Spätestens der Iran-Krieg hat die Beziehung der USA zu Israel verändert. In Washington wird die israelische Regierung zunehmend als Belastung wahrgenommen. Für Netanjahu geht es deshalb um viel, wenn er heute Trump trifft.
Die Meldung vom Atomdeal der USA mit Saudi-Arabien hat in Israel für Aufregung gesorgt. Offizielle Erklärungen gab es zunächst allerdings keine, und die Worte von Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, klangen eher nach dem Versuch, zu beruhigen.
Danon sagte dem Radiosender Kol Israel Reshet Bet, die israelische Regierung rede mit ihren Freunden in den USA über diese Dinge hinter verschlossenen Türen, und wenn sie besorgt sei oder Einwände habe, dann gebe sie ihnen Ausdruck, „aber wir tun das nicht außerhalb“. Man rede ohnehin die ganze Zeit, die Abstimmung mit den US-Amerikanern sei sehr intensiv, auf allen Ebenen.
Der Deal sieht zwar nur die zivile Nutzung der Atomkraft durch Saudi-Arabien vor, doch befürchtet wird ein nukleares Wettrüsten in der Region. Für Israel, selbst eine Atommacht, ist das eine Bedrohung.
„Die USA sind verzweifelt“
Ob der Deal wirklich so kommt, ist inzwischen wieder unklar, denn US-Präsident Donald Trump ruderte wieder einmal zurück, kurz nachdem die Übereinkunft öffentlich geworden und unterzeichnet worden war. Er besteht nun als Bedingung auf einem Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel.
Doch vermutlich glaube er selber nicht daran, sagt Michal Yaari, eine Expertin für die arabische Welt, im Fernsehsender Channel 12:
Die USA sind verzweifelt angesichts der israelischen Politik. Sie verstehen, dass die Normalisierung zurzeit nicht auf dem Tisch liegt, weil die Normalisierung auf der israelischen Seite als zu teuer angesehen wird und auch auf der arabischen Seite. Denn Saudi-Arabien müsste es seinen Bürgern verkaufen, Beziehungen zu einem Land zu normalisieren, dem unter anderem Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen werden. Israel müsste, wie von Saudi-Arabien verlangt, Schritte gehen in Richtung Palästinenserstaat.
Kein „wertegleicher“ Partner mehr
Allen Fragen zum Trotz, der Alleingang Trumps sagt etwas aus über den Zustand der Beziehungen zwischen den USA und Israel.
Der Sicherheitsexperte Amos Yadlin: „Ich denke, die Hauptbotschaft für uns Israelis ist: Donald Trump fragt uns immer weniger, was uns wichtig ist. Im Libanon in Sachen Iran, in Syrien sagt er, ‚Leute, zieht euch zurück‘, im Gazastreifen wird die Hamas nicht entwaffnet, das stört die nicht sonderlich, sprich: Wir, die wir ein glaubwürdiger und wertegleicher Partner für die Amerikaner waren, sind auf den zweiten Platz runtergestuft, nach Saudi-Arabien, der Türkei und Katar. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.“
Dass die Regierung Netanjahu selbst schuld an dieser Entwicklung ist, mussten sich Anfang des Monats diejenigen anhören, die bei der Rede von Rahm Emanuel in der Tel Aviv University dabei waren. Emanuel war unter anderem Präsident Barack Obamas Stabschef im Weißen Haus. Er gilt als möglicher Kandidat der Demokraten bei der nächsten US-Präsidentenwahl.
Emanuel ging so ziemlich mit allem ins Gericht, was Israels Regierung und Militär seit dem 7. Oktober 2023 getan haben, im Gazastreifen, aber auch im besetzten Westjordanland:
Das gefährdet die Beziehungen Israels zu den USA. Das Streben nach einem sogenannten Groß-Israel ist ebenso zerstörerisch und fanatisch wie die Parole ‚From the River to the Sea‘. Israels Regierung trägt eine Mitschuld an dem Horror, den unschuldige Familien in Westjordanland derzeit erleben. Dies untergräbt die internationale Legitimität einer kleinen Nation zu einem Zeitpunkt, an dem sie sich das am wenigsten leisten kann. Und die bittere Wahrheit ist: das jahrelange Schweigen Amerikas hat die schlimmsten Auswüchse ihrer Innenpolitik begünstigt.
Israel sei international zu einem Paria-Staat geworden, sagte Rahm Emanuel dann noch. Dass sich der Wind in den USA dreht, politisch und in der öffentlichen Meinung, ist für Israel am Ende ein Sicherheitsrisiko. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Partner. Keiner der Kriege der letzten Jahre wäre ohne die Hilfe der USA denkbar gewesen.
Zu einer Belastung geworden
Auch Giora Eiland, ein ehemaliger General, sieht die Gefahr. Er sagte im Sender Kol Israel Reshet Bet:
Meine Erkenntnis ist leider, dass Israel in den Augen der USA zu einer Belastung oder zu etwas Bedeutungslosem geworden ist. Das hat es noch nie gegeben und wir sind an den Punkt geraten durch eine Reihe von israelischen Fehlern im Verhalten gegenüber Trump und besonders auch gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit. Aber sobald die USA uns den Rücken zukehren, wird Israel mit neuen strategischen Bedrohungen zu tun haben. Wir sind auf jeden Fall in einer sehr besorgniserregenden Phase.
Ob sich das Verhältnis noch kitten lässt, ist offen, vielleicht mit einer neuen israelischen Regierung. Netanjahu, der gerade im Wahlkampf ist und für den gute Beziehungen zu den USA ebenfalls überlebenswichtig sind, wird heute vor der Trauerfeier für den verstorbenen Senator Lindsey Graham von Trump im Weißen Haus empfangen.
