Eine Hamburger Firma fordert im Prozess um Corona-Masken fast eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Beim Prozessauftakt Mitte Juni gab es keine Einigung. Heute ist das Urteil gefallen.
Die Hochphase der Corona-Pandemie ist mehr als sechs Jahre her. Am Bonner Landgericht geht einer der Prozesse rund um die Beschaffung von Corona-Masken heute weiter. Ein Hamburger Unternehmen hatte gegen das Bundesgesundheitsministerium geklagt und fordert 287 Millionen Euro plus 160 Millionen Euro Zinsen.
Laut der Firma habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr als 350 Millionen Masken bei ihnen bestellt. Die Kommunikation sein dann aber ins Leere gelaufen und eine Absage des Ministerium gab es, laut des Unternehmens, nicht. Später kam raus, dass stattdessen die Schweizer Firma Emix beauftragt wurde.
Urteil zu Maskendeal am Bonner Landgericht verkündet
Am Montagvormittag hatte das Bonner Landgericht sein Urteil verkündet: Das Gericht wies die Klage des Hamburger Unternehmens ab. Zwischen der Hamburger Firma und dem Bundesgesundheitsministerium habe es keinen Kaufvertrag gegeben, argumentierte der Richter.
Angeklagte sowie die Verteidigung und Richter vor Ort im Bonner Landgericht
Kein Kaufvertrag
Zwar gab es Telefonate und einige E-Mails zwischen der Firma und dem Ministerium, in dem Interesse an einem Vertrag bekundet wurde. Zu einem verbindlichen Vertrag sei es aber nicht gekommen. Es ist zu erwarten, dass Berufung einlegt wird und das Verfahren dann an die nächste Instanz zum Oberlandesgericht Köln geht.
Viele weitere Verfahren wegen Masken-Deals
Neben der Hamburger Firma klagen deutschlandweit fast 100 weitere Unternehmen in ähnlichen Masken-Verfahren gegen den Bund. All diese Klagen gehen auf die Hochphase der Corona-Pandemie zurück, als Masken und medizinische Geräte händeringend gesucht wurden.
Unsere Quellen:
- Reporterin vor Ort
- WDR-Gespräch mit Sprecher des Landgerichts Bonn, Stephan Schulz
- WDR-Gespräch mit Anwalt Dennis Geissler
Sendung: WDR.de, Urteil im Millionenprozess gegen Bund erwartet, 22.07.2026, 05.10 Uhr
