Nach dem Rücktritt von Spahn als Unionsfraktionschef gibt es Zustimmung aus der Koalition. Die Opposition bezeichnet den Schritt als „überfällig“ und prangert die „Doppelmoral“ des CDU-Politikers an.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union haben ihm Parteikollegen und Mitglieder der Bundesregierung Respekt für seine Entscheidung gezollt und ihm für seine Arbeit gedankt. CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz nannte den Schritt „richtig“ und „unvermeidlich“.
„Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Der CDU-Politiker habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet, so Merz.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien bedankte sich bei Spahn „für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Die Familienministerin schrieb auf der Plattform X, dieser Schritt im Dienst der Glaubwürdigkeit der Christdemokratie verdiene Respekt. „Für ihn und seine Familie wünsche ich von Herzen alles Glück und erdenklich Gute.“
CSU-Landesgruppenchef: „Zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen“
CSU-Chef Markus Söder sagte, dies sei „eine persönliche Entscheidung“ und dafür gebühre ihm Respekt. „Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten.“
Lob und Anerkennung kam auch vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt.“ Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen. „Bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden werde ich die Amtsgeschäfte übernehmen. Die Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig“, erklärte Hoffmann weiter.
SPD-Fraktion dankt für vertrauensvolle Zusammenarbeit
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte, er und Spahn hätten in der Koalition „sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“. Zur politischen Bewertung der Vorgänge äußere er sich nicht, das sei eine Frage, die die Union mit sich selbst klären müsse. Für die Koalition gelte, dass die gemeinsame Arbeit weitergehe. Auch Miersch wünschte Spahn und seiner Familie alles Gute.
Grüne: „Rücktritt war überfällig“
Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner erklärte in der Rheinischen Post: „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte.“ Privat wünsche sie ihm dennoch alles Gute.
Ähnlich äußerten sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer gemeinsamen Erklärung. „Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand. Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt“, teilten sie mit.
Linke prangert Doppelmoral an
Aus Sicht des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano sei Spahns Schritt „längst überfällig“ gewesen. Mit Blick auf die Maskenaffäre, bei der es um teure Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Spahn während der Corona-Pandemie ging, sagte Pantisano der Rheinischen Post: „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt.“ Jetzt zeige sich ein weiteres Mal Spahns Doppelmoral.
Der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann sagte laut einer Mitteilung: „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert. Genau daran ist Jens Spahn gescheitert.“
Kubicki: „weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der CDU Fehler vorgeworfen. Es sei ein „weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte er der Rheinischen Post. Kubicki ergänzte: „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, auf Grund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“.
AfD sieht Glaubwürdigkeit zerstört
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Glaubwürdigkeit des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Spahn zerstört. Dessen Rückzug sei überfällig gewesen, schrieb Weidel bei X. Mit Blick auf Spahns Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie schrieb sie, schon seine Verantwortung für die Maskendeals und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“ hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“
