Analyse
Der CDU-Politiker Bilger wird neuer Verkehrsminister. Er kennt das Haus – das könnte seine Stärke und Schwäche zugleich sein. Einen Neuanfang haben sich viele in Opposition und Verkehrsbranche anders vorgestellt.
In der Union ist die Neubesetzung des Verkehrsministers für viele ein verstörendes Schauspiel. Am Wochenende versuchte der noch amtierende Minister Patrick Schnieder, dieses zu beenden. Der CDU-Politiker bat den Bundeskanzler darum, ihn offiziell zu entlassen. Er wolle den „unwürdigen Zustand“ beenden. Eigentlich hatte sich Friedrich Merz schon in der vergangenen Woche von ihm getrennt, konnte aber noch keinen Nachfolger präsentieren.
Der Umgang mit Schnieder sorgte in der Union für viel Unmut und Kritik. Inzwischen ist klar, wer auf Schnieder folgen soll. Es ist Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Ein Mann, der sich mit der Materie auskennt: neun Jahre Verkehrsausschuss, von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, dazu Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
Opposition zweifelt, ob er der Richtige ist
Erfahrung ist viel wert, aber gewiss nicht alles, sagt die Opposition. Sie zweifelt, ob Bilger wirklich der Richtige für dieses Amt ist. „Ich finde, Herr Bilger steht wie kein anderer für die Versäumnisse der letzten Jahre“, sagte Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Er verwies darauf, dass Bilger in der Zeit von Andreas Scheuer im Verkehrsministerium gearbeitet hatte. Der einstige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer wird unmittelbar mit dem Desaster rund um die Pkw-Maut verbunden. 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben. Der Schaden für den Bundeshaushalt liegt bei mindestens 243 Millionen Euro. Steffen Bilger erklärte 2023 auf abgeordnetenwatch.de, er sei „nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden“ gewesen.
Aber: Im Bundestag hatte Bilger in der Vergangenheit die Maut-Pläne verteidigt. „Wir jedenfalls sind überzeugt, das Vorhaben ist vereinbar mit EU-Recht“, sagte er. Für Linken-Politiker Bosch trägt Bilger eine Mitverantwortung für eine Verkehrspolitik, die vor allem durch Stillstand und Fehlentscheidungen in Erinnerung geblieben sei.
Bei Umweltschützern unbeliebt
Geboren wurde Bilger im oberbayerischen Schongau, aufgewachsen ist er aber in Baden-Württemberg – einem Autoland, in dem Mercedes und Porsche zuhause sind. Seit 2011 führt er den CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg. Aus genau diesem Verband kamen 2018 Parteitagsanträge, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Gemeinnützigkeit und Verbandsklagerecht zu entziehen – doch der Versuch scheiterte.
Die erfolgreichen Klagen und die gerichtlich durchgesetzten Fahrverbote der Umwelthilfe waren offenbar ein Dorn im Auge. Vor zwei Jahren wollte Bilger dann dem Verein Bundesmittel für eine Lärmschutz-Aktion streichen – und erntete viel Kritik dafür. So hat der neue Verkehrsminister bei Umweltschützern keinen guten Ruf. Mit Blick auf die Klimaschutzziele werden aber gerade sie Bilger genau im Visier haben. Seit Jahren ist der Verkehrssektor das Sorgenkind beim CO2-Ausstoß.
Skepsis und große Erwartungen aus der Verkehrsbranche
Und auch in der Verkehrsbranche sind sich viele unsicher, was sie von Bilger halten sollen. Dirk Flege von der Allianz pro Schiene nannte den CDU-Politiker einen „versierten Verkehrspolitiker“, der sich im Bereich Güterverkehr sehr gut auskenne.
Aber das werde für die heutigen Herausforderungen nicht reichen, weil sich die Lage im deutschen Eisenbahnsystem dramatisch zugespitzt habe, erklärt Flege im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. So zugespitzt, dass die zu lösenden Aufgaben enorm sind – nicht nur, aber vor allem mit Blick auf die Bahn. Die ganze Bahn-Politik müsse neu justiert werden – mit Korridorsanierungen, um die Sanierung des Schienennetzes auf den Weg zu bringen, so Flege.
Auch sind wichtige Bausteine der von Schnieder vorgelegten Bahn-Strategie nach wie vor nicht umgesetzt. Die Sanierung des Netzes dauert Jahre, die Pünktlichkeit bleibt schlecht. Doch als großer Bahn-Versteher ist Bilger bisher nicht aufgefallen, betonen die Grünen.
Nicht der Typ „für mutige Entscheidungen“?
Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte auf ARD-Anfrage, er habe Bilger nicht als „Typ für mutige Entscheidungen und klare Prioritäten“ wahrgenommen. Doch so jemanden brauche es jetzt, weil wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen anstünden. Im Schienenverkehr dürfe neben den Sanierungen der Aus- und Neubau von Strecken nicht vergessen werden.
Und im Straßenverkehr sollten eher Brücken saniert, statt neue Autobahnen gebaut werden, forderte Gastel. Was die Bundesländer vom neuen Minister erwarten, machte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) deutlich, der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. „Letztendlich brauchen wir erheblich mehr Geld für Schienen und Stellwerke, Straßen und Brücken und auch für den Schienenpersonennahverkehr, so Bernreiter.
Zu viele Baustellen, zu wenig Geld
Daran wird die größte Herausforderung für Bilger erkennbar: das Geld. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz soll viel Geld in Sanierungsprojekte fließen – für Brücken, Straßen, Bahnstrecken. Der Neu- und Ausbau von Verkehrsprojekten muss jedoch aus dem Haushalt des Bundes finanziert werden. Dort klaffen ab 2028 Milliardenlücken.
Der bisherige Verkehrsminister Schnieder hat das zuletzt laut gesagt und sich damit mit dem Finanzminister und dem Kanzler angelegt. Musste Schnieder deshalb gehen? Die konkreten Gründe für die Personalrochade lässt Merz weiterhin offen, auch auf Nachfragen.
Druck könnte kaum größer sein
Der Arbeitsauftrag des Kanzlers an den neuen Verkehrsminister ist jedenfalls klar: „Ich möchte, dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chance nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet.“ Heißt, die Investitionen sollen schneller im Land ankommen und zeigen, „dass die enorme Schuldenaufnahme ihre Rechtfertigung“ habe.
Dazu gehöre auch, dass privates Kapital zur Finanzierung der Infrastruktur und Modernisierung mobilisiert werde, so Merz. Der Druck auf den neuen Chef im Verkehrsministerium könnte kaum größer sein. Mit dem Ministerwechsel muss sich ab sofort aber auch Merz an den Erfolgen oder Misserfolgen in der Verkehrspolitik messen lassen.
