Der türkische Oppositionspolitiker Özel gründet eine neue Partei. Ein Großteil der Abgeordneten seiner früheren Partei CHP will ihm folgen – doch die Neugründung birgt auch Risiken.
Nur rund 30 Sekunden dauert das Video, das Özgür Özel am Freitagvormittag auf der Plattform X veröffentlicht. Der Clip zeigt ihn bei der Unterzeichnung der Gründungsunterlagen seiner neuen Partei, der „Yeni Parti“ (zu Deutsch: „Neue Partei“). Anschließend blickt er lächelnd in die Kamera und sagt: „Möge es dem Vaterland, dem Volk, unserer Partei und uns allen von Nutzen sein.“ Damit macht Özel offiziell, was er bereits ein paar Tage zuvor angekündigt hatte.
Am vergangenen Dienstag hatte Özel fast eine Stunde lang im Fraktionssaal der Nationalversammlung in Ankara zu den CHP-Abgeordneten gesprochen. Schon nach den ersten Sätzen brandet Applaus auf.
Als Özel vom Abschied spricht, wird allen im Saal klar: Er wird die CHP verlassen und eine eigene Partei gründen. Es sei ein „erzwungener, trauriger Abschied“, sagt er, ein „historischer Scheideweg“ – nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Partei. Immer wieder skandieren die anwesenden Abgeordneten „Regierung, Regierung“. Sie wollen den Machtwechsel und das Ende der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Unter ihm wurde die CHP zur Gefahr für Erdoğan
Dass Özel Wahlen gewinnen kann, hat er bereits bewiesen. Seit er im Oktober 2023 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, hat er die sozialdemokratische, säkulare CHP neu aufgestellt, weniger elitär, bürgernäher. Unter seiner Führung wurde die Partei dann bei den Kommunalwahlen 2024 erstmals seit Jahrzehnten stärkste Kraft im Land.
Sein Vorgänger im Amt, Kemal Kılıçdaroğlu, war zuvor in 13 Wahlen an Erdoğan gescheitert. Mit Özel schien für die CHP eine neue Ära zu beginnen: Sie gewann die Rathäuser der größten Städte des Landes und wurde für viele Türken wieder zu einer realistischen Alternative zur AKP. Für deren Vorsitzenden Erdoğan wurde sie damit auch ein ernstzunehmender politischer Konkurrent.
Mit den politischen Erfolgen kamen die Repressionen gegen die CHP, seither steht die Partei unter massivem Druck. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Parteifunktionäre und Mitarbeiter aus CHP-geführten Städten wurden seither festgenommen. Höhepunkt war die Verhaftung des größten Erdogan-Herausforderers, Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu. Trotz seiner Inhaftierung ernannte ihn die CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.
Anhänger von Kemal Kılıçdaroğlu: Der Ex-Parteichef wurde per Gerichtsbeschluss im Mai als Interimsvorsitzender der CHP eingesetzt.
Ex-Parteichef wurde wieder eingesetzt
Mitte Mai dann enthebt ein Gericht Özel und die gesamte Parteiführung ihrer Ämter, mit der Begründung: Stimmenkauf bei den Parteitagswahlen im November 2023. Ein anonymes Parteimitglied aus dem Umfeld von Kılıçdaroğlu hatte Klage eingereicht. Gleichzeitig per Gerichtsbeschluss wird eben dieser frühere Parteichef Kılıçdaroğlu als Interimsvorsitzender eingesetzt.
Für viele Kritiker und CHP-Anhänger ist diese juristische Entscheidung politisch motiviert – damit solle die CHP geschwächt und gespalten werden. Die Regierung weist das von sich, sieht lediglich innerparteiliche Auseinandersetzungen.
Seither wurde darüber spekuliert, wie Özel sich aufstellen würde. Der juristische Weg ist ungewiss und der Versuch, einen Sonderparteitag einzuberufen, der Klarheit bringen könnte, wer die Partei führen soll, verhallte beim Parteivorsitzenden. Kılıçdaroğlu sieht keine Eile, die Partei neu aufzustellen, wie er mehrfach durchklingen lässt. Die Parteigründung ist für Özel also offenbar der letzte Ausweg, um weiterzumachen, um glaubwürdig zu bleiben.
Große Unterstützung im CHP-Lager
Der Politologe Mehmet Ufuk Uras hält diesen Schritt jedoch für verfrüht: „Ich habe eher den Eindruck, dass man sich von eigenen Befürchtungen hat treiben lassen. Allerdings ist inzwischen offensichtlich eine schwere Vertrauenskrise entstanden. Es kam zu einem psychologischen Bruch, der sich offenbar nicht mehr reparieren lässt. Als Parteivorsitzender ist es Özgür Özel nicht gelungen, die Einheit und Geschlossenheit der CHP zu bewahren“, sagt er in einem Interview mit dem ARD-Studio Istanbul.
Die Unterstützung für Özel im gespaltenen CHP-Lager ist groß. 90 der 135 Abgeordneten haben die Partei mit ihm verlassen und wollen sich der Yeni-Partei anschließen. Damit würde die CHP nach 24 Jahren ihre Rolle als größte Oppositionspartei verlieren.
Unklar für den Politologen Uras ist allerdings, wie Özel sich politisch von der CHP abgrenzen will: „Eine völlig neue Ideologie zu entwickeln, dürfte schwierig sein. Das ist offenbar auch gar nicht beabsichtigt. Vielmehr heißt es von Özel, man werde zur CHP zurückkehren; ‚dieses politische Erbe gehört uns‘.“
Sozialdemokratisch ausgerichtet
In seiner Rede am Dienstag skizzierte Özel, wo er die inhaltliche Richtung der Partei sieht. Sie soll eindeutig sozialdemokratisch ausgerichtet und dem Erbe Mustafa Kemal Attatürks verpflichtet sein, inklusive der sechs Grundpfeiler der CHP; dazu gehören etwa Trennung von Staat und Kirche, Volksnähe und reformorientierte Politik.
Umfragen sagen gute Chance voraus
Erste Blitz-Umfragen im türkischen Fernsehen zeigen, dass Özel mit seiner „Neuen Partei“ in der Bevölkerung einen Nerv treffen könnte: Rund 30 Prozent der Befragten ziehen demnach in Betracht, einer solcher Partei ihre Stimme zu geben, weitere 19 Prozent machen ihre Entscheidung noch vom Programm und dem Kandidaten abhängig.
Die Gründungsunterlagen seiner neuen Partei hat Özel heute im Innenministerium eingereicht. Jetzt muss diese neue Partei einige formale Voraussetzungen erfüllen, etwa Parteistrukturen aufbauen und einen Vorstand wählen. Ein gewisses Risiko birgt Özel selbst – gegen ihn laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Im Parlament liegen inzwischen zahlreiche Anträge zur Aufhebung seiner Immunität vor. Noch ist darüber nicht entschieden.
In seinem kurzen Video von Freitag sitzt Özel an seinem Schreibtisch, hinter ihm an der Wand prangt in goldenen Buchstaben der Satz: „Die Souveränität gehört bedingungslos und uneingeschränkt dem Volk.“ Es ist einer der bekanntesten Leitsprüche der türkischen Republik, der auf Mustafa Kemal Atatürk zurückgeht.
Vor Özel liegen nun die wohl schwierigsten Monate seiner politischen Laufbahn – und die Frage, ob er die zersplitterte Opposition wieder zu einer schlagkräftigen Alternative formen und dem Druck der Regierung standhalten kann.
