Das ist die GesundheitsreformDie Pharmabranche jammert, die Krankenkassen wittern Symbolpolitik
Die Gesundheitsreform soll die leeren Geldbeutel der Krankenkassen wieder füllen. Zur Kasse gebeten werden Ärzte, Krankenhäuser – und auch die Patienten. Vor allem Besserverdiener müssen draufzahlen.
„Wir haben heute Morgen eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, die wir durchaus historisch nennen dürfen“, verkündet Friedrich Merz Ende April, nachdem die Bundesregierung die Gesundheitsreform beschlossen hat. Mit dieser Reform soll „das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar“ werden, sagt der Kanzler.
Vor allem aber für die Krankenkassen. Denn die sind notorisch pleite. Die Reform soll verhindern, dass sie wieder ins Minus rutschen. Das ist zumindest der Plan.
Deshalb will Gesundheitsministerin Nina Warken die Ausgaben an die Einnahmen koppeln: Es solle nur das Geld ausgegeben werden, das auch da ist, sagt sie. Das war jahrelang nicht so.
Die Expertenkommission der Bundesregierung hat für das kommende Jahr berechnet, dass die Krankenkassen ein Minus von 15,3 Milliarden Euro machen. Die Reform von Warken soll 16,3 Milliarden Euro einsparen. Die Ministerin plant also nicht nur mit einer schwarzen Null. Sie möchte eine Milliarde Euro einnehmen.
Längere Wartezeiten, höhere Beiträge
Wie sie das schaffen will? Ärzte und Krankenhäuser sollen weniger Geld bekommen – aber auch die Patienten müssen draufzahlen. In der ambulanten Versorgung sollen Ärzte kein Extra-Geld mehr bekommen, wenn sie offene Sprechstunden anbieten oder Patienten über die Terminvermittlung annehmen. „Die Wartezeiten konnten dadurch nicht verkürzt werden“, begründet Warken diesen Schritt. Die Konsequenz? Weniger Termine für Patienten, warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Schon jetzt liegt die Wartezeit auf einen Facharzttermin bei 42 Tagen, die könnte sich noch verlängern.
Auf Versicherte kommen höhere Beiträge zu. Allerdings nicht für alle. Die Beitragsbemessungsgrenze soll ab 2027 um 300 Euro monatlich angehoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze gibt den Anteil des Bruttoeinkommens an, der Grundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist. Das Einkommen, das über dieser Grenze liegt, ist sozialversicherungsfrei. Aktuell liegt die Grenze bei einem Monatslohn von rund 5800 Euro. In Zukunft zahlen Besserverdienende also höhere Beiträge.
Dazu kommen neue Beiträge für den Partner: Bisher konnten gesetzlich Versicherte ihre Ehe- oder Lebenspartner kostenlos mitversichern. Diese beitragsfreie Mitversicherung soll abgeschafft werden. Darüber hatte es heftige Diskussionen gegeben – deshalb ist an diesem Vorschlag auch noch mal herumgeschraubt worden.
In Zukunft muss man für Ehepartner, die nicht arbeiten, mitzahlen: 2,5 Prozent kommen zum eigenen Krankenkassenbeitrag dazu. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, hat Martin Albrecht, Chef des IGES-Instituts, ntv gesagt: „Wenn kleine Kinder im Haushalt leben oder wenn Angehörige gepflegt werden. Auch sind ältere Personen davon nicht betroffen, wenn sie die Regelaltersgrenze erreicht haben.“ Albrecht bewertet diese Neuerung als „eine durchaus vertretbare Maßnahme“.
Medikamente werden teurer
Medikamente werden ebenfalls teurer. Wer in der Apotheke ein verschreibungspflichtiges Medikament abholt, muss mehr zuzahlen: Der Mindestbetrag steigt von 5 Euro auf 7,50 Euro. Maximal zuzahlen muss man 15 statt wie bisher 10 Euro. Kostet ein Arzneimittel weniger als das, was man zuzahlen müsste, bleibt es dabei: Mehr als der tatsächliche Preis kann nicht verlangt werden. Immerhin sind die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente seit rund 20 Jahren nicht gestiegen.
Wer sich homöopathisch behandeln lassen möchte, muss das in Zukunft selbst zahlen. Die Kassen dürfen keine Zuschüsse mehr für homöopathische Medikamente oder Untersuchungen geben. Die Bundesregierung sagt, es fehlen die wissenschaftlichen Beweise, dass sie auch wirken. Cannabis-Blüten werden ebenfalls nicht mehr erstattet.
Auch die Pharmafirmen sollen sparen: Gesundheitsministerin Nina Warken will, dass sie den Kassen höhere Rabatte auf Medikamente geben. Diese Herstellerabgabe liegt momentan bei sieben Prozent – in Zukunft soll sie regelmäßig steigen. Außerdem sollen die Krankenkassen patentgeschützte Arzneimittel günstiger bei den Herstellern einkaufen können.
Deckel auf Millionen-Gehälter der Kassenchefs
Die Pharmabranche jammert über diese Pläne. Der Chef des Pharmakonzerns Roche, Daniel Steiners, droht sogar mit dem Abschied der Branche aus Deutschland. Solche Drohungen seien ein „gezielt gestreutes Gerücht der Pharmaindustrie“, sagt der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, im RBB-Inforadio. Obwohl es in Deutschland „die zweithöchsten Erstattungspreise der Welt“ gebe, produzierten die Pharmafirmen nicht bei uns, sondern in Indien und China. „Weil dort die Preise für Lohn niedrig sind, die Energiekosten niedrig sind, die Umweltauflagen niedrig sind und nicht, weil die Krankenkassen in China so viel bezahlen würden. Die bezahlen nämlich fast nichts.“
Auch bei den gesetzlichen Krankenkassen selbst soll gespart werden. Sie sollen weniger für die Verwaltung ausgeben und ihre Werbeausgaben halbieren. Wobei die Verwaltungskosten nur weniger als fünf Prozent der Gesamtausgaben ausmachen – da könne man kaum kürzen, sagt der BKK-Dachverband. Auch, weil davon hauptsächlich Beratung und Service für Versicherte bezahlt würden.
