Trumps Friedensplan stocktIsraels Außenminister pocht auf vollständige Entwaffnung der Hamas
Die Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst. Das Waffenruheabkommen sieht auch einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte vor. Doch Israels Außenminister traut der Terrororganisation nicht.
Israel hat die von der Hamas verkündete Auflösung ihrer Regierung im Gazastreifen als „Trick“ bezeichnet und die Entwaffnung der islamistischen Palästinenserorganisation gefordert. „Solange die Hamas ihre Waffen behält, wird natürlich jede zivile Regierung so handeln, wie es die Hamas vorschreibt“, schrieb der israelische Außenminister Gideon Saar bei X.
Saar schrieb weiter, Israel bestehe auf der Umsetzung des sogenannten „Trump-Plans“ für Frieden im Gazastreifen. Dessen „Kernprinzipien“ seien „die Entwaffnung der Hamas und aller anderen terroristischen Organisationen sowie die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens“, so der israelische Außenminister.
Die Hamas hatte zuvor nach eigenen Angaben ihre Regierung in dem Küstenstreifen aufgelöst und so den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht. Dadurch solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden, erklärte ein Hamas-Vertreter.
Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten, das seinen Sitz derzeit im ägyptischen Kairo hat, wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm umgesetzt hat.
Die Entwaffnung der Hamas ist Teil der zweiten Phase des Waffenruheabkommens. Diese sieht auch einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen vor. Allerdings hatten diese ihre Präsenz in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten ausgeweitet und kontrollieren inzwischen fast 70 Prozent des Küstenstreifens.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern töteten die Islamisten 1221 Menschen, 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. Während des Krieges wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren.
