Kritik an DebatteMerkel empfiehlt Merz „ein weites Herz“ für die SPD
„Mehr Maß und Mitte“ wünscht sich Altkanzlerin Merkel. Bei der Betrachtung politischer Debatten, der Arbeit der Regierung und womöglich auch von ihrem Nachfolger, dem aktuellen Kanzler.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu mehr Toleranz für Debatten innerhalb der Regierung aufgerufen. „Die Debatte wird heute immer sofort ‚Streit‘ genannt“, kritisierte Merkel im Interview mit dem „Focus“. „Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht.“ Dem aktuellen Kanzler Friedrich Merz empfahl sie gegenüber dem Koalitionspartner SPD „ein weites Herz“.
Gleichzeitig rief Merkel auch die Bevölkerung auf, die Arbeit der jetzigen Regierung fair zu beurteilen: „Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte – das waren immer meine Lieblingsworte – versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen“, sagte die einstige CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.“
Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich nicht im Detail zur Politik von Union und SPD äußern. Sie betonte aber: „Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.“ Sie habe den Eindruck, „dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind“. Die Regierung arbeite „unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen“, sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran.
„Nicht immer skandalisieren“
Besorgt zeigte sich die Altkanzlerin über ein schwindendes Ansehen politischer Einigungen. „Der Kompromiss wird dann auch noch niedergemacht, dabei liegt es in der Natur der Sache“, betonte Merkel. „Kompromiss ist das, was Vielfalt möglich und mehrheitsfähig macht.“ Zur Veranschaulichung zog sie einen privaten Vergleich: Sie könne sich nicht einmal in ihrer eigenen Familie mit fünf oder sechs Personen immer durchsetzen.
Die Beliebtheitswerte der Regierung sind seit deren Antritt vor gut einem Jahr stetig gesunken. In jüngsten Umfragen zeigten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden über die Arbeit von Union und SPD.
Merkel nahm die Regierung gegen den Vorwurf der Zerstrittenheit in Schutz. Dass in einer Koalition bei komplexen Themen wie der Gesundheitsreform nur gleiche Meinungen herrschten, sei „schier ausgeschlossen“, sagte sie. „Das sind Meinungsfindungen, die finden im öffentlichen Raum statt. Aber dann müssen wir damit verantwortungsvoll umgehen und nicht immer skandalisieren.“
Mit Blick auf die Regierungsarbeit unterstrich Merkel die Bedeutung persönlicher Kanäle zwischen den Spitzen der Koalitionspartner. Unabhängig von der Parteifarbe – ob FDP oder SPD – sei es für sie essenziell gewesen, einen Raum für Gespräche mit den Parteivorsitzenden zu haben, in dem eine „Vertrauens-Grundbasis“ herrsche.
