Social Media: Unionsfraktion für variable Altersgrenzen statt Verbote

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag spricht sich für die Einführung von verbindlichen Altersgrenzen für soziale Netzwerke wie Instagram oder TikTok aus. Das geht aus einem Positionspapier der Unionsfraktion hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Pauschale Altersgrenzen lehnt die Fraktion demnach aber ab und legt stattdessen risikobasierte Altersvorgaben nahe. Damit grenzt sich die Union von der SPD ab, die sich in einem Positionspapier für ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen hat.

Unionsfraktion fordert stärkeres staatliches Eingreifen

Das zentrale Argument: Soziale Medien bergen erhebliche Risiken für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Staat müsse daher stärker eingreifen. Zwar verweist die Fraktion auch auf die Chancen auf Teilhabe, Information, Bildung oder Vernetzung. Besonders problematisch seien demnach aber „suchtfördernde Designs und Mechanismen“, die das Nutzungsverhalten verstärken könnten. Als Beispiele dafür werden endlose Feeds, Algorithmen, Push-Benachrichtigungen oder Belohnungseffekte genannt.

Arbeitet ein soziales Netzwerk mit solchen Mechanismen, soll es aus Sicht der Unionsfraktion nur für ältere Altersgruppen zugänglich sein oder entsprechende Funktionen deaktivieren. Damit verbunden ist auch die Hoffnung, dass die Betreiber jugendgerechte Versionen anbieten. Die Plattformen sollen außerdem ihre Dienste nach jugendschutzrelevanten Risiken einstufen lassen.

Zentrale Bedeutung hierfür soll der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zukommen, die die Alterseinstufung prüfen soll: Kommt die Behörde zu einer anderen Einschätzung als die Betreiber, kann sie die Altersgrenze hochsetzen.

Plattformbetreiber sollen in die Pflicht genommen werden

Dreh- und Angelpunkt für die technische Umsetzung der Idee ist die geplante App EUDI-Wallet – über die ein Altersnachweis möglich ist. Ähnlich lautet auch der SPD-Vorschlag. Zur Alterskontrolle fordern CDU und CSU „ein technisch belastbares Altersverifikationssystem“, das datenschutzkonform eingesetzt werden kann. Bei Verstößen sollen „empfindliche Bußgelder in Millionenhöhe“ fällig werden.

Damit wollen CDU und CSU vor allem die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen. Klassische Erziehungsmaßnahmen im Umgang mit Social Media würden alleine nicht mehr ausreichen. Die Plattformen würden die digitale Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen prägen, außerdem sei das Geschäftsmodell auf Interaktion und Aufmerksamkeit ausgelegt.

Kein pauschales Verbot – aber Altersgrenzen für bestimme Angebote

Verschiedene Altersgrenzen – ja. Ein pauschales Verbot – nein. Die Unionsparteien scheinen damit ihren Kompromiss gefunden zu haben. Die CDU hatte sich in einem Parteitagsbeschluss für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen, CSU-Spitzenpolitiker hingegen bezeichneten ein generelles Verbot unter anderem als nicht zielführend und schwer durchsetzbar.

Die Unionsfraktion verweist außerdem auf die bereits vorhandenen Auswirkungen von problematischer Social-Media-Nutzung auf die mentale Gesundheit. In ihrem Papier schreibt die Fraktion, dass „rund eine Million Kinder und Jugendliche bereits riskantes, mehrere Hunderttausend ein suchtartiges Nutzungsverhalten“ zeigten.

Soziale Netzwerke ähnlich schädlich wie Drogenkonsum

Zu intensiver Konsum von sozialen Netzwerken wirke „ähnlich schädlich auf das Gehirn junger Menschen wie Alkohol- oder Drogenkonsum“. CDU und CSU zitieren außerdem Umfragen, wonach sich 85 Prozent der Erwachsenen und 47 Prozent der 14- bis 17-Jährigen in Deutschland für ein Mindestalter bei bestimmten Social-Media-Angeboten aussprechen.

Ergänzend fordert die Unionsfraktion den Ausbau von Beratungsangeboten für Eltern, Schulen oder Vereine und stärkere Förderung von Medienkompetenzen vor allem von jungen Menschen. Kinder und Jugendliche sollen bei der Entwicklung der Schutzmaßnahmen beteiligt werden. Außerdem sollen technische Maßnahmen geprüft werden, um verstärkt gegen die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch auf Endgeräten vorgehen zu können.

Expertenkommission legt am Mittwoch Handlungsempfehlungen vor

Planmäßig soll die von Familienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ am kommenden Mittwoch ihre Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die Ergebnisse der unabhängigen Expertengruppe sollen als zentrale Grundlage für neue gesetzliche Regelungen dienen. Die Vorschläge der Kommission können als Ausgangspunkt angesehen werden – welche Vorhaben Union und SPD letztlich umsetzen werden, ist noch offen. Auch hierfür müsste ein politischer Kompromiss gefunden werden.