Analyse
Die Bundesregierung will erneut im Entwicklungsetat sparen – mit Folgen weit über Deutschland hinaus: Hilfsprojekte werden eingestellt, Partnerorganisationen verlieren Sicherheit – und andere Staaten gewinnen Einfluss.
Als SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan in eine Berliner Kirche kommt, um sich bei zurückgekehrten Entwicklungshelfern zu bedanken, kommt keine Feierlaune auf. Gute Nachrichten hat die Ministerin nicht dabei. Sie muss sich auf eine weitere Sparrunde einstellen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere herbe Einschnitte verkraftet.
Mirjam Walter kann die Sparmaßnahmen schwer nachvollziehen. Sie war für den Zivilen Friedensdienst im Libanon. Dort hat sie unter anderem geholfen, Konflikte zwischen syrischen Geflüchteten und Einheimischen zu lösen. Genau solchen Projekten geht das Geld aus. Dabei habe das Land in den vergangenen Jahren eine „unfassbare Verdichtung von Krisen“ erlebt, sagt die junge Frau. Unterstützung sei deshalb heute nötiger als je zuvor.
Zu den syrischen Geflüchteten kommen jetzt noch die vielen Einheimischen, die vor israelischen Angriffen fliehen. Medizinische Hilfe werde dringend benötigt, zugleich müsse zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden. „Da braucht es einfach Geld, damit wirklich langfristig aufgebaut werden kann“, sagt Walter. „Ich sehe keine andere Möglichkeit.“
Partnerorganisationen fehlt Planungssicherheit
Auch in Myanmar spüren Hilfsorganisationen die Folgen sinkender Mittel. Ina Weiss, die ihren richtigen Namen aus Sicherheitsgründen lieber nicht sagt, hat dort mit lokalen Nichtregierungsorganisationen gearbeitet. Unter der Militärjunta sei deren Arbeit ohnehin schwierig. Hinzu komme nun die Ungewissheit, ob in den kommenden Jahren noch ausreichend Geld zur Verfügung steht.
„Unsere Partner sind mit sehr, sehr viel Unsicherheit konfrontiert“, sagt Weiss. Viele wüssten jedes Jahr nicht, ob sie ihre Projekte fortsetzen können. Sie fühlten sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen.
Ministerin warnt vor Vertrauensverlust
Am Montag will die Bundesregierung ihren Haushalt für 2027 beschließen. Erneut muss das Entwicklungsministerium mit drastischen Kürzungen rechnen. Damit entfernt sich Deutschland weiter von den Entwicklungsausgaben, zu denen es sich international verpflichtet hat.
Ministerin Alabali Radovan befürchtete nicht nur finanzielle Folgen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Vertrauen verspielen, indem wir uns zurückziehen“, sagt die SPD-Politikerin. Der Bundeshaushalt stehe zwar unter erheblichem Druck. Wenn Deutschland aber künftig international eine wichtige Rolle spielen wolle, dürften bestehende Partnerschaften nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Andere Staaten übernehmen die Rolle Deutschlands
Nach Einschätzung von Ralf Südhoff von der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action (CHA) verliert Deutschland durch die Kürzungen zunehmend an „Soft Power“ – also an politischem Einfluss, der durch Vertrauen, Zusammenarbeit und langfristiges Engagement entsteht. Im Gegensatz zur „Hard Power“, die vor allem zum Beispiel auf militärische Stärke setzt.
Während Deutschland sein entwicklungspolitisches Engagement zurückfährt, bauen andere Staaten ihre Präsenzen aus. Vor allem China, aber auch Russland oder Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar investieren immer stärker in Not- und Entwicklungshilfe und gewinnen dadurch politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Afrika, Asien und Lateinamerika.
„Man verkennt ganz massiv, welchen Einfluss so ein Engagement hat“, sagt Ralf Südhoff. Entwicklungspolitik sei kein „Gutmenschentum oder Gedöns für bessere Tage“, sondern auch eine wichtige außenpolitische Reputation.
Weniger Einfluss – auch für die Wirtschaft
Der Rückzug Deutschlands habe somit nicht nur politische Folgen. Wo Staaten echte und langfristige Partnerschaften aufbauten, verbesserten sich häufig auch die Chancen ihrer Unternehmen. Deutschland verliere nicht nur internationales Ansehen, sondern langfristig auch wirtschaftlichen Einfluss.
Mit den geplanten Kürzungen geht es also um mehr als den Entwicklungsetat. Es geht auch darum, welche Rolle Deutschland künftig in der Welt spielen will – und wer die Plätze einnimmt, von denen sich die Bundesrepublik zurückzieht.
