Die französische Rechtspopulistin Le Pen hält an ihrer Präsidentschaftskandidatur fest. Am Nachmittag hatte ein Berufungsgericht sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt.
Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen will trotz der Bestätigung ihres Schuldspruchs wegen Veruntreuung im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten. „Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl“, sagte sie dem Sender TF1 in Paris. „Ich werde meine Meinung nicht ändern“, fügte die 57-Jährige hinzu. Ein französisches Berufungsgericht hatte zuvor den Schuldspruch gegen die Politikerin des Rassemblement National bestätigt.
Le Pen kündigte an, das Urteil vor dem höchsten Berufungsgericht anzufechten. Dadurch werde die von den Berufungsrichtern verhängte Strafe suspendiert, erklärte sie. „Ich werde Wahlkampf ohne elektronische Fußfessel machen.“
Kandidatur rechtlich möglich
Le Pen war im März 2025 wegen Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe verurteilt und mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen worden. Dadurch schien ihr die seit langem geplante vierte Kandidatur für den Élysée-Palast zunächst verwehrt.
Le Pen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Das fünfjährige Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wurde vom Gericht nun auf 45 Monate reduziert, wobei zwei Drittel dieser Zeit zur Bewährung ausgesetzt wurden. Da seit dem Urteil der unteren Instanz bereits 15 Monate des Verbots verstrichen sind, ist eine weitere Präsidentschaftskandidatur Le Pens möglich.
Zudem wurde ihre Haftstrafe von vier auf drei Jahre verkürzt. Zwei Jahre davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Damit muss Le Pen ein Jahr Haft in Form von Hausarrest verbüßen. Zudem muss sie eine elektronische Fußfessel tragen. Vor dem Gerichtsentscheid hatte sie erklärt, dass sie unter solchen Umständen nicht kandidieren könne.
Zusammenarbeit mit Bardella bestätigt
Le Pen kündigte an, sie werde mit dem 30 Jahre alten Parteichef des RN, Jordan Bardella, weiterhin „ein Tandem“ bilden. „Die Franzosen werden das letzte Wort haben“, sagte Le Pen. Für den Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Frühjahr kündigte sie an, Bardella zum Regierungschef zu machen.
Hätte sie auf eine Kandidatur 2027 verzichtet, wäre wohl Bardella für den RN angetreten. Einigen Umfragen zufolge liegt er in der Wählergunst derzeit vor Le Pen. Er vertritt in Wirtschaftsfragen einen marktliberaleren Kurs als seine Förderin, was parteiintern jedoch für Diskussionen sorgt.