Ähnlich ist es bei den Vorstandsgehältern – auch an die will Gesundheitsministerin Warken ran und sie mit der Reform deckeln. Der bestbezahlte Krankenkassen-Manager in Deutschland ist TK-Chef Baas mit einem Gehalt von rund 400.000 Euro. Knapp dahinter liegen die Vorstände der Barmer mit rund 360.000 Euro und der DAK mit rund 350.000 Euro. Sie und alle anderen Kassenchefs zusammen verdienen 30 Millionen Euro. Diese machen weniger als 0,1 Prozent der Gesamtausgaben der Kassen aus. Deshalb spricht der Krankenkassen-Spitzenverband GKV von Symbolpolitik und wehrt sich gegen diesen Eingriff in die Selbstverwaltung.
Staat nutzt beim Bürgergeld „Taschenspielertrick“
Stattdessen muss der Staat beim Bürgergeld ran, findet der GKV-Spitzenverband. Und für Menschen, die Bürgergeld bekommen, die Krankenversicherungs-Beiträge übernehmen. Die zahlen nämlich aktuell vor allem die Kassen, also die Versicherten. Käme das Geld komplett aus dem Bundeshaushalt, würden die Kosten über die Steuern finanziert – und die zahlen alle: nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern auch privat Versicherte und Beamte.
Zwar will der Bund laut der Reform auch bald mehr an die Kassen überweisen – als Einstieg 250 Millionen Euro pro Jahr. TK-Chef Baas spricht im Inforadio aber von „Betrug am Bürger“. Denn eigentlich müsse der Staat zwölf Milliarden Euro zahlen – das ist der Anteil, den die Versicherten momentan übernehmen. Von der nun zugesagten 250-Millionen-Summe ziehe der Bund dann noch mal zwei Milliarden Euro ab – er kürzt die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen. „Jeder, der rechnen kann, kann sagen, das ist ein Taschenspielertrick“, kritisiert Baas.
Zuckerabgabe soll 450 Millionen bringen
Mehr Geld will die Bundesregierung durch eine neue Zuckerabgabe einnehmen: eine Steuer auf mit Zucker gesüßte Erfrischungsgetränke wie Limonaden und Cola. Die Hersteller sollen zwischen 32 und 36 Cent je Liter bezahlen – je mehr Zucker im Getränk, desto höher die Abgabe. 450 Millionen Euro jährlich sollen damit reinkommen. Das Geld sollen die gesetzlichen Kassen bekommen, sie sollen es unter anderem für Prävention nutzen.
Die Zuckersteuer soll in zwei Jahren, 2028, eingeführt werden. Viel zu spät, findet Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Er und seine Kollegen freuen sich zwar über die Steuer – Reinhardt ist aber für ein früheres Startdatum, weil sich die positiven gesundheitlichen Effekte erst nach einigen Jahren zeigen.
Auf Dauer machen die süßen Brausen krank: Laut WHO fördern sie Fettleibigkeit, Typ-2-Diabetes und Karies. Der hohe Zuckerkonsum kostet das deutsche Gesundheitssystem jährlich zwölf Milliarden Euro, hat eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im vergangenen Jahr ergeben. Deutschland ist in Westeuropa Spitzenreiter beim Konsum von Zucker über Getränke, zeigt eine Foodwatch-Studie. Wenn die Menschen weniger Zucker zu sich nehmen und dann auch weniger krank werden, könnten die Kassen 20 bis 170 Millionen Euro jährlich einsparen – davon geht Warkens Expertenkommission aus.
„Zuckersteuer ist Anreiz für Hersteller“
Die Ernährungsindustrie glaubt eher nicht, dass die Steuer wirken wird: Der Chef des Lebensmittelverbands Christoph Minhoff meint in der „Rheinischen Post“, es gehe nur darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen.
Auch Großbritannien hat seit 2018 eine gestaffelte Zuckersteuer. Seitdem machen viele Hersteller wie Coca-Cola deutlich weniger Zucker in ihre Softdrinks. Der Zuckergehalt ist zwischen 2015 und 2024 um fast 50 Prozent gesunken.
Die Abgabe hat, wie es aussieht, einen Effekt auf die Gesundheit: britische Kinder sind weniger übergewichtig und haben weniger Karies als vorher. „In Großbritannien ging 80 Prozent des Rückgangs der Kalorienaufnahme pro Kopf, der infolge der Zuckersteuer zu beobachten war, auf die geänderten Rezepturen der Hersteller zurück“, hat der Gesundheitsökonom Michael Stolpe ntv gesagt. Eine Fanta habe in Großbritannien nur halb so viel Zucker wie in Deutschland. Durch die Steuer hätten Hersteller einen Anreiz, den Zucker zu reduzieren, sagt Stolpe.
Experten sagen, eine solche Zuckersteuer auf Softdrinks allein reicht nicht aus. Weil Zucker nicht nur in Getränken steckt, sollte überlegt werden, die Steuer auf weitere Nahrungsmittel auszuweiten, weiß das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zusätzlich seien auch Nahrungsmittelkennzeichnung und Aufklärung wichtig.
Noch ist die Gesundheitsreform nicht endgültig fertig. Mitte Juni soll der Bundestag über den Entwurf beraten. Vor der Sommerpause – so der Plan – soll das Gesetz dann beschlossen werden.
