Analyse
Der Druck wegen der Debatte um eine Leihmutterschaft wurde zu stark – Spahn ist zurückgetreten. Davor gab es massive Kritik aus dem eigenen Lager und Sorgen um den Wahlkampf. Was bedeutet das für die CDU, die Landtagswahlen und die Koalition?
Erst kamen die Glückwünsche, dann die Rücktrittswünsche. Doch was hat am Ende den Ausschlag gegeben, dass Jens Spahn tatsächlich zurückgetreten ist? Der Fraktionschef hatte den Rückhalt aller relevanten Personen in der Union verloren. In der Fraktion waren viele Abgeordnete offenbar verstimmt, weil Spahn sie mit seiner Mitteilung über die Vaterschaft seines Mannes mit einer Leihmutter komplett überrascht hatte.
Und sie waren fassungslos, dass sich Spahn sich in den USA etwas erlaubt hat, was in Deutschland verboten ist. Noch dazu hatte die CDU im Februar erneut einen Parteitagsbeschluss gefasst, der die Leihmutterschaft strikt ablehnt. Die Angst war groß, dass die Glaubwürdigkeit der CDU durch Spahn massiv beschädigt wird.
Keine Unterstützung für Spahn
Der CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und mehrere Landesverbände der Frauen Union forderten bereits am Freitag Spahns Rücktritt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz war spätestens dann klar, dass die Diskussion um Spahn weiter Fahrt aufnehmen würde – eine Debatte, die für den Kanzler zur Unzeit kam. Kurz vor einem Sommerinterview und zu Beginn einer Sommerpause, in die der Kanzler mit einer positiven Botschaft gehen wollte: Reformen geeint, Koalition handlungsfähig.
Kein namhafter Christdemokrat und auch niemand aus der CSU meldete sich als Unterstützer für Spahn zu Wort. Stattdessen kamen Rücktrittsforderungen sogar aus dem Kreisverband von Friedrich Merz – damit war klar, dass der Rücktritt unvermeidlich war.
CDU-Wahlkämpfer auf schwierigem Posten
Hinzu kommt, dass die CDU in drei Bundesländern im Wahlkampf ist. In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stand sie bereits vorher stark unter Druck. In Berlin hatte die CDU noch dazu gerade erst ihre eigene Glaubwürdigkeitskrise um Bürgermeister Kai Wegner abgeräumt. Eine wochenlange Diskussion um Jens Spahn konnten die drei Landesverbände nicht auch noch gebrauchen.
Erstens müssen die Wahlkämpfer schon jetzt an jedem Infostand die Reformen der Koalition verteidigen. Die treffen die Menschen im Osten zum Teil härter als im Westen, denn dort sind unter anderem die Löhne niedriger. Wenn dann jemand wie Spahn sich mit viel Geld eine Leihmutter leisten kann, wirkt das weit weg von den Problemen normaler Bürger.
Zweitens ist die Erwartung an die CDU dort weiterhin hoch, dass sie zu ihren konservativen Grundsätzen und Beschlüssen steht. Und drittens hätten die politischen Gegner der CDU den Vorwurf der Doppelmoral gegenüber Spahn natürlich weidlich ausgenutzt. Da erlaubt sich einer etwas, was er anderen verbietet. Damit war klar: Je schneller Spahn zurücktritt, desto besser für die Wahlen im Herbst.
Privates Glück gegen deutsches Gesetz
Doch warum hat Spahn nicht mit der Kritik gerechnet, die die Leihmutterschaft auslösen würde? Der langjährige CDU-Politiker hat sich als Kämpfer für mehr konservative Positionen in der Partei einen Namen gemacht. Ob bei Migration oder Kulturfragen – stets hat sich Spahn entsprechend positioniert. Sein Aufstieg innerhalb der Partei ist auch damit verbunden, dass er sich als katholisch und konservativ positioniert hat. Auch seine ablehnende Haltung zur Leihmutterschaft hat er immer wieder betont.
Sein privates Glück wollte Spahn dennoch mithilfe einer Leihmutter in den USA verwirklichen. Offenbar hatte er darauf gesetzt, dass Partei und Fraktion dies eben auch als privat ansehen, den Widerspruch zu deutschen Gesetzen und CDU-Parteitagsbeschlüssen.
Und tatsächlich: In der ersten Runde waren die öffentlichen Reaktionen von Parteifreunden und Fraktionskolleginnen zunächst positiv. Trotzdem war vielen in der Union schnell klar, dass die Glaubwürdigkeit des Politikers Jens Spahn erschüttert war – zum Schaden der CDU.
Reaktionen nicht vorhersehbar?
Dass Spahn diese Reaktionen unterschätzt hat, zeigt auch sein Rücktrittsbrief. Dort schreibt er: Der „Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion“ sei größer geworden „als ich es erwartet hatte“. Dabei hätte Spahn die Empörung in christlich-konservativen Kreisen durchaus vorhersehen können.
Denn bereits vergangenes Jahr war Spahn eine ähnliche Fehleinschätzung unterlaufen. Da hatte er die Ablehnung unterschätzt, auf die die Positionen der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung bei christlich-konservativen Kernwählern der Union stoßen würden. Auch damals hatten sich Parteifreunde darüber gewundert, wie der sonst so strategisch geschickte Spahn das übersehen konnte.
Neuer Fraktionschef muss wieder Vertrauen aufbauen
Wer könnte die Fraktion in Zukunft führen und die Lücke schließen, die Spahns Rücktritt hinterlässt? In Berlin werden verschiedene Namen genannt, unter anderem Thorsten Frei, CDU, der momentan das Kanzleramt leitet. Dafür könnte Günter Krings, CDU, aktuell Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion, ins Kanzleramt aufrücken. Das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz haben CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. Kommissarisch wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Fraktion bis dahin führen.
Es bleibt die Frage, ob der konstruktive Arbeitsmodus, den die Koalition in den vergangenen Monaten gefunden hat, auch mit einem neuen Fraktionschef so weiter funktioniert. Spahn hatte mit deren Vorsitzenden Matthias Miersch ein gutes Verhältnis aufgebaut, mit dem auch die Reformkompromisse der vergangenen Monate möglich waren. All dies wird der oder die Neue an der Fraktionsspitze wieder aufbauen müssen.
