Deutliches Signal an WirtschaftIndustrie will echte „Gamechanger“ bei Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat den Abbau von Bürokratie versprochen. Dazu tagt ein „Entlastungskabinett“, welches konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen soll. Der Deutschen Industrie sind die bisherigen zu kleinteilig. Sie fordert mehr Tempo- und erhält Unterstützung von der FDP.
Die deutsche Industrie fordert die Bundesregierung zu großen Schritten beim Abbau von Bürokratie auf. „Letztlich wird die Bundesregierung daran gemessen, wie viel Entlastung spürbar im Alltag der Unternehmen ankommt“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Kleinteilige Entlastungen, etwa im Verkehrs-, Gesundheits- oder Steuerbereich sind richtig und wichtig, aber entscheidend ist, die großen Gamechanger umzusetzen.“
Wirtschaftsverbände beklagen seit langem zu viel Bürokratie. Gönner sagte, vom zweiten „Entlastungskabinett“ müsse das deutliche Signal an die deutsche Wirtschaft ausgehen, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einlöse. Die angekündigte Entlastung bei Berichten mit einer Beweislastumkehr müsse zügig kommen. Die geplante Möglichkeit der Ressorts, aufgehobene Berichtspflichten durch Rechtsverordnungen erneut einzuführen, sollte an strenge Bedingungen geknüpft werden, fordert Gönner. Als weiteren strukturellen Hebel für Bund und Länder sieht sie die Bündelung, Standardisierung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.
Das Bundeskabinett berät über Maßnahmen zum Abbau von Regulierung. Im Mittelpunkt steht das neue Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG), das den Gesundheitssektor und die Wirtschaft entlasten soll. Ein Teil des Reformpakets der schwarz-roten Koalition ist es, dass gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden sollen. Aufrechterhalten bleiben sollen nur Pflichten, deren besondere Erforderlichkeit seitens des jeweiligen Ministeriums explizit begründet wird – dies nennt sich Beweislastumkehr.
FDP beklagt Forderungen aus Brüssel
Auch die FDP fordert vor den Beratungen des Bundeskabinetts über weiteren Bürokratieabbau mehr Tempo auf diesem. „Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern. Ankündigungen und Versprechungen werden nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu lösen“, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Deutschland verliere durch den „Bürokratie-Burnout“ jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das mache fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Bürokratie vernichtet Wohlstand, aber die Bundesregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und mutlos.“
FDP-Generalsekretär Hagen kritisierte, dass insbesondere die Vorgaben aus Brüssel weiter stiegen. Als Beispiele nannte er die Entgelttransparenzrichtlinie und die Verpackungsverordnung, die die deutsche Wirtschaft lähmten. „Es wäre die Aufgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, seiner Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Einhalt zu gebieten.“ Doch auch Schwarz-Rot schaffe „neuen hausgemachten Bürokratie-Irrsinn“, etwa das Bundestariftreuegesetz.
Bürokratieabbau sei ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, betonte Hagen. Ziel sollte es sein, Jahr für Jahr Vorschriften, die eher belasten als helfen, systematisch zu identifizieren und zu streichen. Berichts- und Dokumentationspflichten müssten radikal abgebaut werden. Letztlich sollte die Verwaltung begründen müssen, weshalb eine Regulierung unbedingt nötig sei. Es sollten nicht andere argumentieren müssen, warum bestimmte Vorschriften wegfallen könnten.
