Außenminister Wadephul sieht den Zeitpunkt gekommen, dass die Europäer stärker an Ukraine-Verhandlungen beteiligt werden. Putin sei noch nicht am Tisch – doch es gebe Anzeichen, dass auch Moskau über Verhandlungen nachdenke.
Laut Bundesaußenminister Johann Wadephul bereiten sich die Europäer auf eine größere Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Ende des Ukraine-Kriegs vor. Kremlchef Wladimir Putin müsse merken, dass er auf dem Schlachtfeld keinen Erfolg haben könne, sagte der CDU-Politiker in den tagesthemen. „Und dann müssen wir bereit sein, zu verhandeln.“
Es sei ein Krieg in Europa, „der geht uns an, deswegen müssen wir jetzt beteiligt werden an den Verhandlungen“. Man bereite sich gemeinsam mit den Partnern darauf vor, auch das sei ein Thema beim NATO-Treffen in Schweden gewesen. „Es ist glaube ich jetzt ein Zeitpunkt gekommen, wo die Europäer in diesen Verhandlungen eine Rolle spielen sollen.“
Zugleich betonte er, dass es immer zwei Seiten brauche. Die Ukraine sei sofort verhandlungsbereit – „Putin sehen wir noch nicht am Tisch, aber wir müssen es vorbereiten“. Man werde einerseits die Ukraine weiter klar unterstützen, gleichzeitig aber auch für Diplomatie offen sein. Es gebe erste Anzeichen dafür, dass auch Moskau realisiere, dass eine Fortführung des Krieges nicht sinnvoll sei. „Ich sehe es auch so, dass Moskau jetzt ernsthaft darüber nachdenkt, dass Verhandlungen vielleicht die richtige Antwort sind für die Zukunft.“
„Viel Diskussionsstoff“ nach Merz-Vorstoß
Auch der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz für einen EU-Sonderstatus der Ukraine sei Thema beim Treffen in Schweden gewesen. „Das hat natürlich für viel Diskussionsstoff gesorgt.“ Man habe den Vorschlag gemacht, weil einerseits der EU-Beitrittsprozess sehr langwierig sei. Andererseits brauche die Ukraine, um ihren Bürgern eine europäische Zukunft zusagen zu können und mit Blick auf einen vielleicht schwierigen Friedensschluss, eine wirkliche Aussicht, in die EU zu kommen. „Und da versuchen wir nun einen Weg dazwischen zu finden.“
Die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten nach Polen zu verlegen, begrüßte Wadephul. „Die Gefahr für Europa ist bedauerlicherweise Russland“, sagte er. „Deswegen brauchen wir NATO-Präsenz.“ Über die Details werde nun „auf militärischer Ebene entschieden“.
Zweifel am US-Bekenntnis zur NATO sieht der CDU-Politiker ausgeräumt. „Ernsthafte Zweifel daran habe ich nicht gehabt.“ Zwar gebe es immer wieder irritierende Äußerungen. Aber was man in der NATO erlebe und was er im Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio erlebe – „das ist alles verlässlich“.
Man sei als Bündnis größer und stärker als je zuvor, so Wadephul. „Ich rate zur Gelassenheit.“ Man dürfe Russland und auch andere Gefahren nicht vernachlässigen. „Aber wenn wir unsere Aufgaben erledigen, wenn wir das machen, was wir zugesagt haben, dann ist das ein guter Beitrag dazu, dass wir in Zukunft sicher hier leben können.“
Widersprüchliche Angaben zu Angriff in Luhansk
Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine weiter. Nach einem ukrainischen Angriff in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk sprach Putin von einem „Terrorakt“. Es gebe bisher mindestens sechs Tote, 39 Verletzte und 15 Vermisste, sagte er. Nach russischen Angaben wurde in der Nacht das Gebäude einer Berufsschule in Starobilsk von einer ukrainischen Drohne getroffen.
Dagegen teilte der ukrainische Generalstab am Abend mit, dass im Bereich der Stadt eines der Hauptquartiere der russischen militärischen Spezialeinheit „Rubikon“ getroffen worden sei. Die Einheit habe sich mit dem Bau von Drohnen befasst, die regelmäßig für Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt würden. Die Militärführung in Kiew betonte, sich selbst an das humanitäre Völkerrecht zu halten und keine zivilen Ziele anzugreifen.
