Vor dem NATO-Gipfel in Ankara beschwert sich US-Präsident Trump mal wieder über europäische Verbündete, die angeblich zu wenig für Verteidigung ausgegeben. NATO-Generalsekretär Rutte versucht, zu beschwichtigen.
Ein Zeichen der Einigkeit, der Geschlossenheit und der Stärke soll von diesem NATO-Gipfel ausgehen. Aber wie weit das gelingt, hängt vor allem davon ab, ob sich auch der wichtigste Partner am Tisch in Ankara darauf einlässt: US-Präsident Donald Trump. NATO-Generalsekretär Mark Rutte tut jedenfalls alles dafür.
Gerade erst hat er im Weißen Haus mit bunten Schautafeln dargestellt, wie wirksam sich der Einsatz des Hausherrn in den Budgets der anderen 31 Mitgliedsstaaten schon niedergeschlagen hat. Dennoch hat sich Trump anschließend wieder darüber beschwert, wie wenig die anderen Partner zahlen – „lächerlich“ sei das. Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon genötigt, in einem Telefonat nochmal Zahlen geradezurücken.
Am Vorabend des Gipfels legt Rutte noch einmal nach: Europa sei klar auf dem Weg zum vereinbarten Fünf-Prozent-Ziel, schon jetzt liege man bei vier Prozent. Zugleich fordert Rutte die Europäer auf: „Ich erwarte klare, konkrete Pläne, wie die Nationen diese fünf Prozent erreichen.“
Große Bereitschaft zu Investitionen
Dabei haben die Europäer ein gutes Gewissen beim Thema Geld: Fast alle haben fest versprochen, bis 2035 mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Manche sind schon jetzt dabei, Deutschland dürfte das Ziel nach Angaben der Bundesregierung bereits 2029 erreichen.
Und auch bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine hat der Kontinent, plus Kanada, mächtig aufgestockt: Jeweils 70 Milliarden Euro soll das Land in diesem und im nächsten Jahr erhalten. Jährlich 30 davon kommen aus dem großen Kredit, den die EU freigeschaufelt hat, der Rest von den NATO-Staaten – ohne US-Beteiligung. Große Summen, die aber auch zeigen sollen: Die Europäer sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Auch die militärische Unterstützung der Ukraine wird angesprochen werden. Sie braucht dringend Unterstützung bei der Flugabwehr, das haben die russischen Angriffe der vergangenen Tage und Nächte ein weiteres Mal gezeigt. Präsident Wolodomyr Selenskyi, der selbst in Ankara ist, fordert vom NATO-Gipfel „starke Entscheidungen zur Unterstützung unserer Luftabwehr.“
Knackpunkt Straße von Hormus
Knirschen könnte es bei der Sicherung der Straße von Hormus. Das ist eigentlich zunächst einmal kein NATO-Thema, weil die Allianz selbst ja gar nicht direkt beteiligt ist. Pete Hegseth, der Pentagon-Chef, hat bei seinem Besuch in der Brüsseler NATO-Zentrale Mitte Juni aber keinen Zweifel daran gelassen, dass die Amerikaner gerade deshalb immer noch sauer sind. Frankreich und Großbritannien haben eine Koalition von Willigen zur Sicherung der wichtigen Schiffspassage zusammengestellt.
Diese Allianz umfasst nach Angaben von NATO-Chef Rutte inzwischen rund 40 Länder. Deutschland gehört auch dazu, zum Beispiel mit einem Minensuchboot und einem Unterstützungsschiff. Die sind auch schon in der Nähe der Region und warten darauf, dass die Vorbedingungen erfüllt werden: vor allem ein sicherer Waffenstillstand und ein Bundestagsmandat. Aber sie werden nicht ewig warten, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits an.
US-Pläne für Truppen in Europa
Ein weiteres Konfliktthema könnte die Neusortierung der US-Kräfte in Europa sein, die Washington zur Zeit plant. Dass da etwas kommt, ist uns völlig klar, heißt auf europäischer Seite. Das ist eigentlich ja auch nicht überraschend, die Amerikaner haben das im Prinzip schon lange angekündigt.
Aber was nun genau ab wann nicht mehr zur Verfügung steht, ist eben doch noch nicht so klar. Vom möglichen Abzug oder Umgruppierungen von US-Truppen in Polen und Deutschland wurde man jedenfalls erstmal überrascht, ebenso von der Nichtlieferung der Tomahawk-Mittelstreckenraketen.
Zum NATO Force Model – also den Kräften, die im Krisenfall konkret zur Verfügung stehen – hat die US-Regierung inzwischen zwar konkrete Einzelheiten genannt, was man „ausmeldet“. Aber dass das „ab sofort“ gelten soll, hat manche in Brüssel dann ebenfalls überrascht.
