Auftritt in RumänienOrban ruft zum „Widerstand“ gegen „Willkürherrschaft“ auf
Victor Orban wurde im Frühjahr abgewählt. Die neue ungarische Regierung beschließt derweil Gesetze, die die Machtkonzentration beschränken soll. Doch der ehemalige Ministerpräsident hofft auf das Scheitern seines Nachfolgers – und richtet deutliche Worte an seine Anhänger.
Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orban hat beim ersten Großauftritt nach der Wahlniederlage vom April seine Fidesz-Partei zum „Widerstand“ gegen die „Willkürherrschaft“ seines Nachfolgers Peter Magyar aufgerufen. „Der Fidesz muss jetzt ganz anders funktionieren und dem nationalen Widerstand dienen“, sagte er vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö).
Magyar und seine bürgerliche Tisza-Partei hatten in den ersten Wochen ihrer Regierung Verfassungsänderungen und Gesetze beschlossen, die die Aussichten der Orban-Partei auf eine Rückkehr an die Macht deutlich schwächen. Auch kann künftig niemand öfter als zweimal Ministerpräsident und niemand öfter als dreimal Parlamentsabgeordneter sein. Erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten am letzten Dienstag zur Beschlagnahme der Fidesz-Server wegen des Verdachts auf unerlaubte Wahlkampffinanzierung.
Die neue Regierung wolle jegliche Opposition ausschalten, sagte Orban in Baile Tusnad. Zugleich verfüge sie über keine Regierungskompetenz. Bereits im Herbst werde sie daran scheitern, die bis dahin – nach seinen Worten – von Energieknappheit und hohen Energiepreisen ausgelöste Krise zu meistern. Hunderttausende Wähler der Tisza-Partei würden ihr dann den Rücken kehren und sich gegen ihre „Willkürherrschaft“ wenden.
Seine Partei, als deren Vorsitzender Orban bei einem Parteitag im Juni bestätigt wurde, müsse dann „die Gruppen und Organisationen der freiheitsliebenden Menschen unterstützen“. „Der Fidesz funktioniert jetzt nicht als Partei, sondern als Dienstleistungszentrum, als Inkubator, als Baumschule, wenn man so will.“
Der Auftrittsort Baile Tusnad liegt im Siedlungsgebiet der ungarischen Volksgruppe in Rumänien. Orban hält dort jeden Sommer eine Rede mit Grundsatzcharakter. 2014 hatte er dort den „illiberalen Staat“ ausgerufen. Jetzt sei er „zum ersten Mal seit 16 Jahren als Oppositionspolitiker eingeladen“, sagte er lakonisch.
Während der Rechtspopulist Orban die „Errungenschaften“ seiner Regierungszeit als „historisches Faktum“ rühmt, kreiden ihm Kritiker den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Auch habe er ein von ihm gelenktes, korruptes System der Klientelwirtschaft aufgezogen, das das gesamte Land durchdrungen habe. Magyar, der selbst aus der Orban-Partei kommt, mit ihr aber 2024 demonstrativ brach, hatte im Wahlkampf versprochen, dieses System zu beseitigen.
