Uganda wird seit 40 Jahren von Präsident Museveni mit harter Hand regiert. Doch mittlerweile scheint zunehmend unklar, ob er noch das Sagen hat – oder der Armeechef des Landes, sein Sohn.
Er steht für das junge Uganda: Kanyesigye Deus ist Aktivist, Oppositioneller, Regierungskritiker. Das ist nicht ungefährlich in Uganda, denn Präsident Yoweri Museveni ist seit 40 Jahren im Amt und regiert das Land mit harter Hand.
Sein Sohn Muhoozi Kainerugaba ist der Armeechef und hat vor zwei Wochen die letzten kritischen, unabhängigen Medien abschalten lassen. Dabei scheint es zunehmend unklar zu sein, wer die Macht in Uganda hat: der Vater oder der Sohn?
Kanyesigye Deus hält sowohl den Präsidenten, wie auch dessen Sohn für gefährlich.
„Vater füllt Amt nur noch pro forma aus“
Für Aktivist Deus ist die Antwort klar: „Der Vater füllt nur noch pro forma sein Amt aus. Der Sohn hat die Verantwortung übernommen. Er wurde nicht gewählt.“ Stattdessen habe er mithilfe des autoritären Herrschaftsapparats seines Vaters die Macht übernommen.
Deus hält beide für gefährlich. Vater und Sohn würden gegen Oppositionspolitiker und Regierungskritiker vorgehen und die Pressefreiheit einschränken, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Bis heute gibt es keine offizielle Begründung dafür, warum Sohn und Armeechef Kainerugaba unabhängige Medien abschalten ließ. Journalisten dieser Fernsehsender, Radiostationen und Zeitungen dürfen weiterhin nicht arbeiten.
„Zeigen, wer das Sagen hat“
Hassan Khannenje, Direktor des Horn International Institute for Strategic Studies, eine unabhängige Denkfabrik mit Sitz in Nairobi, hält das für eine Machtdemonstration. „Ich denke, es ist eine offensichtliche Reaktion auf das, was als negative Berichterstattung wahrgenommen wurde, vor allem über Präsident Musevenis Familie.“ Es gehe darum, zu zeigen, wer die Kontrolle und das Sagen habe.
Es ist eine Entwicklung, die nicht nur in Uganda zu beobachten sei, sondern auch in anderen ostafrikanischen Ländern wie Tansania und Kenia. Länder, in denen politische Gegner verhaftet und Proteste unterdrückt werden.
Zunehmend ungehemmt
Mit der wachsenden Macht von Militärchef und Präsidentensohn Kainerugaba wachse auch dessen Bereitschaft, ohne Rücksicht auf Konsequenzen zu handeln, meint Sikula Onyala von Amnesty International.
„Wir fordern den Präsidenten und die Führung in Uganda auf, die geschlossenen Medienhäuser sofort wieder zu öffnen, diejenigen freizulassen, die willkürlich festgenommen wurden, und die Belästigung von Aktivisten zu beenden.“
Kanyesigye Deus will weiterkämpfen. Seiner Meinung nach hat die Führung in Uganda Angst vor der jungen Generation. Das ostafrikanische Land hat mit einem Durchschnittsalter von 17 Jahren eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt. Und diese vielen jungen Leute, meint der Aktivist, wünschten sich ein anderes, ein neues Uganda.
