Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD trauert die Hauptstadt und das Land. Kanzler Merz appelliert an den Zusammenhalt. Viele Bundespolitiker drücken ihr Entsetzen und Mitgefühl für die Opfer aus. Einige richten bereits den Blick auf mögliche Konsequenzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin dazu aufgerufen, sich durch solche Taten nicht einschüchtern zu lassen. „Diese Taten haben nur einen Zweck: Sie wollen unsere Gesellschaft spalten, sie wollen uns das Wichtigste nehmen, was wir haben, nämlich unsere Offenheit und unsere Freiheit“, sagte Merz, der in Berlin an einem Gedenkgottesdienst teilnahm.
„Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des CSD hier in Berlin und in ganz Deutschland zurufen: Lassen sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern“, sagte Merz. Straftäter und Extremisten hätten keinen Platz in der Mitte der Gesellschaft. „Wir sind mehr, wir sind stärker“, sagte Merz.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Bei dem Angriff in Berlin wurden am Samstagabend eine Frau getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt. Nach dem mutmaßlichen Täter Abdul B., einem den Behörden bekannten Islamisten, wird noch gefahndet. Die Bundesanwaltschaft soll in dem Fall die Ermittlungen übernehmen.
Die Tat löste in Politik und Gesellschaft Entsetzen und breite Anteilnahme aus. Bundespräsident Steinmeier sagte beim Großen Tempelfest der Hinduistischen Gemeinde in Deutschland im nordrhein-westfälischen Hamm: „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben.“
„Angriff auf friedlich Feiernde“
Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. „Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an“, erklärte die SPD-Politikerin.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich ebenfalls erschüttert. „Ich war selbst oft beim CSD, als schwuler Mann weiß ich, wofür dieser Tag steht: für Freiheit, für gleiche Rechte, für das Recht, einfach man selbst zu sein. All das wurde in Berlin auf abscheuliche Art angegriffen“, sagte er.
Grüne fordern Aufklärung
Der Angriff sei ein bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes, sagte CSU-Chef Markus Söder im ZDF. „Und deswegen muss auch mit aller Härte dagegen vorgegangen werden“, sagte er.
Die Grünen im Bundestag äußerten sich in einer Stellungnahme ebenfalls „geschockt und tief traurig“: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten.“ Jetzt gelte es, mutmaßliche Täter zu fassen und mögliche Netzwerke sowie Hintergründe des schrecklichen Anschlags aufzuklären, hieß es. Und der Linken-Chef Luigi Pantisano erklärte: „Hass darf niemals siegen. Ich wünsche allen Kraft, weiter für ihr Recht auf Leben und Freiheit und Glück einzustehen.“
Mehr Befugnisse für Behörden?
Derweil fordern einige Unions-Politiker nach dem Anschlag Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Johannes Winkel, sprach von einer „Kriegserklärung“ radikaler Islamisten, gegen die sich die offene Gesellschaft entschlossener als bislang wehren müsse. Auch Unions-Vize-Fraktionschef Günter Kring forderte, den Kampf gegen Islamismus zu intensivieren. „Dazu gehört natürlich ein schneller Abschluss der aktuellen großen Nachrichtendienstreform“, sagte er.
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. „Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher“, sagte er. „Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte.“
Kirchen laden zu Andacht ein
Der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, verlangte von der Bundesregierung weitergehende Befugnisse zur Gefahrenabwehr. „Ermittler brauchen die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, also den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones, Tablets – sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um die laufende Kommunikation zu überwachen“, sagte Teggatz der Augsburger Allgemeinen.
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz lud unterdessen für den späten Nachmittag zu einer ökumenischen Andacht ein. An der Feier in der Marienkirche nahmen auch Bundeskanzler Merz und weitere Mitglieder der Bundesregierung teil. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und die muslimische Imamin Seyran Ates waren zu dem Gottesdienst gekommen.
Muslimische Vertreter betonen Solidarität
Ates betonte, wer im Namen Gottes Hass auf Menschen predige, weil sie lieben, missbrauche den Glauben. Der Anschlag habe nicht nur einzelnen Menschen gegolten, sondern auch der Freiheit, der Liebe und der Demokratie. Mehrere Vertreter und Vertreterinnen verschiedener muslimischer Gemeinden waren bei der Gedenkfeier anwesend und sprachen ihre Solidarität aus.
Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein sagte zu dem Anschlag, aus einem Tag voller Vielfalt und Liebe sei „eine Nacht voller Entsetzen“ geworden. Sein katholischer Amtskollege, Erzbischof Heiner Koch, sagte, es sei schrecklich, „ein so frohes und bewegendes Fest brutal zu zerstören“.
