Heute kommt das „Reservestärkungsgesetz“ ins Kabinett. Es soll helfen, die Zahl der Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen – auf 200.000 bis zum Jahr 2035. Kritik an Details kommt aus der Wirtschaft.
Das Ziel ist ehrgeizig: Bis 2035 soll die Bundeswehr auf 460.000 Personen wachsen, darunter – so der Plan – 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Das sind alle ehemaligen Soldaten, die nicht unehrenhaft entlassen wurden. Derzeit sind nur etwa 60.000 als Reserve fest eingeplant. Ein neues Gesetz aus dem Verteidigungsministerium soll dabei helfen, die Lücke zu schließen: das „Reservestärkungsgesetz“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründet es so: „Eine moderne Demokratie muss in der Lage sein, seine Freiheit zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine Reserve, die schnell verfügbar, gut ausgebildet und engstens mit der aktiven Truppe verbunden ist.“
Ende der „doppelten Freiwilligkeit“
Zentraler Punkt im Gesetzentwurf ist Verbindlichkeit. Bislang konnten sowohl die Reservistinnen und Reservisten als auch ihre Arbeitgeber ablehnen, wenn die Einladung zur Übung von der Bundeswehr kam. „Doppelte Freiwilligkeit“ nannte sich das. Künftig sollen laut Gesetzentwurf Übungen verpflichtend sein. Das heißt: Die Unternehmen müssen Einsätze ihrer Beschäftigten in der Regel akzeptieren.
Zu Übungen einberufen werden können Reservistinnen und Reservisten laut Gesetzentwurf unterschiedlich lange, je nachdem, wie lange sie im aktiven Dienst waren. Für Personen, die weniger als ein Jahr bei der Bundeswehr waren, gilt die geplante Pflicht bis zum 45. Geburtstag. Wer länger als ein Jahr aktiv Soldatin oder Soldat war, kann bis zum 65. Geburtstag zum Reservedienst berufen werden.
Industrie- und Handelskammer setzt auf Freiwilligkeit
Seit der Gesetzentwurf im Mai bekannt wurde, kommt Kritik aus der Wirtschaft. Rainer Kambeck von der Deutschen Industrie- und Handelskammer betont zunächst, dass er das Ziel, die Reserve zu stärken, positiv bewertet – und auch ein neues Gesetz dazu. Aber die Abschaffung der „doppelten Freiwilligkeit“ hält er für falsch: „Wir wären dafür, mit Freiwilligkeit zu starten, das haben wir beim Wehrdienstmodernisierungsgesetz auch so gemacht. Es geht ja auch darum, dass man möglichst viele Unternehmen mitnimmt und für sich gewinnt in der Gesamtstrategie.“
Er argumentiert: Man könne ja, wie beim neuen Wehrdienst auch, nach einigen Jahren auswerten, ob sich die Zahl der Interessierten nicht auch ohne Pflicht deutlich erhöhen lässt.
Grünen-Politiker fordert Personalreform
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Niklas Wagener dagegen hält es für richtig, künftig auch auf Pflicht zu setzen. Er sieht die Bringschuld aber nicht nur bei Reservisten und ihren Arbeitgebern, sondern auch bei der Bundeswehr selbst: „Wenn ich mich in meinem eigenen Freundeskreis und Umfeld umhöre, wo viele bereit sind, was für die Bundeswehr zu tun, in die Reserve zu gehen, dann höre ich immer wieder, wie lange man auf Rückmeldung wartet, wie schwierig es überhaupt ist, ins System reinzukommen.“
Er fordert eine Personalreform bei der Bundeswehr, die dafür sorge, dass Menschen, die sich für die Bundeswehr interessieren, schneller und unkomplizierter rekrutiert werden.
Reservistenverband unterstützt den Plan
Der Verband der Reservisten ist weitgehend zufrieden mit dem Gesetzentwurf aus dem Verteidigungsministerium. Verbandspräsident Bastian Ernst, der für die CDU im Bundestag sitzt, unterstützt auch den Plan, Reservedienst künftig verpflichtend zu machen. Er appelliert an die Wirtschaft, das mitzutragen: „Unternehmen brauchen ein sicheres Umfeld. Und ein sicheres Umfeld haben wir nur, wenn wir eine starke Bundeswehr haben. Und eine starke Bundeswehr braucht eine starke Reserve.“
Der Entwurf für das Reservestärkungsgesetz kommt heute ins Kabinett. Nach der Sommerpause soll sich dann der Bundestag mit den Plänen befassen.
