Erneut sind Afghanen per Charterflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Laut Innenminister Dobrindt handelte es sich überwiegend um Straftäter. Auf eine Person trifft diese Beschreibung aber nicht zu – was für Diskussionen sorgt.
Deutschland hat nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt 31 Menschen aus Afghanistan per Flugzeug in ihr Heimatland abgeschoben. Nach Informationen des MDR startete die Maschine in der Nacht vom Flughafen Leipzig/Halle. Bei den Abgeschobenen habe sich um „überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren“, gehandelt, sagte Dobrindt am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.
Eine Person sei an Bord gewesen, bei der es sich nicht um einen verurteilten Straftäter gehandelt habe. Auch diese Person sei aber zwingend ausreisepflichtig gewesen. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.
Sachsens Innenminister Armin Schuster erklärte, bisher hätten sich Bund und Länder „auf schwere Straftäter konzentriert“. Nun aber werde „aufgrund der Verstetigung der Kreis auf alle Straftäter ausgedehnt“. Zudem sollen ausreisepflichtige Menschen, „die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“, abgeschoben werden, so der CDU-Politiker.
Dobrindt will „klare Kante“ zeigen
Der CSU-Politiker Dobrindt verteidigte die Abschiebung eines nicht straffällig gewordenen Afghanen. „Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben“, sagte der Innenminister.
Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die „Migrationswende“ werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. „Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan.“
Grüne sprechen von „gefährlichem Irrweg“
Kritik kommt unter anderem von den Grünen. „Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt inzwischen selbst Menschen nach Afghanistan abschiebt, die sich hier überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen haben“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Emmerich. „In Afghanistan herrscht eine radikal-islamistische Terrororganisation. Sie entrechtet Frauen und Mädchen, unterdrückt die Bevölkerung und verfolgt politische Gegner bis in den Tod.“
Dass Dobrindt einen „Deal“ für Abschiebungen geschlossen habe, stärke die Taliban, „macht uns erpressbar und schwächt Deutschlands eigene Sicherheit“, so Emmerich. Die Bundesregierung gehe mit dieser Afghanistanpolitik „einen gefährlichen Irrweg.“
Demonstranten forderten am Flughafen Leipzig/Halle ein Ende der Abschiebungen.
Proteste am Flughafen Leipzig/Halle
In der Abflughalle des Flughafens Leipzig/Halle kamen am späten Montagabend nach Angaben des Ordnungsamts 250 Menschen zu einer Kundgebung gegen den Abschiebeflug zusammen. An dem Protest beteiligten sich auch mehrere Afghanen. Begleitet wurde die Aktion von einem großen Polizeiaufgebot.
Dobrindt kritisierte diesen Protest. Demonstrationen seien zwar ein Grundrecht, er habe aber „nur sehr geringes Verständnis dafür, dass man bei Abschiebungen von schwersten Straftätern (…) dann hier zu solchen Aktionen greift“.
