Interview
Der mutmaßliche CSD-Täter hatte erste Vorgespräche beim Deradikalisierungsprogramm von Violence Prevention Network. Mitgründer Thomas Mücke hat im Interview mit den tagesthemen erklärt, wie die Arbeit mit Gefährdern aussieht.
Der mutmaßliche Täter des Anschlags in der Nähe des Berliner Christopher Street Days (CSD) war den Sicherheitsbehörden seit Längerem bekannt. Er sollte an Beratungsgesprächen zur Deradikalisierung teilnehmen und hatte Kontakt zum sogenannten Violence Prevention Network in Berlin. Das Projekt begleitet im staatlichen Auftrag Ausstiegswillige aus der extremistischen Szene. In den tagesthemen hat Julia-Niharika Sen mit dem Mitgründer des Projekts, Thomas Mücke, gesprochen.
tagesthemen: Wie haben Ihre Mitarbeiter Abdul B. erlebt?
Thomas Mücke: Sie haben versucht herauszufinden, ob es eine Arbeitsgrundlage mit ihm geben kann. Er war sehr freundlich gewesen, nicht aggressiv, aber doch in seinen Antworten sehr angepasst und sehr ausweichend, was seine ideologischen Einstellungen angeht. Und wir haben bis zu dem zweiten Termin noch nicht erkennen können, ob wir mit ihm eine Arbeitsgrundlage finden können. Wir hätten jetzt nächste Woche einen dritten Termin gehabt. Wenn es so geblieben wäre, hätten wir gesagt, er erfüllt nicht die Voraussetzungen, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen. Dann hätten wir die Erfüllung der Weisungsauflage zurückgegeben.
„Brauchen eine gewisse Bereitschaft“
tagesthemen: Was hätte das bedeutet?
Mücke: Das hätte bedeutet, dass geschaut wird, ob ein anderer Träger, eine andere Organisation das durchführen kann – oder, dass es dann zum Richter zurückkommt, der dann erstmal schauen muss, wie geht er jetzt mit der Situation um. Aber eine Weisung ist ja eine Zwangsauflage und das Urteil war auch noch nicht rechtskräftig. Das kam noch erschwerend hinzu. Aber wir brauchen eine gewisse Bereitschaft und eine gewisse Offenheit, damit wir mit einer Person arbeiten können. Ansonsten werden solche Weisungen eventuell auch instrumentalisiert und benutzt.
Zur Person
Thomas Mücke ist Pädagoge und Politologe. Er ist Mitgründer und Geschäftsführer von Violence Prevention Network – einer Nichtregierungsorganisation, die sich für Extremismusprävention und Deradikalisierung einsetzt. Als Dozent, Referent und Coach arbeitet Mücke bundesweit zu Methoden von Antigewaltarbeit, Konfliktmanagement, Jugendarbeit, Straßensozialarbeit sowie Rechtsextremismus und Islamismus.
tagesthemen: Wie kann man vor allem junge Menschen mit klaren Feindbildern denn überhaupt überzeugen, solche Feindbilder abzulegen?
Mücke: Wichtig wäre, dass die Feindbilder überhaupt benannt werden. Also dass wir wissen, diese Person hat ein ideologisches Denken, wo sie andere Menschengruppen feindlich gegenübersteht – sogar eventuell deren Existenzrecht ablehnt. Wir brauchen diese Erzählung, dass wir uns mit der Person auseinandersetzen können. Dann gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten im Deradikalisierungsprogramm, wie wir Veränderungen herbeiführen können.
Das ist aber ein längerer Prozess. Man kann sich jetzt nicht vorstellen, das läuft jetzt mal in einigen Sitzungen zu einem erfolgreichen Ergebnis. Wir haben auch sehr viele Hochrisikopersonen. Das sind schon Prozesse, die wir dann ein, zwei, drei Jahre begleiten müssen.
Enge Zusammenarbeit mit der Polizei
tagesthemen: Wie kann man denn dann überhaupt erkennen, ob jemand gefährlich ist?
Mücke: Die Gefahrenrelevanz ist Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörden. Hier in Deutschland ist es so, dass die zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen sehr eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Denn eine der Zielsetzungen, die wir alle haben, ist, dass es keine Gefahr für die Öffentlichkeit oder für andere Menschen gibt. Deswegen ist es sehr wichtig, die Zusammenarbeit mit der Polizei zu haben.
Und dann schaut man nach: Ist diese Person noch aktiv in der extremistischen Szene? Aber wir schauen auch nach, ob die Person sich langsam auch von extremistischen Erzählweisen distanzieren kann, dass sie eigene Gedanken entwickelt und eigenständig denkt. Da müssen wir natürlich schauen – das ist der sozialarbeiterische Kontext – wie weit können wir eine soziale Integration herbeiführen, damit die Person sozusagen die Brücke zu dieser Gesellschaft auch wieder gefunden hat?
Zum Schluss müssen wir schauen: Ist die Person krisenfest? Das heißt, wie geht sie auch in Zukunft mit persönlichen Krisen um, damit es nicht zu einem Rückfall kommt? Und wir haben von den 490 Fällen, mit denen wir gearbeitet haben im islamistischen Kontext, eine Rückfallquote von einer Person gehabt. Das ist eine sehr geringe Zahl – aber jeder Rückfall hat natürlich ganz schreckliche Konsequenzen.
Keine konkreten Bedrohungshinweise
tagesthemen: Mit Blick auf den aktuellen Fall hat Innenminister Dobrindt gesagt, man müsse klar sagen, dass die Deradikalisierung eben nicht immer funktioniere. Was macht man denn dann?
Mücke: Also Deradikalisierung funktioniert dann, wenn man sie beginnen kann und wenn man diesen Prozess durchführen kann. Hier haben wir in diesem konkreten Fall eine Situation gehabt, wo das Deradikalisierungsprogramm nicht begonnen hat. Es wäre auch nicht begonnen worden, wenn wir bei der Einschätzung geblieben wären, dass diese Person nicht zugänglich ist.
Wenn eine Person nicht zugänglich ist, dann kann natürlich immer noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit sehr präsent sein – auch wenn es sehr abstrakt ist, weil es keine konkreten Bedrohungshinweise gibt. Die hatten wir auch nicht. Dann ist es natürlich Aufgabe der Sicherheitsbehörden.
