Vor dem Gipfel hat NATO-Chef Rutte von der Verteidigungsindustrie noch mehr Einsatz gefordert. Mit Blick auf Russland äußerte er sich besorgt. Laut Kanzler Merz könnte der Gipfel aber einen Einschnitt im Ukraine-Krieg markieren.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert angesichts der Bedrohungen durch Länder wie Russland, China und Nordkorea eine „Revolution“ in der transatlantischen Verteidigungsindustrie. „Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden“, sagte der Niederländer am Rande des diesjährigen Bündnisgipfels in der Türkei. Das klinge dramatisch, sei aber machbar.
Als konkrete Schritte für die Revolution nannte Rutte unter anderem weitere langfristige Bestellungen, Investitionen und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müsse aber die Industrie bereit sein, mehr Risiken einzugehen. „Die Nachfrage ist da, und das wissen Sie“, sagte er an Vertreter der Verteidigungsindustrie gerichtet.
Rutte sieht bereits Fortschritte
Zugleich verwies Rutte auf in den vergangenen Jahren erzielte Fortschritte. Allein im vergangenen Jahr seien 37 Milliarden Dollar in die Stärkung der „verteidigungsindustriellen Basis investiert“ worden. Als ein konkretes Positivbeispiel nannte Rutte zudem die Munitionsproduktion. „Unseren Prognosen zufolge wird das Bündnis bis zum kommenden Jahr in der Lage sein, jährlich rund vier Millionen Artilleriegeschosse zu produzieren“, sagte er. Dies entspreche fast einer Verdopplung im Vergleich zum vergangenen Jahr.
Mit Blick auf Russland zeigte Rutte sich besorgt: Das Land stecke fast die Hälfte seines Staatshaushalts in seine Kriegsmaschinerie, und die Verteidigungsindustrie arbeite rund um die Uhr – und arbeite dabei zunehmend auch etwa mit China zusammen.
Selenskyj hofft auf Zusagen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte vor allem mit Blick auf die Flugabwehr an das NATO-Bündnis. „Bitte sorgen Sie dafür, dass mehr Entschlossenheit und mehr Entscheidungen für die Luftverteidigung zu den wichtigsten Ergebnissen dieses NATO-Gipfels in Ankara gehören“. Wie vorab durchgesickert war, soll die Ukraine neue Militärhilfe zugesagt bekommen – insgesamt 140 Milliarden Euro.
Zugleich warb Selenskyj für eine stärkere Kooperation und einem Beitritt der Ukraine. Ukrainische Rüstungsunternehmen zählten nun zu den stärksten in Europa. Das Land in der NATO wäre „eine Quelle außergewöhnlicher Verteidigungsfähigkeit“. Er selbst wird auch bei dem Treffen erwartet. Für Mittwochnachmittag ist ein Treffen mit Trump angekündigt.
Merz: Ankara könnte Einschnitt in Ukraine-Krieg sein
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich vor seinem Abflug in die Türkei mit Blick auf die Ukraine optimistisch. „Ankara könnte einen Einschnitt in diesem Krieg markieren“, sagte er. „Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen wird und seine Kriegsziele nicht erreichen wird.“
Merz bezog sich darauf, dass es in Ankara auf deutsche Initiative eine Vereinbarung der europäischen Bündnismitglieder geben soll, die Ukraine mit weiteren Mitteln auszustatten.
Vor dem Hintergrund von Trumps Kritik, die Europäer und auch Deutschland leisteten zu wenig für die NATO, betonte der Kanzler, die Bundesrepublik habe seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Verteidigungsausgaben verdoppelt. Ohne Trump beim Namen zu nennen, ergänzte er: „Wir leisten diesen Kraftakt nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun. Wir leisten diesen Kraftakt, weil es notwendig ist für unsere Verteidigung, für unsere Sicherheit.“
Alle Augen auf Trump
Der US-Präsident ist am frühen Nachmittag in der türkischen Hauptstadt eingetroffen. Dafür nutzte er erstmals für eine Auslandsreise seinen neuen Jumbojet, den er vergangenes Jahr in einem umstrittenen Akt als Geschenk vom Golfemirat Katar angenommen hatte. Auf dem Rollfeld wurde er direkt vom türkischen Präsidenten und Gastgeber Recep Tayyip Erdogan empfangen.
Begleitet wird Trump bei dem Gipfel unter anderem von Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Finanzminister Scott Bessent.
Nach Trumps wiederholter Kritik an europäischen NATO-Verbündeten wird mit Spannung erwartet, wie sich der US-Präsident bei dem Treffen verhalten wird. Der US-Präsident hatte europäischen Partnern zuletzt vor allem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vorgeworfen.
