„Spielball von Subventionen“Deutsche Maschinenbauer fordern Ausgleichszölle gegen China
Maschinen „Made in Germany“ sind weltweit gefragt. Deutsche Unternehmen müssen sich jedoch zunehmend gegen Konkurrenz aus China wehren. Der Branchenverband klagt über unfaire Wettbewerbspraktiken – und fordert ein härteres Vorgehen der EU.
Die deutschen Maschinenbauer fordern ein härteres Vorgehen gegen China wegen Wettbewerbsverzerrungen. „Wir respektieren die Leistungen unserer chinesischen Konkurrenz“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Bertram Kawlath. Inzwischen seien aber die Wettbewerbsverzerrungen durch die Volksrepublik und chinesische Unternehmen umfassend dokumentiert. Daher brauche es wirksame Reaktionen von der EU, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir zum Spielball von Subventionen, Dumping und Währungsmanipulation werden“, sagte Kawlath.
In einem überarbeiteten Positionspapier zum Umgang mit der Konkurrenz aus China werden etwa Ausgleichszölle für bestimmte Warengruppen gefordert – also zum Beispiel für Baumaschinen, wenn entsprechende Indizien für unfaire Wettbewerbspraktiken vorliegen. „Die Europäische Union muss schneller und wirksamer gegen Wettbewerbsverzerrungen wie Subventionen, Dumping und Währungsmanipulation vorgehen“, forderte der Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, Oliver Richtberg. Aktuell untersuche die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen bei jedem Produkt einzeln. Es würde Jahrzehnte dauern, bis alle unfairen Wettbewerbsvorteile ausgeglichen seien. „So viel Zeit haben wir nicht“, betonte Richtberg.
Zudem sollte die Europäische Union eine Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen prüfen. Betroffene chinesische Unternehmen sollten bei hinreichenden Hinweisen nachweisen müssen, dass sie nicht von unfairen Vorteilen profitieren, sagte Richtberg.
Von Einfuhrquoten mit hohen Zusatzzöllen auf darüber hinausgehende Einfuhren hält der VDMA aber nichts. „Solche Maßnahmen würden Drittstaaten gleichermaßen treffen, unabhängig davon, ob sie unfaire Wettbewerbspraktiken anwenden oder nicht“, fügte Richtberg hinzu. Der Interessenverband schlägt vor, dass die Einnahmen aus Handelsschutzmaßnahmen vollständig in technologieoffene Innovationsförderung fließen. Sie sollten gegebenenfalls für die Unterstützung von Unternehmen genutzt werden, die von chinesischen Gegenmaßnahmen betroffen seien.
Zudem schlägt der VDMA eine deutlich intensivere Marktüberwachung vor. „Immer wieder exportieren chinesische Unternehmen Maschinen nach Europa, die nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprechen“, betonte VDMA-Experte Richtberg. „Regelverstöße sollten daher konsequent geahndet werden.“
