert. Für den Antrag stimmten 73 Abgeordnete, es gab keine Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Die Opposition blieb der Sitzung aus Protest geschlossen fern. Nach eigenen Angaben, um sich nicht an einer Initiative der extremen Rechten zu beteiligen. Auch die Ministerbank blieb auffallend leer.
Vorwurf der „Relativierung von NS-Verbrechen“
Die ultrarechte Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ hatte die Vorlage eingebracht, die auch von der rechtspopulistischen ANO des Regierungschefs Andrej Babis und der Autofahrerpartei Motoristen unterstützt wurde. Das Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen ist neben dem Senat eine der beiden Parlamentskammern in Prag.
In der Entschließung heißt es unter anderem, dass die Veranstalter aufgerufen werden, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Man verurteile „jegliche Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und jegliche Infragestellung der Rechts- und Eigentumsverhältnisse“ in Tschechien.
Dabei hat der Vertriebenenverband 2015 in seiner Satzung auf die Forderung nach Rückgabe von beschlagnahmtem Eigentum verzichtet.
Christdemokraten sehen Treffen positiv
Ganz anders sehen das die Christdemokraten. „Das Treffen, das in wenigen Tagen in Brünn stattfinden soll, ist ein kleines Kapitel in einer endlos langen Geschichte der Versöhnung“, sagte Hayato Okamura. „Ich halte es für positiv und potenziell vielversprechend.“
Premier Andrej Babis erklärte das Sudetentreffen in Tschechien zunächst zu einer Bürgerinitiative, mit der sich seine Regierung nicht befasst habe. Inzwischen klingt das anders. „Es gibt in Tschechien noch die Generation von Menschen, die damit nicht ihren Frieden gemacht hat“, sagte Babis. „Wir hoffen, dass das nicht wieder zu Konflikten führt. Ich glaube, es ist nicht glücklich, das in Tschechien stattfinden zu lassen und wir als Regierung werden daran auch sicher nicht teilnehmen.“
Landsmannschaft will an Plänen festhalten
Die Landsmannschaft will am Treffen festhalten. Seit Jahren pflegt der aktuelle Vorsitzende Bernd Posselt enge Beziehungen nach Tschechien. „Wir halten selbstverständlich an dem Vorhaben fest“, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Posselt, der Nachrichtenagentur dpa.
Noch bei seinem München-Besuch im Februar habe der tschechische Regierungschef Babis erklärt, er wolle sich nicht einmischen. Diese Position habe er nun „unter dem massiven Druck seiner rechtsradikalen Koalitionspartner“ verändert.
Posselt sagte, er sei nicht überrascht, dass Nationalisten und Kommunisten gegen das Treffen seien. Überrascht habe ihn hingegen das Ausmaß der Solidaritätsbekundungen aus Tschechien.
Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg
Während der nationalsozialistischen Besatzung waren Hunderttausende Tschechen getötet worden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden etwa drei Millionen Deutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Viele von ihnen fanden in der Bundesrepublik eine neue Heimat. Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Volksgruppe inne.
Die Beziehungen zwischen Sudetendeutschen und Tschechen waren über Jahrzehnte stark belastet, hatten sich aber zuletzt verbessert. Tschechische Minister nahmen wiederholt am Sudetendeutschen Tag als Redner teil.
Mit Informationen von Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag.
