„Überfällig“, aber auch eine „Chance“: Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hofft im ARD-Sommerinterview nach Spahns Rücktritt auf eine Kabinettsumbildung. Und blickt mit Sorge auf die Landtagswahlen im Herbst.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat im ARD-Sommerinterview den Rücktritt von Jens Spahn als überfällig bezeichnet. Spahn habe schon in den letzten Jahren immer wieder an Glaubwürdigkeit verloren, so Brantner. „Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.“ Die Politikerin erinnerte an die Maskenaffäre und sprach zudem von einer Nähe Spahns zu Trumps „Demokratierzerstörern“.
Spahn war nach massiver parteiinterner Kritik an seiner Familiengründung durch eine Leihmutter im Ausland zurückgetreten. Ein Nachfolger Spahns steht noch nicht fest. Bundeskanzler Friedrich Merz schloss zuletzt aber einen Kabinettsumbau nicht aus.
Kritik an Energiepolitik
„Merz hat jetzt die Chance, sich im Kabinett zu befreien, von allen, die handwerkliche Schwächen haben und ideologisch verbohrt sind“, so Brantner. Das wäre der Moment, tabula rasa zu machen und zu sagen: „Wir gehen noch einmal neu los.“
Brantner kritisierte dabei insbesondere die Energiepolitik der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mache nichts anderes, als die Erneuerbaren Energien auszubremsen, so Brantner. Merz könne nun ein „Stoppschild senden“.
Kritik an Gesundheitsreform
Brantner kritisierte die Bundesregierung zudem unter anderem für zuletzt beschlossene Gesundheitsreform und warnte vor einem Krankenhaussterben. Bei der Erbschaftssteuer gebe es Gerechtigkeitslücken etwa beim Vererben von Wohneinheiten.
Sie verteidigte zwar die Zustimmung der Grünen für die Lockerung der Schuldenbremse im vergangenen Jahr, schränkte aber ein: „Es macht mich wütend und manchmal fassungslos, was die Regierung mit diesen Geldern macht. Das ist nicht akzeptabel.“
Es sei zudem nicht sinnvoll, immer weiter Schulden zu machen. „Im Verteidigungsbereich sind wir der festen Auffassung, dass das irgendwann auch wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss“, so Brantner. „Wir können nicht auf Dauer unsere Sicherheit über Schulden bei den nächsten Generationen finanzieren.“
„Am Ende geht es wirklich um die Wurst“
Bei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern schneiden die Grünen meist deutlich schwächer ab als in den westlichen Bundesländern. Zuletzt lag die Partei bei der Sonntagsfrage in Mecklenburg-Vorpommern bei 5 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar nur bei 4 Prozent. Angesprochen auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gab Brantner zu: „Die Menschen stehen nicht mit der Sonnenblume am Rand und warten auf uns.“
Für die Wahlen im Osten haben die Grünen, laut Brantner, nun die gesamte Partei mobilisiert. Sie warnte vor der Entwicklung und setzt darauf, dass die Grünen in den Landtag einziehen. „Am Ende geht es wirklich um die Wurst.“ Es bestehe die Gefahr, dass in Sachsen-Anhalt die AfD alleine regiere, so Brantner. „Wir geben wirklich alles, weil es um so viel geht.“
Angesprochen auf ihre eigenen – deutlich schwächeren – Bekanntheitswerte als ihrer Vorgänger bei den Grünen, sagte sie: „Ich bin bestimmt nicht die, die am schrillsten ist. Ich bin auch nicht diejenige, die allen alles verspricht, wie Herr Merz.“ Sie glaube aber auch nicht, dass es in diesen Zeiten nötig sei.
