Mit einer Verfassungsnovelle will Ungarns neue Regierung Präsident Sulyok loswerden, der als Vertrauter Orbans gilt. Tagelang hatte Sulyok gezögert – der Änderung nun aber zugestimmt, die seine eigene Absetzung bedeutet.
Die neue proeuropäische Regierungspartei Tisza hat im ungarischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit und kann damit die Verfassung ändern. Am vergangenen Montag beschloss sie die 17. Verfassungsänderung, inklusive der Absetzung des Staatspräsidenten Tamas Sulyok. Der Vorwurf: Er sei nur eine Marionette des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban gewesen, habe das korrupte autoritäre System mitgetragen und für Orban einfach immer nur alle Gesetze unterzeichnet.
Nachdem das Parlament am Montag Sulyoks Absetzung beschloss, hatte der Präsident bis zu diesem Samstag Zeit das Gesetz zu unterzeichnen – doch lange wirkte er so, als würde er sich weigern. Dann lenkte er jedoch ein und erklärte sich am frühen Samstagabend in einem Video auf seiner Facebookseite. Die Verfassungsänderung nannte er darin einen „beispiellosen Vorgang“ in 36 Jahren ungarischer Demokratie.
Der Präsident und das Verfassungsgericht können die ungarische Verfassung nicht schützen, das sieht die Verfassung so nicht vor. Das Parlament ist die verfassungsgebende beziehungsweise verfassungsändernde Gewalt. Nach sorgfältiger Abwägung meiner rechtlichen Möglichkeiten und meines Gewissens komme ich nun meiner in der Verfassung festgelegten Pflicht nach. Meine Unterschrift ist das letzte Siegel meiner Pflichterfüllung als Staatspräsident.
Magyar mit Appell an die Bürger
Auch der ungarische Premierminister Peter Magyar meldete sich umgehend zu Wort, mit einem Video auf seinen Social Media Kanälen. Er erklärte, dass Sulyoks Amtszeit als Präsident am Montag um null Uhr beendet sei, dann würde die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vorübergehend das Amt übernehmen. Dann habe das Parlament 30 Tage Zeit, einen neuen Präsidenten zu wählen.
Magyar richtete einen Appell an die Bürger, bei der Präsidentensuche mitzumachen.
Lasst uns gemeinsam entscheiden. Wir wollen den besten Kandidaten nicht in Hinterzimmern oder Zigarrenclubs bestimmen. Es sollen von überall Vorschläge kommen: von Parteien, von Vertretern der Öffentlichkeit, von zivilgesellschaftlichen Akteuren und von Privatpersonen. Sagen sie uns, wen sie aufgrund welcher Werte für würdig halten, die ungarische Republik und die ungarischen Menschen zu vertreten.
Amtszeiten von Parlamentariern beschränkt
Langfristig plant die Tisza-Partei, dass der Präsident direkt vom Volk gewählt wird. Im Herbst soll damit begonnen werden, eine neue Verfassung für Ungarn auszuarbeiten. Bis dahin gibt es Änderungen an der aktuellen Verfassung.
Die Absetzung von Präsident Sulyok ist nur ein Beispiel dafür. Es wurden außerdem die Amtszeiten von Parlamentariern auf zwölf Jahre begrenzt und die des Premierministers auf acht Jahre. Damit ist ausgeschlossen, dass Orban wieder an die Macht kommt, denn der war insgesamt 20 Jahre lang Premier.
Außerdem wurde die Einrichtung einer Behörde zur Rückgewinnung von veruntreuten Steuergeldern und EU-Hilfen beschlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eine Orban-Propagandamaschinerie war, wird durch ein neues Mediengesetz komplett neu aufgestellt.
Magyars Umfragwerte steigen
Orbans Fidesz-Partei protestiert lautstark und spricht von autokratischen Methoden. Juristen aus dem In- und Ausland mahnen zur Vorsicht, im rechtlichen Rahmen zu bleiben und den Bogen nicht zu überspannen.
Unterdessen steigen die Umfragewerte für den neuen Premier Peter Magyar. Demnach sind bis zu 70 Prozent der Ungarinnen und Ungarn zufrieden damit, dass Magyar mit dem Orban-System konsequent aufräume.
