Pharmabranche hatte protestiertSupreme Court kippt Versandverbot von Abtreibungspillen vorerst
Der republikanisch regierte US-Bundesstaat Louisiana will die telemedizinische Verschreibung eines Medikamentes für Schwangerschaftsabbrüche stoppen. Doch der Oberste Gerichtshof setzt die Einschränkungen einer unteren Instanz zunächst aus.
Die Abtreibungspille Mifepristone kann in den USA weiter online verschrieben und per Post bezogen werden – ohne verpflichtenden persönlichen Arztbesuch. Der Oberste Gerichtshof entschied, den Zugang zu dem Medikament auf dem Versandweg zunächst aufrechtzuerhalten – und setzte damit Einschränkungen einer unteren Instanz aus, während das Gerichtsverfahren um das Medikament weiterläuft. Hersteller des Medikaments hatten den Supreme Court zuvor im Eilverfahren kontaktiert und vor erheblichen Auswirkungen auf die Versorgung gewarnt.
Anfang des Monats hatte ein Bundesberufungsgericht den Zugang zu Abtreibungspillen auf dem Postweg vorläufig stark eingeschränkt. Ein Richtergremium in New Orleans setzte eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA aus, die den Mifepristone-Versand nach telemedizinischer Verschreibung erlaubt hatte. Hintergrund war eine Klage des republikanisch regierten US-Bundesstaats Louisiana, der argumentiert, die Regelungen untergrüben das nahezu vollständige Abtreibungsverbot.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts hätte zur Konsequenz, dass Anbieter das Mittel vorerst nur noch persönlich in Kliniken oder Arztpraxen ausgeben dürften. Eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs setzte diese Einschränkung jedoch bereits vergangene Woche vorläufig außer Kraft. Mit der Entscheidung von diesem Donnerstag bleibt es erst einmal dabei.
Die damit weiter erlaubte Praxis hatte sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche in den USA entwickelt. Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 1973 in einem Grundsatzurteil ein landesweites Recht auf Abtreibung etabliert. Dieses wurde aber 2022 gekippt, sodass Bundesstaaten eigene, teils sehr strenge Verbote erlassen konnten. Damit einhergehend gewann die telemedizinische Verschreibung mit anschließender Zustellung per Post stark an Bedeutung. Die Abtreibungspille Mifepristone kommt inzwischen bei der Mehrheit der Schwangerschaftsabbrüche in den USA zum Einsatz.
